Kampf gegen Steuerkriminalität

Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen: Ab dem 1. März können nun Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Die Registrierungen von Händlern aus China sind bereits um das 28fache gestiegen.

Hessens Finanzminister Dr. Schäfer begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf für mehr Steuergerechtigkeit beim Onlinehandel. Baden-Württemberg und Hessen hatten das Thema im vergangenen Jahr zusammen auf die Tagesordnung der Länderfinanzminister gebracht.

Finanzminister Dr. Schäfer informiert anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu den „CumEx-Files“ über Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.

„Über 12 Milliarden Euro mehr für unser Land: Diese Mehrergebnisse sind das Verdienst der Hessischen Steuerverwaltung – und #EinfachGerecht“, sagte Finanzminister Dr. Schäfer.

Das Bundeskabinett hat dafür gestimmt, dass ab 2019 Internetmarktplätze in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums geht auf eine Initiative von Baden-Württembergs Finanzministerin Sitzmann und Hessens Finanzminister Dr. Schäfer zurück.