Verfassungsgebot

Schuldenbremse

Im März 2011 haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger entschieden: Die Verfassung des Landes Hessen wird um eine Schuldenbremse erweitert. 70 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für die Verfassungsänderung. Nach Artikel 141 Hessische Verfassung (HV) gilt für das Land Hessen ab dem Jahr 2020 ein (strukturelles) Neuverschuldungsverbot. Lediglich zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen, bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen ist eine Neuverschuldung ausnahmsweise zulässig; sie ist jedoch zwingend mit einer Tilgungsregel zu verbinden.

Zur Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Hessische Landtag ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verabschiedet, dessen Ausgestaltung sich inhaltlich an den Regelungen auf Bundesebene orientiert. In dem Gesetz werden u.a. das Verfahren zur Ermittlung des konjunkturellen Einflusses auf den Landeshaushalt sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmetatbestände geregelt.

Die Vorgaben der Schuldenbremse haben in den vergangenen Jahren zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts beigetragen. Im Jahr 2016 war es – erstmals seit dem Jahr 1969 –  nach Abschluss des Haushaltsjahres möglich, nicht nur vollständig auf die ursprünglich noch vorgesehene Nettokreditaufnahme zu verzichten, sondern bestehende Altschulden des Landes in Höhe von 200 Millionen Euro zu tilgen. Dieser Abbau von Altlasten wurde in den Jahren 2017 bis 2019 mit jährlichen Tilgungsleistungen von je 200 Millionen Euro fortgesetzt.

Als Folge der Corona-Pandemie muss das Land wieder neue Schulden aufnehmen, um den konjunkturellen Einbruch sowie die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Die Neuverschuldung im Landeshaushalt beläuft sich im Jahr 2020 auf rund 1,7 Milliarden Euro. Sie wird im Entwurf 2021 auf 840 Millionen Euro halbiert. Nach der aktuellen Finanzplanung ist für die Jahre 2022 und 2023 noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 300 Millionen Euro und 150 Millionen Euro vorgesehen. Spätestens im Jahr 2024 soll wieder ein Haushalt erreicht werden, der vollständig auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet. Die zulässige Grenze für die Nettokreditaufnahme wird in jedem Finanzplanungsjahr mit teilweise deutlichem Sicherheitsabstand eingehalten.

Getrennt von der Regelgrenze des Kernhaushalts ist die Kreditermächtigung des Sondervermögens Hessens gute Zukunft sichern zu betrachten. In dem Sondervermögen bündelt das Land alle Maßnahmen des Landes zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Hessen. Zur Finanzierung der Maßnahmen verfügt das Sondervermögen über eine eigene Kreditermächtigung in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro.

Nach Art 141 Abs. 4 der Hessischen Verfassung in Verbindung mit § 2 des Artikel 141-Gesetzes ist „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ eine Kreditaufnahme zulässig. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme des Ausnahmetatbestands ist ein Beschluss des Landtags, der für diesen Zweck Einnahmen aus Krediten gestattet und mit einem Tilgungsplan verbunden ist.

Der Hessische Landtag hat am 4. Juli 2020 das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation festgestellt und eine Kreditaufnahme in einem Volumen von bis zu 12 Milliarden Euro beschlossen. Die Kreditermächtigung ist auf die Zwecke des Sondervermögens beschränkt und zeitlich bis zum Ablauf des Jahres 2023 befristet. Gleichzeitig hat der Landtag einen Tilgungsplan beschlossen. Dieser sieht, beginnend ab dem Jahr 2021, den vollständigen Abbau der aufgenommenen Kredite des Sondervermögens bis zum Jahr 2050 und damit innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Jahren vor.

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