Bund

Das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes ermöglicht Hessens Kommunen Investitionen von rund 4,7 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur. Im August kommen 19 weitere Förderungen hinzu.

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt und damit den Weg für eine Modernisierung der privaten Altersvorsorge freigemacht.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes beschlossen. Er sieht 400 Millionen Euro pro Jahr zur Entlastung der Geberländer im Finanzkraftausgleich vor.

Der Bundesrat berät heute den Entwurf des Gesetzes zur privaten Altersvorsorge. Der Gesetzentwurf greift dabei bereits Forderungen auf, die Hessen seit Jahren über den Bundesrat eingebracht hat.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute den Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes beraten und den Vorschlägen Hessens zur Verbesserung des Gesetzes zugestimmt.

Der Bundesrat hat die Aktivrente beschlossen. Finanzminister Lorz unterstützt den steuerlichen Anreiz, noch im Rentenalter zu arbeiten, mahnt aber auch Entlastungen für die jüngere Generation an.