Bund

Hessen wehrt sich im Bundesratsfinanzausschuss gegen Reformpläne der Europäischen Kommission zur Abwicklung von Banken. Diese hätten negative Konsequenzen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Hessen setzt sich im Bundesratsfinanzausschuss für ein Wachstumschancengesetz mit Weitblick ein.

Hessen setzt sich erfolgreich im Bundesratsfinanzausschuss für Optimierung der Regulierung des europäischen Derivatemarkts ein.

Finanzminister Boddenberg und Wirtschaftsminister Al-Wazir: „Wirtschafts- und Finanzhilfen in Höhe von 17,8 Milliarden Euro haben Betriebe und Wirtschaftsstandort geschützt.“

Hessen stimmt Jahressteuergesetz 2022 im Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu und plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

State Secretary Dr Worms: "Concentrated supervisory competence, a diverse banking landscape, sustainability and innovation – Frankfurt is proposing a location to AMLA which is unique across Europe."

Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms: „Geballte Aufsichtskompetenz, vielfältige Bankenlandschaft, Nachhaltigkeit und Innovation – Frankfurt bietet der AMLA einen EU-weit einzigartigen Standort.“

Finanzminister Boddenberg: „Finanzstandort Deutschland stärken heißt unsere Wirtschaft stärken. Die Regionalbanken müssen starke Partner unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft bleiben können."