Finanzminister Lorz legt den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2027 vor. Der Haushalt ermöglicht Rekordinvestitionen in Bildung und Infrastruktur. Die Zahl der Beschäftigten des Landes geht erstmals seit Jahren leicht zurück. Hessen wird seinen Kommunen über 12 Milliarden Euro überweisen und anderen Bundesländern über den Finanzkraftausgleich über vier Milliarden. Ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum steht der Haushalt dabei enorm unter Druck. Das Land muss daher im Einklang mit der Schuldenbremse 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Haushalt soll noch im September in den Landtag eingebracht und im Dezember verabschiedet werden.
Zitate von Hessens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Resilient und zukunftsfähig, das ist der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2027. Resilient ist er, weil er aus vielen Richtungen unter Druck steht und wir es trotzdem mit einer erheblichen Kraftanstrengung schaffen, Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Vereinen das bekannte Leistungsniveau zu bieten und aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Zukunftsfähig ist er, weil wir uns nicht darauf beschränken, sondern mit Zuversicht in die kommenden Jahre und Jahrzehnte investieren, etwa mit einem Bildungs- und auch einem Investitionsetat auf Rekordniveau.“
„Deutschlands Wirtschaftsschwäche hält an. Wir treten im Grunde seit Jahren auf der Stelle. Für Hessen hat das massive Auswirkungen: Uns fehlen Jahr für Jahr rechnerisch mehr als zwei Milliarden Euro, die wir unter normalen Umständen an Steuereinnahmen hätten erwarten können. Das ist viel Geld.“
„Das Land spart zunächst vor allem bei sich: Erstmals seit Jahren wird die Zahl der Beschäftigten des Landes unter der des Vorjahres liegen. Es sind zunächst nur wenige Stellen, aber der Trend ist gesetzt. Wir müssen nun daran arbeiten, ihn zu verstetigen. Nach langen Jahren eines teils ungebremsten Wachstums ist dieser Befund schon bemerkenswert. Das gilt vor allem, wenn man bedenkt, dass wir trotzdem zum Beispiel zusätzliche Lehrerstellen im Haushalt 2027 haben, um das Bildungschancenpaket umzusetzen und den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden. Wir sparen Stellen in der Verwaltung ein, nicht im Klassenzimmer oder bei der Streife.“
„Hessen konsolidiert mit Augenmaß. Dadurch ist es uns gelungen, die Ausgaben geringer wachsen zu lassen als die Einnahmen. Auch diese Trendwende ist wichtig. Ohne weiteres Wirtschaftswachstum werden wir aber in den kommenden Jahren nicht um substantielle Einschnitte im Landeshaushalt herumkommen.“
„Wir senken die Neuverschuldung auf 1,7 Milliarden Euro, kommen aber absehbar nicht ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig steigen unsere Zahlungen an andere Bundesländer im Finanzkraftausgleich auf über vier Milliarden Euro. Das passt nicht mehr zusammen.“
„Hessen hält auch in finanziell schwierigen Zeiten seine Unterstützung für die Kommunen aufrecht – und steigert sie sogar. Der Kommunale Finanzausgleich erreicht mit 7,5 Milliarden einen neuen Rekord. Insgesamt überweisen wir sogar 12,5 Milliarden Euro an die Kommunen. Wir wissen alle, dass die Kommunen dadurch nicht auf Rosen gebettet sind. Alle öffentlichen Haushalte stehen enorm unter Druck. Aber wir steigern trotz dieses Drucks unsere Zahlungen an die Kommunen.“
Fragen und Antworten:
Was sind die Eckpunkte des Haushalts 2027?
Die Landesregierung rechnet in ihrem Entwurf für den Landeshaushalt mit Einnahmen von rund 39,3 Milliarden Euro. Sie plant Ausgaben von rund 41,6 Milliarden Euro. Nach der Verrechnung zum Beispiel von Rücklagen muss das Land rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit sinkt die Neuverschuldung um mehr als 100 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Sie steht im Einklang mit der Schuldenbremse.
Die Zahl der Beschäftigten sinkt erstmals seit Jahren leicht im Vorjahresvergleich auf rund 161.500. Die Ausgaben des Landes wachsen gegenüber 2026 mit 3,7 Prozent geringer als die Einnahmen mit 5,1 Prozent.
Welche Zahlen sind noch wichtig?
Die Landesregierung möchte ihre politischen Schwerpunkte zur Weiterentwicklung des Landes gezielt fördern:
- 6,5 Milliarden Euro fließen in die Bildung. Das sind über 300 Millionen Euro mehr als 2026 – und damit ein neuer Rekordwert.
- Für die Stärkung von Wirtschaft, Verkehr und Wohnen sind insgesamt 3,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das sorgt beispielsweise für ein kräftiges Plus bei der Wohnraumförderung und bei Investitionen in den Straßenbau.
- Mit 1,9 Milliarden Euro sorgen wir für noch mehr Sicherheit und Ordnung in Hessen. Auch das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahr.
- Für die Digitalisierung des Landes stehen 420 Millionen Euro bereit.
Wie geht es weiter?
Der Haushalt wird Ende September in den Landtag eingebracht und soll dort im Dezember verabschiedet werden.
Wo gibt es weitere Informationen?
Finanzminister Lorz hat den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2027 anhand einer informativen Präsentation vorgestellt. Diese finden Sie untenstehend als Download.
