Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel wirkt!
Mit dem Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Die Registrierungen aus China sind seit seinem Inkrafttreten um das 57fache auf rund 24.500 gestiegen.
Die Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer (gegen Share Deals) wurden heute erstmals im Bundesratsfinanzausschuss beraten. Hessens Finanzminister Dr. Schäfer hat sich dazu geäußert.
Hessen setzt sich erfolgreich für Gesetzesverschärfung ein
Zukünftig soll die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt oder eine bereits erteilte Nummer für ungültig erklärt werden können. Ein entsprechender Antrag wurde heute vom Finanzausschuss des Bundesrates beschlossen.
Bundesrat gegen Einsatz von Telekommunikationsüberwachung
„Im Kampf gegen Steuerkriminalität wurde heute ein wichtiger Schritt vertan“, so Hessens Finanzminister Dr. Schäfer zur Bundesratsabstimmung gegen den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung.
Hessens Finanzminister Dr. Schäfer und Baden-Württembergs Finanzministerin Sitzmann: „Jeder Steuerbetrug ist Betrug an der Gemeinschaft, dem müssen wir entgegentreten.“
