Das Bundesministerium der Finanzen, die Hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt am Main haben die offizielle Bewerbung Deutschlands zum Sitz der zukünftigen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung AMLA (Anti-Money Laundering Authority) bekanntgegeben.
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner: „Für Deutschland steht die Bekämpfung von Geldwäsche an oberster Stelle. Frankfurt als größter Finanzplatz Kontinentaleuropas und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort für die Schaffung der neuen europäischen Geldwäschebekämpfungsbehörde AMLA. Wir haben den Anspruch, eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet einzunehmen, um zusammen mit unseren internationalen Partnern fairen Wettbewerb, sozialen Zusammenhalt und die Integrität unseres Finanzsystems sicherzustellen. Mit der neuen EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde AMLA in Frankfurt wird das Ziel der EU, international Vorreiter bei der Geldwäschebekämpfung zu werden, glaubwürdig verkörpert und schnell realisiert.“
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich sagte: „Mit der offiziellen Bewerbung Frankfurts beginnt nun die finale Phase unserer Bemühungen. Frankfurt hat ein spannendes und wettbewerbsfähiges Konzept eingereicht, das zeigt, dass alle Ebenen in Deutschland hinter der Bewerbung stehen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden nicht nachlassen, für Frankfurt und seine Vorzüge in Brüssel und Europas Hauptstädten zu werben.“
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg unterstreicht: „Mit Frankfurt bieten wir der AMLA einen Standort, der es ernst meint mit dem Kampf gegen Geldwäsche: Hessen engagiert sich hier seit Langem mit dem Darmstädter Arbeitskreis – dem Vorreiter für die Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzsektor. Zudem bringen sich große Frankfurter Banken in der Anti Financial Crime Alliance ein – einem Private-Public-Partnership zur strategischen Zusammenarbeit bei der Geldwäschebekämpfung. In Frankfurt – und diese Möglichkeit gibt es nur hier! – könnten AMLA und EZB optimal voneinander profitieren. Geldwäsche- und Bankenaufsicht würden dadurch dauerhaft gestärkt und auch bei Zukunftsthemen wie der möglichen Einführung eines digitalen Euro haben die beiden Institutionen Schnittmengen.“
Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Mike Josef, hebt hervor: „Frankfurt am Main stellt mit seiner ausgezeichneten Infrastruktur den idealen Standort für die Koordinierung der Geldwäschebekämpfung in Europa dar. Als führendes Finanzzentrum und als Heimat der Europäischen Zentralbank bietet unsere Stadt der AMLA alle erforderlichen Ressourcen, um von Tag eins an effektiv zu arbeiten. Unser Standort im Herzen von Europa ermöglicht es, dass jede europäische Metropole innerhalb weniger Stunden erreicht werden kann. Darüber hinaus bietet Frankfurt eine attraktive Lebensqualität und Arbeitsbedingungen in einem internationalen Kontext für die Mitarbeiter und ihre Familien.“
Mit Frankfurt am Main verfügt Deutschland über einen idealen Standort zur Koordination der Geldwäschebekämpfung in Europa:
- Frankfurt ist der Finanzplatz Nummer 1 in der EU. Hier sind zahlreiche der Finanzinstitute ansässig, über die die AMLA die direkte Geldwäscheaufsicht führen wird.
- Die weiteren EU-Mitgliedstaaten und die Institutionen der Europäischen Union in Brüssel sind schnell und gut erreichbar.
- Frankfurt bietet eine unmittelbare Nähe zur Europäischen Zentralbank (EZB).
- Das Rhein-Main-Gebiet bietet mit über 250.000 Studenten, zahlreichen Informatikern, Bänkern und Juristen sowie über 40 Forschungseinrichtungen und Universitäten einen großen Talentepool.
- Deutschland hat große Erfahrungen bei der Ansiedlung europäischer und internationaler Institutionen, etwa dem SSM-Aufsichtsarm der EZB oder dem International Sustainability Standards Board (ISSB). Aufbauend auf diesem Know-How wird die breit getragene deutsche Bewerbung das Funktionieren der AMLA vom ersten Tag an sicherstellen.
- Der vom Land Hessen gegründete neutrale Datentreuhänder EuroDaT ist ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal für die Region. Ein Anwendungsfall zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung wird derzeit in Zusammenarbeit mit mehreren deutschen Banken entwickelt.
Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt werden die Ansiedlung und den Aufbau der AMLA in Frankfurt in finanzieller Hinsicht unterstützen und dafür 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Mittel werden je zu einem Drittel von den Beteiligten über einen Zeitraum von 5 Jahren getragen werden.
Gemeinsam unterstützen die Bundesregierung, die Hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt am Main mit Nachdruck das von der Kommission 2021 vorgeschlagene Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die AMLA soll innerhalb der Europäischen Union die Führungsrolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche einnehmen, sowohl im Bereich der Aufsicht als auch bei der Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units). Gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden soll sie EU-weit eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften sicherstellen. Die Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden wird gestärkt. Die AMLA wird über alle erforderlichen Befugnisse im Bereich der Standardsetzung und Aufsicht verfügen und die europäische Geldwäschebekämpfung mit qualifiziertem Personal auf eine neue Stufe heben.
