Über den gesamten Schätzzeitraum summieren sie sich sogar auf knapp 2,5 Milliarden Euro. Diese aus der Herbst-Steuerschätzung abgeleiteten Hessen-Zahlen hat Finanzminister Lorz heute veröffentlicht. Positiv ist lediglich: Hessens Kommunen können bis 2028 mit fast einer halben Milliarde Euro mehr rechnen.
Zitate Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz:
„Steuerausfälle von 900 Millionen Euro für 2024 und 2025 sind heftig. Sie machen die aktuell laufende Aufstellung des Haushalts 2025 nicht leichter. Die Koalition war sich aber von Tag 1 an darüber im Klaren, dass die finanziell fetten Jahre vorbei sind. Deswegen sind Sparen, Schwerpunkte setzen und gezielte Investitionen weiterhin das Gebot der Stunde – und sicher auch der kommenden Jahre.“
„Das erneute Einbrechen der Steuereinnahmen ist ein weiteres Zeichen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands. Bisher hat die Bundesregierung keinen Plan vorgelegt, der den Unternehmen und den Menschen in Deutschland hilft, aus der wirtschaftlichen Stagnation herauszukommen. Es wird Zeit!“
„Hessen hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Das hat uns bisher geholfen, die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands für unser Bundesland abzufedern. Doch wenn in Berlin nichts entschieden wird, hat das mittlerweile auch Auswirkungen auf uns in Wiesbaden. Wir müssen das ausbaden, was die Bundesregierung versäumt.“
„Jede Ausgabe muss gut begründet werden. Das ist angesichts der ausbleibenden Einnahmen klar. Die Hessinnen und Hessen können sich aber sicher sein: Auch jede Einsparung werden wir gut begründen. Einen finanziellen Kahlschlag wird es mit uns ebenso sicher nicht geben.“
„Positiv ist, dass die Einnahmen von Hessens Kommunen steigen. 2024 bis 2028 können sie mit fast einer halben Milliarde Euro mehr rechnen.“