Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht."
Dieses Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach ist ein gutes Motto für meine Rede zur Einbringung des hessischen Haushaltsgesetzes 2025. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf genau die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen. Wir bleiben auf dem Kurs, den wir bereits mit dem Nachtragshaushalt 2024 eingeschlagen haben: Bewusst konsolidieren und gezielt investieren, um Hessen gut für die Zukunft aufzustellen.
Konkret bedeutet das:
Der Landeshaushalt 2025 setzt in schwierigen und sehr herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten auf Konsolidierung mit Augenmaß. Trotz schwacher Einnahmenperspektiven des Landes steigt der Kommunale Finanzausgleich erstmals auf über 7 Milliarden Euro. Bei allen Konsolidierungsnotwendigkeiten setzt der Haushalt gezielte Schwerpunkte. Dies gilt für Bildung und Innere Sicherheit. Das gilt aber auch für die Stärkung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land. Und der Haushaltsentwurf 2025 hält die Regelgrenze der Schuldenbremse ein. Im Vergleich zum Haushalt 2024 sinkt die Neuverschuldung um fast 2,2 Milliarden Euro auf 670 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf 2025 steht damit für eine gleichzeitig ambitionierte und realitätsgerechte Finanzpolitik.
Die Ausgangslage für den Haushalt 2025 ist maßgeblich geprägt durch die vielen Krisen der letzten Jahre. Bis zum Jahr 2020 sprudelten die Steuereinnahmen. Die Wirtschaft wuchs. Davon haben auch die öffentlichen Haushalte profitiert. Die schwarze Null wurde erreicht! Und wir konnten sogar mit dem Abbau von Altschulden beginnen. Kriege schienen weit weg. Auch eine Energiekrise oder der Ausbruch einer Pandemie wurden in der Öffentlichkeit kaum für möglich gehalten. Wir alle wissen: Die Welt hat sich zu unserem Bedauern sehr verändert. Der Ausbruch der Corona-Virus-Pandemie hat weltweit das gesellschaftliche Leben, die Politik und die wirtschaftliche Entwicklung dramatisch gestört. Die Konjunktur brach ein. Aber: Wir haben uns gemeinsam aus diesem Tief herausgekämpft. Mit der Entwicklung des Impfstoffs, staatlichen Unterstützungsmaßnahmen und innovativen Ideen schafften wir schneller als erwartet die Einleitung der Trendwende. Die Wirtschaft erholte sich im Jahr 2021 schrittweise, und mit einem zunächst guten Ausblick auf das Jahr 2022 schien Deutschland langsam wieder auf Kurs.
Doch der russische Angriff auf die Ukraine setzte diesem Hoffnungsschimmer ein jähes Ende. Der Ausbruch des Kriegs hatte auch weitreichende Folgen für uns. Die Energiekosten explodierten. Steigende Inflationsraten führten zu einem deutlichen Zinsanstieg. Beides belastet noch immer massiv unsere Wirtschaft. Die Wirtschaftsleistung fiel im Jahr 2023 um 0,3 Prozent. Und auch im laufenden Jahr wird ein Rückgang um 0,2 Prozent erwartet. Selbst der Arbeitsmarkt, lange Zeit der Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft, kann dem Abwärtstrend immer schwerer trotzen. Unter dem Strich liegt die deutsche Wirtschaftsleistung im Herbst 2024 in etwa auf dem Niveau zum Jahresende 2019. Vor allem aber: Alle großen Industriestaaten schneiden beim Wachstum besser ab als Deutschland. Das zeigt, dass auch die Politik ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat. Politischer Streit und gegenseitige Blockade sind gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten alles andere als Erfolgsrezepte. Im Gegenteil: Sie schaden der deutschen Wirtschaft.
Wir brauchen ein umfassendes Reformpaket, um den Standort Deutschland wieder fit für die Zukunft zu machen. Die anstehende Bundestagswahl bietet die Chance, über die richtigen Lösungskonzepte zu diskutieren und sicherlich auch an der ein oder anderen Stelle zu streiten.
Was heißt das alles für den Haushaltsentwurf 2025?
Klar ist: Wachstumsschwäche und krisenbedingte Mehrbedarfe nehmen den Landeshaushalt aktuell in die Zange. Die Steuereinnahmen des Landes für das Jahr 2025 mussten von der Steuerschätzung sukzessiv nach unten korrigiert werden. Gegenüber der Oktober-Schätzung 2022 beläuft sich das Minus im Landeshaushalt mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro. Dabei rechnen wir noch mit weiteren Einnahmeausfällen, die sich durch die rückwirkende Abrechnung des Zensus 2022 sowie durch geplante oder bereits beschlossene Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene ergeben können und ergeben werden. Diese negativen Vorgaben gerade der letzten beiden Jahre belasten den Haushalt. Das zeigt sich an den inflationsbedingt stark steigenden Ausgaben für Personal und Zinsen sowie den dauerhaften Folgen bundespolitischer Maßnahmen.
Dazu nur einige Zahlen: Bei den Zinsausgaben erwarten wir, dass sie sich gegenüber ihrem bisherigen Tiefststand im Jahr 2022 – damals mussten wir 752 Millionen Euro zahlen – bis 2028 verdoppeln werden. Die Personalausgaben des Landes wachsen allein in den Jahren 2022 bis 2025 von rund 11,3 Milliarden Euro auf rund 13,7 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 2,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Landes liegen 2025 lediglich um 1,4 Milliarden Euro über dem Wert von 2022.
Die skizzierten Rahmenbedingungen zwingen uns, den Gürtel enger zu schnallen. Wir können uns nicht mehr alles leisten, sondern müssen gezielt investieren. Konsolidieren mit Augenmaß und gezielte Schwerpunktsetzung bei Einhaltung der Schuldenbremse sind das Gebot der Stunde. Verantwortungsbewusstes Handeln heißt, sich der bestehenden Herausforderungen anzunehmen. Das ist schmerzhaft und erfordert die Abkehr von liebgewonnenen Besitzständen und Gewohnheiten. Die Einsparungen im Haushalt 2025 sind aber wahrlich kein Kahlschlag. Sie wahren eine vernünftige Balance zwischen dem, was zur Haushaltskonsolidierung notwendig ist, und dem, was wir für die Zukunft Hessens brauchen.
Lassen Sie mich dazu kurz einige wesentliche Eckpunkte vorstellen:
Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Landes liegt im Jahr 2025 bei rund 36 Prozent. Dieser Wert zeigt deutlich, dass wir diesen Bereich beziehungsweise unser Personal leider nicht von der erforderlichen Konsolidierung ausnehmen können. Mit der vorgesehenen zeitlichen Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungsanpassung um vier Monate leisten unsere Beamtinnen und Beamten im Jahr 2025 einen temporär begrenzten Konsolidierungsbeitrag. Um es aber klar zu sagen: Es bleibt auch weiterhin bei der vorgesehenen Gehaltsanpassung von insgesamt über 10 Prozent im Jahr 2025.
An dieser Stelle möchte ich deutlich machen, dass ich durchaus Verständnis für die Beschäftigten und ihr Bedürfnis habe, die Inflation der letzten beiden Jahre durch eine Tarifsteigerung beziehungsweise eine Besoldungserhöhung auszugleichen. Dennoch können wir die letzten Steigerungen in dieser Form aktuell nur etwas zeitverzögert mitgehen.
Gleichzeitig müssen wir die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung reduzieren. Das gilt allein schon mit Blick auf die Folgen des demografischen Wandels. Perspektivisch soll daher jede dritte freiwerdende Stelle in der Landesverwaltung nicht mehr wiederbesetzt werden. Ausnahmen gelten lediglich für die Bereiche Bildung und Innere Sicherheit/Justiz sowie für die Einstellungszusagen für Anwärterinnen und Anwärter.
Darüber hinaus haben alle Ressorts spezifische Konsolidierungsbeiträge geleistet. Die Hessische Landesregierung zieht an einem Strang. Mit einem Mix aus Einnahmeverbesserungen, der Hebung von Effizienz- und Einsparpotenzialen in allen Verwaltungsbereichen sowie Kürzungen bei den Förderprogrammen ist es uns gelungen, den Landeshaushalt in erheblichem Umfang zu entlasten.
Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeiten verzichtet der Haushalt nicht auf gezielte Schwerpunktsetzungen. Das gilt insbesondere für die Bereiche Bildung und Innere Sicherheit sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen und des sozialen Gesamtgefüges. In den Schulen werden beispielsweise zusätzlich 370 Stellen für das Startchancenprogramm sowie 1800 weitere Stellen neu geschaffen. Die Notwendigkeit dieser Aufstockung ergibt sich daraus, dass in nur vier Jahren die Zahl der Schülerinnen und Schüler um rund 70.000 gestiegen ist. Wir brauchen also diese neuen Stellen, auch wenn dafür an anderer Stelle eingespart werden muss! Im Bereich der Inneren Sicherheit werden insgesamt 100 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften mobilisiert. Kompensiert werden diese hälftig durch das Justiz- und das Finanzressort. Es erfolgen keine Stellenkürzungen bei der Polizei, und der Polizeietat steigt weiter auf über 2,3 Milliarden Euro. Das Hessengeld, mit dem wir Menschen unterstützen, die erstmals für die eigene Nutzung eine Wohnimmobilie in Hessen kaufen, führen wir selbstverständlich wie geplant fort. Den Hessenfonds für die Unterstützung unserer Wirtschaft setzen wir ebenfalls auf die Schiene.
Insgesamt sieht der Haushalt Investitionsausgaben von über 3 Milliarden Euro vor. Die Investitionen des Landes bewegen sich somit, trotz aller Einsparungen, weiterhin auf einem Rekordniveau.
Hessen bleibt außerdem auch in schwierigen Zeiten ein fairer und unterstützender Partner seiner Kommunen. Trotz der schwachen Einnahmenentwicklung steigt der Kommunale Finanzausgleich um 196 Millionen Euro. Mit seinem Gesamtvolumen von 7131 Millionen Euro knacken wir im Haushalt 2025 damit erstmals die 7 Milliarden Euro-Marke.
In der Gesamtschau führt dies dazu, dass die Gesamtausgaben im Haushaltsentwurf 2025 gegenüber dem Nachtragshaushalt 2024 um 2,6 Prozent auf rund 38,1 Milliarden Euro zurückgehen. Wenn man die einmaligen Kapitalmaßnahmen bei der HELABA in Höhe von 2 Milliarden Euro herausrechnet, steigen die Ausgaben des Landes moderat um rund 2,7 Prozent. Die Gesamteinnahmen des Landes liegen im vorliegenden Haushaltsentwurf bei 36,8 Milliarden Euro. Somit übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um rund 1,3 Milliarden Euro. Den erforderlichen Haushaltsausgleich schaffen wir zum einen durch Kreditaufnahmen in Höhe von rund 670 Millionen Euro. Dabei reduzieren wir trotz schwieriger Wirtschaftslage die Netto-Neuverschuldung im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2024 – selbst wenn der HELABA-Effekt herausgerechnet wird.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass wir nochmals auf die Rücklagen des Landes zur Finanzierung des Landeshaushalts zurückgreifen müssen. Das wird sich in dieser Form in den kommenden Jahren nicht wiederholen lassen. Lassen Sie mich außerdem noch etwas zur Schuldenbremse sagen. Ohne jetzt im Detail in die Debatte einzusteigen: Wir dürfen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht in Frage stellen. Das wäre ein Pyrrhussieg zu Lasten künftiger Generationen. Daher auch meine klare Mahnung: Schulden sind nicht der richtige Ausweg aus der gegenwärtigen prekären Lage. Wir brauchen vielmehr Wachstum, Entwicklung und Innovation! Nur aus einer starken Wirtschaft resultieren solide Staatsfinanzen.
Ich möchte aber noch eine Anmerkung zu einem weiteren bundespolitischen Thema machen, dem Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern. Das Ausgleichsvolumen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs betrug im Jahr 2023 rund 18,3 Milliarden Euro. Auf Hessen entfielen davon 3,4 Milliarden Euro. Das sind umgerechnet 538 Euro je Einwohnerin beziehungsweise je Einwohner Hessens! Geld, das in Hessen fehlt. Treffen die Prognosen zu, müssen wir im aktuellen Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2028 insgesamt über 18 Milliarden Euro an andere Länder überweisen. Wenn ich nur die Hälfte weniger abgeben müsste, hätten wir in Hessen keinerlei Haushaltsprobleme!
Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 zeigt darüber hinaus: Die Zeiten bleiben nicht nur stürmisch, vielmehr können die Wolken durchaus noch dunkler werden! Die Finanzpolitik steht daher auch zukünftig stark im Wind. Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, standhaft zu bleiben und den eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs ambitioniert weiterzuentwickeln. Wir sollten uns aber keiner Illusion hingeben. Ohne eine durchgreifende Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in Deutschland sind auch einer nachhaltigen Gesundung des Landeshaushalts Grenzen gesetzt.
Ich fasse zusammen: Wir setzen unseren finanzpolitischen Kurs mit dem Haushalt 2025 stringent fort und treffen mutige Entscheidungen. Wir investieren gezielt in unsere Schwerpunktthemen Bildung, Innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Gleichzeitig leiten wir Schritt für Schritt die Konsolidierung ein, die auch in den kommenden Jahren notwendig sein wird.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir damit das Richtige für Hessen tun, und bitte Sie um Zustimmung für den vorliegenden Haushaltsentwurf!