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Hessen setzt sich dafür ein, Bürgerinnen und Bürger mit dem vollständigen Ausgleich der Kalten Progression zu entlasten sowie für eine wettbewerbsfähige Besteuerung von Personenunternehmen zu sorgen.

Finanzminister Lorz legt den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2027 vor. Der Haushalt ermöglicht Rekordinvestitionen in Bildung und Infrastruktur.

Hessen und seine Kommunen müssen mit deutlichen Steuerausfällen rechnen: Bis 2030 kommt auf das Land ein Minus von fast 1,8 Milliarden Euro zu, auf die Kommunen ein Minus von fast 1,5 Milliarden Euro.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich in diesem Jahr unter Vorsitz von Doris Ahnen zur Lage der öffentlichen Finanzen beraten.

Schwache Wirtschaft, weniger Steuereinnahmen: Die Steuerschätzung bestätigt den aktuellen wirtschaftlichen Abwärtstrend und korrigiert die Einnahmen auch für Hessen ein weiteres Mal nach unten.

Ministerpräsident Boris Rhein: „Mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre halten wir das Land in unruhigen Zeiten klar auf Kurs.“

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat heute dem Antrag Hessens zur klaren und effizienten Regelung für die Aufsicht über künstliche Intelligenz in der Finanzbranche zugestimmt.