Geldwäsche schadet dem demokratischen Gemeinwesen, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Finanzsystem. Hessen mit seinem Finanzplatz Frankfurt ist es aus diesem Grund ein besonderes Anliegen, gemeinsam mit dem Bund und der EU den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden fortzusetzen und durch konkrete Maßnahmen zu stärken. Anlässlich der Veranstaltung „Geldwäschebekämpfung vorantreiben“ hatten das Bundesfinanzministerium, die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der EU, die Hessische Staatskanzlei und das Hessische Finanzministerium deshalb hochkarätige Expertinnen und Experten aus Europäischem Parlament, Rat und Kommission, Bundesregierung sowie der Finanzwirtschaft zu einer Podiumsdiskussion in die Hessische Landesvertretung in Brüssel eingeladen, um den gegenwärtigen Stand der europäischen Verhandlungen zur Geldwäschebekämpfung gemeinsam zu erörtern. Im Fokus stand dabei unter anderem das neue europäische Regelwerk und die neu zu schaffende Antigeldwäschebehörde der EU, kurz AMLA (Anti-Money-Laundering Authority).
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar, formulierte einen hohen und klaren Anspruch: „Wir Europäer müssen im internationalen Vergleich Klassenbeste sein, wenn es um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geht, auch um unseren Binnenmarkt zu schützen. Das verbesserte einheitliche Regelwerk im Geldwäschebereich und der Aufbau der neuen EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde AMLA werden den institutionellen und rechtlichen Rahmen „fit for purpose“ für die Bekämpfung von Geldwäsche.“
Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich, erklärte: „Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten wird die neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten. Sie wird unter anderem zur Harmonisierung und Koordinierung der Aufsichtsmethoden im Finanz- und Nichtfinanzsektor, zur direkten Beaufsichtigung riskanter und grenzübergreifender Finanzunternehmen und zur Koordinierung der zentralen Meldestellen beitragen. Frankfurt als einer der Top-Finanzplätze in der EU und Heimat der EZB wäre ein idealer Standort für die Behörde. Deshalb setzen wir auf europäischer Ebene schon sehr lange für eine Ansiedlung in Frankfurt ein und man kann feststellen, dass bei dieser Bewerbung alle Ebenen in Deutschland an einem Strang ziehen.“
Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms begrüßte die eingeleiteten Schritte von EU-Kommission und Bundesregierung für die Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. „Die AMLA wird dabei einen wichtigen Beitrag für eine schlagkräftige und kohärente Bekämpfung von Geldwäsche in der EU leisten. Ich bin guter Hoffnung, dass wir am Ende des Entscheidungsprozesses gemeinsam sagen können: Das ist eine AMLA mit Biss.“ Hessen ziehe bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an einem Strang mit Bund und EU. Dies belegte Worms anhand der Beispiele der Darmstadt Working Group, einer vom Regierungspräsidium Darmstadt koordinierten, bundesweiten Arbeitsgruppe für die Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzsektor sowie der Anti Financial Crime Alliance (AFCA), in der sich Bundes- und Landesbehörden sowie Unternehmen des Finanz- und des Nichtfinanzsektors in einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur Zusammenarbeit in der Geldwäschebekämpfung zusammengeschlossen haben.
Bund, Land Hessen und die Stadt Frankfurt seien fest davon überzeugt, dass der Finanzplatz Frankfurt einzigartige Standortvorteile für die AMLA bereithalte, betonte Staatssekretär Dr. Worms. „Frankfurt bietet durch zahlreiche Behörden geballte Aufsichtskompetenz, räumliche Nähe zu vielfältigsten Kreditinstituten – von der Regionalbank bis zu Global Playern – und einen ausgesprochen nachhaltigen und innovativen Standort, mit einem großen Angebot an zertifizierten, direkt verfügbaren Büroimmobilien.“ Darüber hinaus verfüge die Stadt über eine hohe Lebensqualität bei einem im EU-Vergleich moderaten Niveau der Lebenshaltungskosten. Durch Nachwuchskräfte an Universitäten und Hochschulen biete Frankfurt zudem ein hervorragendes Umfeld zur Mitarbeitergewinnung. „Mit einer Entscheidung für Frankfurt wäre gewährleistet, dass die AMLA zügig einsatzfähig ist – und wir damit gemeinsam in der EU die Geldwäschebekämpfung vorantreiben können“, zeigte sich Worms überzeugt.
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Toncar erklärte: „Mit der neuen Aufsichtsarchitektur, die wir in der EU gerade schaffen, sind wir auf gutem Weg. Entscheidend ist, dass auch der künftige AMLA-Standort bestens gerüstet ist, um die EU zum Vorreiter in der Geldwäschebekämpfung zu machen. Dabei vereint Frankfurt alles in sich, was für die AMLA unverzichtbar ist: Mit der EZB und seinem Aufsichtsarm SSM vor Ort ist sichergestellt, dass AMLA schnell und niedrigschwellig die für eine effektive Aufsicht erforderlichen Informationen austauschen kann. Auch kann die AMLA vor Ort aus einem reichen Talentpool schöpfen und als attraktive und internationale Stadt Mitarbeitende aus der gesamten EU einen Wohnort von höchster Lebensqualität bieten.“
Auch national wird an dem Ziel gearbeitet, besser im Kampf gegen Geldwäsche zu werden. So skizzierte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Toncar auch die Eckpunkte für das nationale Reformprojekt zur Stärkung der Bekämpfung von Finanzkriminalität, an deren Umsetzung das BMF aktuell arbeitet. Konkret sollen dabei Kernkompetenzen unter einem Dach gebündelt, hoch qualifizierte Finanzermittlerinnen und Finanzermittler ausgebildet und die Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorangetrieben werden.
