Den Haushalt eines Landes aufzustellen, ähnelt aktuell einer mehrtägigen Wanderung in den Bergen. Anspruchsvolle Pfade führen uns durch steiles unwegsames Gelände näher zum Gipfel.
Der Haushalt für das Jahr 2027 ist ganz in diesem Sinne eine weitere entscheidende Etappe auf dem Weg hin zum Ziel der Landesregierung, Hessen in herausfordernden Zeiten resilient und zukunftsfähig zu machen.
Wenngleich die erste Hälfte dieser Legislaturperiode bereits ein Aufstieg durch schwieriges Terrain war, haben wir als Landesregierung diesen anspruchsvollen Aufstieg als Chance begriffen, auch unter diesen Rahmenbedingungen unser Land aktiv zu gestalten.
Unsere Wirtschaft leidet seit über sechs Jahren an einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik mussten wir so lange mit solchen Bedingungen zurechtkommen. Statt wie bei früheren Krisen schnell wieder anzuspringen, verharrt die Wirtschaftsleistung seit Jahren in einer Mischung aus Rezession und zäher Stagnation.
Zusätzlich kämpft die deutsche Wirtschaft mit strukturellen Schwächen wie dem demographischen Wandel, anhaltend hohen Energiepreisen und der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Dies führt dazu, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt heute kaum höher liegt als Ende 2019.
Das ausbleibende Wachstum führt dauerhaft zu geringeren Steuereinnahmen. Hinzu kommen die Auswirkungen der Steuersenkungen der letzten Jahre. Diese waren und sind richtig – und wir brauchen zur Wachstumsbelebung sogar mehr davon – aber sie schmälern natürlich unsere Einnahmen zusätzlich.
Die zuletzt etwas positiver ausfallenden Wachstumsprognosen – Hessens Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2026 um 1,8 Prozent gewachsen – können abrupt durch geopolitische Ereignisse ausgebremst werden – wie zu Jahresbeginn durch den Iran-Krieg. Hier zeigt sich ganz deutlich, wie Leistungsfähigkeit diese Landesregierung ist und dass Finanzpolitik heute mehr denn je auch Geopolitik ist.
Wir müssen daher konstatieren: Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sind vorerst vorbei. Und wir sollten nicht darauf setzen, dass es absehbar zu einer durchgreifenden Verbesserung kommt. Diese Route zum Gipfel bleibt uns also versperrt – wir müssen andere Wege finden.
Neben den fehlenden Steuereinnahmen sind wir als Land zugleich mit strukturellen Mehrbelastungen in Form immer weiter steigender Ausgaben konfrontiert. Unsere Kosten steigen in Folge der hohen Inflation. Die Zinsen kennen wie die Zahlungen in den Finanzkraftausgleich unter den Ländern nur eine Richtung: Nach oben!
Ebenso gibt es Mehrausgaben, die wir als Land nicht abwenden können und werden. Wenn beispielsweise die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, dann bekommen die Schulen mehr Lehrerinnen und Lehrer. Auch das kostet, nämlich 55 Millionen Euro im Haushalt 2027.
Sie merken, uns bläst auf unserer Wanderung ein strammer Wind ins Gesicht. Da die äußeren Umstände uns keine Pause gönnen, müssen wir uns mit dem Haushalt 2027 auf unserem Weg nach oben noch besser schützen.
Wir wägen noch bewusster ab zwischen notwendiger Konsolidierung auf der einen Seite und gezielten inhaltlichen Schwerpunkten sowie der Ausschöpfung noch vorhandener Finanzierungsspielräume auf der anderen Seite.
Das heißt ganz konkret: Wir sparen zuerst bei uns selbst. Dafür leistet jedes Ressort seinen Einspar-Beitrag. Dafür drehen wir in mühseliger Kleinstarbeit jeden Stein um. Das ist eine Sisyphos-Arbeit, die aber – anders als in der Sage – von Erfolg gekrönt ist.
Ein Beispiel: Im Haushalt 2027 stabilisieren wir die Finanzhilfen – ein wichtiges Etappenziel. Doch wir müssen uns weiterhin fragen, ist jedes liebgewordene Förderprogramm wirklich nötig? Genau deshalb nimmt unsere Fördermittelkommission die bestehenden Programme unter die Lupe. Ihre Ergebnisse werden uns schon bald helfen, noch besser abwägen zu können, welche Förderprogramme wir uns in Zukunft noch leisten können und wollen.
Zweites wesentliches Beispiel: Auch dank der Möglichkeiten der Digitalisierung konnten wir beim Personal den anhaltenden Stellenaufwuchs der vergangenen Jahre stoppen. Hierzu trägt auch die abgestufte Stellenwiederbesetzungssperre in der Landesverwaltung bei. 2027 gibt es weniger Stellen in der Landesverwaltung als im Vorjahr. Ein Anfang ist gemacht, die Richtung stimmt.
Eines ist mir bei allen Sparzwängen wichtig: Beim Konsolidieren dürfen wir nicht nur den nächsten Schritt betrachten, sondern müssen den ganzen Weg im Blick behalten.
Dieser Grundsatz spiegelt sich vor allem in unserer Entscheidung wider, Schule, Polizei und Justiz – soweit sie unmittelbar an der Bürgerin bzw. am Bürger arbeiten – von der Wiederbesetzungssperre auszunehmen.
Er zeigt sich aber auch in den inhaltlichen Schwerpunkten des Haushaltsentwurfs 2027. Im Rahmen unserer engen finanziellen Möglichkeiten sind unsere Zukunftsthemen die Bildung, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Investitionen in unsere Infrastruktur.
Unser wichtigster Proviant auf dem Weg, Hessen zukunftsfähig aufzustellen, ist und bleibt die Bildung. Dafür nehmen wir 6,5 Milliarden Euro im Haushalt 2027 in die Hand – ein Plus von über 300 Millionen Euro gegenüber 2026. Das ist erneut der höchste Bildungsetat, den Hessen jemals hatte.
Vor allem aber: Mit dem neuen Bildungschancenpaket stärken wir mit 50 Millionen Euro die grundlegenden Kompetenzen der hessischen Schülerinnen und Schüler in Mathe und Deutsch. Wir fördern zudem ihre digitalen Fähigkeiten und sorgen dafür, dass Schulen mit schwierigen sozialen Ausgangsbedingungen mehr Lehrerinnen und Lehrer erhalten. Auch für die Ausweitung des Ganztagsangebots und die steigenden Schülerzahlen stellen wir die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung.
Der Bereich Forschung und Lehre profitiert außerdem vom Hochschulpakt, durch den die Hochschulen insbesondere ab 2028 mit deutlich steigenden Mitteln von über 2,6 Milliarden Euro pro Jahr rechnen können.
Um den Standort Hessen darüber hinaus zu stärken, setzen wir gezielt auf Innovation, Digitalisierung und Infrastruktur. Im Jahr 2027 investieren wir über 4 Milliarden Euro in die Infrastruktur unseres Landes.
Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sind dabei von entscheidender Bedeutung. Sie helfen, unser Land weiter zu modernisieren. Dafür möchte ich dem Bund ausdrücklich danken. Wir werden die Mittel rasch auf die Straße bringen, um die öffentliche Infrastruktur zu stärken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Neben Investitionen in Bildung und Infrastruktur fördern wir aktiv Zukunftstechnologien und damit den Wirtschaftsstandort Hessen. Mit einer konsequenten Staatsmodernisierung erhöhen wir die Attraktivität des Standorts weiter – sei es durch die fortschreitende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, den besseren Austausch von Daten zwischen Behörden oder durch das zweite umfangreiche Bürokratieabbaugesetz.
Angesichts neuer Bedrohungen stärken wir auch eine weitere Kernaufgabe des Staates: die innere Sicherheit. Wir investieren in die Drohnenabwehr, den Katastrophenschutz und die Cybersicherheit der hessischen Landesverwaltung. Außerdem erhält die hessische Justiz mehr Personal für die Überwachung der elektronischen Fußfessel und im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat. Zusammengenommen sorgen wir mit insgesamt 3,6 Milliarden Euro für noch mehr Sicherheit, Ordnung und Recht in Hessen.
Und last but not least lösen wir unser mit dem Zukunftspakt gegebenes Versprechen ein, auch bei Gegenwind ein verlässlicher Partner unserer Kommunen zu bleiben.
Die Kommunen sind sozusagen unsere Seilschaft in den Bergen – sie sind es, die den Bürgerinnen und Bürgern täglich begegnen – in der Kinderbetreuung, in Schwimmbädern oder bei der Müllabfuhr. Sie sind es, die in den letzten Jahren finanziell besonders unter Druck geraten sind. Wir wissen: Wenn die Kommunen schwächeln, leidet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat insgesamt.
Deshalb steigern wir die Unterstützung unserer Kommunen trotz knapper Kassen weiterhin kontinuierlich. Der Kommunale Finanzausgleich liegt 2027 erstmals über 7,5 Milliarden Euro. Insgesamt erhalten die Kommunen damit 12,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes, die die Kommunen vor Ort weitgehend frei verwenden können.
Unter maßgeblicher Mitwirkung unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein konnte die Ministerpräsidentenkonferenz zuletzt gegenüber dem Bund durchsetzen, dass jetzt zwischen Bund und Kommunen häufiger gilt, was wir bereits heute den Kommunen bei Landesthemen zusichern: „Wer etwas bestellt, der bezahlt“ – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Lassen Sie mich nun auf die großen Zahlen des Haushaltsentwurfs eingehen. Er sieht für das Jahr 2027 Einnahmen von rund 39,3 Milliarden Euro vor – ein Anstieg um 5,1 Prozent gegenüber dem Soll 2026.
Die erwarteten Steuereinnahmen in Höhe von 29,6 Milliarden Euro basieren auf den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2026. Sie liegen damit unterhalb der im letzten Herbst prognostizierten Werte.
Die sonstigen Einnahmen des Landes steigen vor allem durch Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Diese Mittel ermöglichen es uns, die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr kräftig zu steigern. Mit 4,3 Milliarden Euro liegen sie um 15,5 Prozent über dem aktuellen Niveau.
Die Investitionsausgabenquote – also der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben – steigt auf 10,3 Prozent.
Wenig erfreulich ist demgegenüber, dass auch die Zinsausgaben weiter wachsen. Im Jahr 2027 werden sie rund 1,4 Milliarden Euro betragen. Hierin spiegeln sich das deutlich steigende Zinsniveau, aber auch die steigende Verschuldung wider. Hessen ist hier kein Einzelfall. Alle öffentlichen Haushalte leiden darunter, dass die Ära der niedrigen Zinsen vorbei ist. Auf unserer Wanderung ist das ein erheblicher Ballast.
Trotz aller Anstrengungen bedeutet dies unter dem Strich, dass die Einnahmen im Haushalt 2027 die Ausgaben nicht decken können. Diese übersteigen mit rund 41,6 Milliarden Euro die Einnahmen von 39,3 Milliarden Euro.
Dennoch müssen wir die Differenz durch eine Nettokreditaufnahme von rund 1,7 Milliarden Euro und einen weiteren Rückgriff auf die Rücklagen des Landes schließen.
Wir können diesen Weg aber nicht jedes Jahr gehen und an der Grenze der Schuldenbremse operieren. Wir müssen auf eine konsequente Konsolidierung und vor allem mehr Wirtschaftswachstum setzen. Ohne Wachstum laufen wir Gefahr, dass wir langfristig unsere fiskalische Standfestigkeit verlieren. Und Sie wissen – unser Einfluss als Land auf das Wirtschaftswachstum ist begrenzt.
Unsere Trittfestigkeit könnte übrigens besser sein, wenn wir nicht Jahr für Jahr mehr Geld an andere Bundesländer abgeben müssten. Im Jahr 2027 zahlt Hessen voraussichtlich über 4 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich.
Bis Ende 2030 wird Hessen über 100 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben – ohne je eine Mark oder einen Euro daraus erhalten zu haben. Das kann sonst übrigens nur noch Baden-Württemberg für sich in Anspruch nehmen.
Deshalb braucht es zum frühestmöglichen Zeitpunkt, das heißt ab 31. Dezember 2030, einen „New Deal“. Dieser muss die Eigenverantwortung stärker betonen und faire Bedingungen für alle Länder schaffen.
Da wir gerade gedanklich bereits im Jahr 2030 sind, möchte ich auch für den Landeshaushalt insgesamt einen Blick voraus wagen. Die aktuelle Finanzplanung bis 2030 zeigt, dass die Lage des Landeshaushalts — trotz aller Konsolidierungsanstrengungen — schwierig bleibt. In den aktuellen Planungen für die kommenden Jahre bis 2030 besteht ein offener Handlungsbedarf in Milliardenhöhe.
Das Land steht also auch in den kommenden Jahren vor der Herkulesaufgabe, die veränderten Einnahmeperspektiven mit den hohen und weiter aufwachsenden Bedarfen auf der Ausgabenseite in Einklang zu bringen. Wir müssen sozusagen – wie Sisyphos – den Stein erneut den Berg hinauf rollen.
Aber: Ohne kräftiges Wirtschaftswachstum sind strukturelle und vermutlich auch spürbare Einschnitte in den kommenden Jahren unausweichlich. Das bedeutet: Wir müssen in den kommenden Jahren noch stärker priorisieren, um handlungsfähig zu bleiben. Wir müssen in Zukunft noch stärker abwägen, welche Ausgaben wir uns noch leisten können.
Dafür setzt die Landesregierung auf eine mittelfristig angelegte, ambitionierte Modernisierungsagenda, die Wege und Lösungen identifiziert, wie wir uns auch in Zukunft für all die Herausforderungen, die noch kommen werden, rüsten können.
„Resilient und zukunftsfähig“ – so habe ich den Haushalt 2027 zu Beginn meiner Rede beschrieben.
Resilient, weil er aus vielen Richtungen unter Druck steht und wir Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Vereinen trotzdem das bekannte Leistungsniveau bieten.
Zukunftsfähig, weil wir gerade in schwierigen Zeiten aktiv die Zukunftsfähigkeit unseres Landes mit dem Bildungschancenpaket und Rekordinvestitionen fördern, damit Hessen ein starker Wirtschaftsstandort bleibt.
Gleichzeitig konsolidieren wir mit Augenmaß und als erstes bei uns selbst. Trotz aller Anstrengung müssen wir dafür die finanziellen Spielräume, die uns die Schuldenbremse erlaubt, nutzen.
Denn am Ende gilt: Wirtschaftswachstum ist die zentrale Bedingung für solide Finanzen. Und solide Finanzen dienen den Menschen, eröffnen neue Chancen und sichern Hessen als starken, lebenswerten Standort.
Den Aufstieg, den wir in der Finanzpolitik mit dem Nachtragshaushalt 2024 begonnen haben, setzen wir jetzt fort. Das Gelände ist steil. Wir haben Gegenwind. Wir haben schwierige Wetterbedingungen. Aber die Landesregierung verfolgt eine klare Route und hat den nötigen langen Atem, um den Aufstieg fortzusetzen und bei Bedarf zusätzliche Absicherungen vorzunehmen.
Die nächsten Etappen werden vermutlich noch steiler als die bisherigen, doch mit dem Haushalt 2027 investieren wir in die Resilienz und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, um auch diese Wegstrecken erfolgreich zu meistern. Auf diesem Weg ist der Haushalt 2027 ein wichtiger Meilenstein.