Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„2027 müssen wir 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das tut mir gerade zu körperlich weh. Gleichzeitig – und das schmerzt ebenso – müssen wir über vier Milliarden in den Finanzkraftausgleich einzahlen. Wenn wir nur die Hälfte davon behalten dürften, kämen wir ohne neue Schulden aus.“
„Wenn ein Viertel der Bundesländer die anderen drei Viertel so unterstützen muss, dass darüber die eigene Leistungsfähigkeit verloren geht, ist das ein Irrweg. Wir müssen den Finanzkraftausgleich dringend korrigieren. Er ist kein gesundes und nachhaltiges System.“
„Wir konnten uns schon früher nicht aussuchen, was die Nehmerländer mit unserem Geld aus dem Finanzkraftausgleich machen. Da waren immer schon Dinge dabei, die uns geärgert haben. Doch mit der drohenden Machtübernahme der Populisten von links und rechts in einzelnen Bundesländern droht aus diesen Einzelfällen ein System zu werden.“
„Man kann politisch über alles diskutieren. Aber eines ist finanzpolitischer Wahnwitz mit Ansage: Milliarden für Vergesellschaftung auszugeben, damit private Investoren aus dem Land zu treiben, dafür die eigenen finanziellen Spielräume aufzugeben, so zu tun, als hätte das keine wirtschaftlichen Folgen und dafür Länder wie Hessen die Rechnung bezahlen lassen.“
„Politische Verantwortung lässt sich nicht vergesellschaften. Finanzielle Konsequenzen für sein Handeln trägt man bitte selber – und die für die eigenen Fehler allemal.“
„Hessen stellt den Grundgedanken des Finanzkraftausgleichs nicht in Frage. Ein funktionierender Föderalismus braucht Solidarität. Aber Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. Wir brauchen daher eine Neuordnung des Systems, die stärkere Anreize zur eigenen Leistung setzt.“
Fragen und Antworten
Was ist der Finanzkraftausgleich?
Der Finanzkraftausgleich ist ein zentrales Instrument, um die finanziellen Unterschiede zwischen den Bundesländern anzugleichen. Er sorgt dafür, dass ärmere Länder durch Zuweisungen aus einem Umlagefonds gestärkt werden, während finanziell starke Länder in diesen Fonds einzahlen. Der Finanzkraftausgleich ist der Nachfolger des früheren Länderfinanzausgleichs – ein Begriff, der in der politischen Diskussion bis heute oft synonym verwendet wird. Ziel ist es, in allen Bundesländern eine annähernd gleiche Finanzkraft zu gewährleisten, um bundesweit vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen.
Wie viel muss Hessen aktuell in den Finanzkraftausgleich einzahlen?
Hessen muss im laufenden Jahr rund vier Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich einzahlen. Pro Kopf sind das 636 Euro – und damit der zweithöchste Wert hinter Bayern. 2027 wird die Belastung auf mehr als 4,1 Milliarden Euro steigen.
Wie sehr belastet der Finanzkraftausgleich den hessischen Haushalt?
Der Finanzkraftausgleich ist eine enorme Belastung für den hessischen Landeshaushalt. Hessen muss angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands derzeit neue Schulden aufnehmen – und weiterhin Rekordsummen in den Finanzkraftausgleich einzahlen. Die folgende Grafik zeigt, das Hessen ohne diese Zahlungen keine Schulden aufnehmen müsste. Müsste Hessen auch nur die Hälfte in den Ausgleich zahlen, käme das Land ohne Neuverschuldung aus.
Hessen hat seit 1950 bis Ende 2025 mehr als 81 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich sowie das Vorgängersystem, den Länderfinanzausgleich, eingezahlt – und noch nie einen einzigen Cent erhalten.
