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Der Finanzausschuss des Bundesrats hat heute dem Antrag Hessens zur klaren und effizienten Regelung für die Aufsicht über künstliche Intelligenz in der Finanzbranche zugestimmt.

Hessens Kommunen erhalten aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes 4,7 Milliarden Euro. Zunächst sollen davon drei Milliarden Euro auf die einzelnen Kommunen verteilt werden.

Der Haushalt 2026 ist verabschiedet: Mit dem neuen Hessenplan investiert das Land in den nächsten 12 Jahren insgesamt 10 Milliarden Euro in die hessische Infrastruktur.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich in diesem Jahr unter Vorsitz von Doris Ahnen zur Lage der öffentlichen Finanzen beraten.

Der Bundesrat hat die Aktivrente beschlossen. Finanzminister Lorz unterstützt den steuerlichen Anreiz, noch im Rentenalter zu arbeiten, mahnt aber auch Entlastungen für die jüngere Generation an.

Die auf drei Standorte in Wiesbaden verteilten Polizeieinheiten sollen langfristig an einem Ort untergebracht werden. Das Land möchte dafür städtische Flächen im Gewerbegebiet Petersweg-Ost kaufen.

Schwache Wirtschaft, weniger Steuereinnahmen: Die Steuerschätzung bestätigt den aktuellen wirtschaftlichen Abwärtstrend und korrigiert die Einnahmen auch für Hessen ein weiteres Mal nach unten.