Wiesbaden/Berlin. Im Rahmen der gestrigen Preisverleihung zum 22. eGovernment-Wettbewerb wurden der von Hessen entwickelte digitale Gewerbesteuerbescheid mit dem 1. Platz und das Breitband-Portal mit dem 3. Platz in der Kategorie „Bestes Projekt zur Umsetzung von OZG- oder Registermodernisierung“ ausgezeichnet. Das digitale Potenzialflächenkataster errang Platz 2 in der Kategorie „Bestes Projekt Nachhaltigkeit durch Digitalisierung.“ Insgesamt wurden deutschlandweit knapp 80 Projekte für den Preis eingereicht.
„Hessen steht bei der Digitalisierung der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen auf dem Siegerpodest. Wir kommen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gut voran und freuen uns, dass wir mit drei Projekten, die effektiv für Bürokratieabbau, Nachhaltigkeit und schnellere Genehmigungsverfahren stehen, ausgezeichnet wurden“, betonten Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus, Finanzminister Michael Boddenberg und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Von der Gewerbesteuer sind in Deutschland rund 3,9 Millionen steuerpflichtige Unternehmen und etwa 11.000 Kommunen betroffen. „Der herkömmliche Gewerbesteuerbescheid macht Unternehmen, Kommunen und Steuerverwaltung viel Arbeit. Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid können alle Beteiligten Ebenen-übergreifend, die Bescheide maschinell weiterverarbeiten. Ein echter Gewinn für alle – nicht zuletzt für die Umwelt, denn die digitale Lösung kann dazu beitragen, mehrere Millionen Blatt Papier pro Jahr einzusparen“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg. Den Kommunen bieten die digitale Erstellung und Zusendung die Chance, Prozesse und Abläufe zu verbessern und effizienter zu gestalten. Der digitale Gewerbesteuerbescheid folgt dem Prinzip ‚Einer für alle‘ (EfA) und wurde federführend vom Hessischen Ministerium der Finanzen umgesetzt. Ende September wird es die für die Einführung zuständigen hessischen Kommunen zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die nun ausgezeichnete Anwendung ausführlich informieren.
Mit der Web-Anwendung des digitalen Potenzialflächenkatasters können Kommunen Baulücken, Brachflächen und Grundstücke mit hohem Entwicklungspotenzial einfach erfassen, qualifiziert beschreiben und mit digitalen Karten verknüpfen. Daraus können sich neue Hinweise auf Entwicklungsmöglichkeiten im Innenbereich. Ziel ist, neue Bauvorhaben bevorzugt auf solche Potenzialflächen zu lenken, statt unbebautes Land im Außenbereich zu beanspruchen. Das Potenzialflächenkataster ist in enger Abstimmung mit den Kommunen entstanden. Die Anwendung steht allen hessischen Städten und Gemeinden kostenlos zur Verfügung. „Das Kataster hilft Kommunen, Flächenversiegelung und Flächenverbrauch zu vermindern. Ich freue mich sehr über die Anerkennung unserer Bemühungen um eine klimagerechte und nachhaltige Siedlungsentwicklung“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz haben das Breitband-Portal initiiert und im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ebenfalls nach dem EfA-Prinzip („Einer für Alle“) durch den IT-Dienstleister des Landes Hessen, ekom21, entwickeln lassen. Aktuell steht es Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz zur Nutzung zur Verfügung, in weiteren Bundesländern wird es pilotiert. Das Breitband-Portal zählt zu den 35 wichtigsten OZG-Projekten in Deutschland und ist Teil der Gigabitstrategie des Bundes.
Von Beantragung bis zur Bescheiderteilung des Ausbaus erfolgt die Bearbeitung voll digital, damit kann ein Antrag statt in Monate in der Regel in wenigen Tagen bearbeitet werden. So erhöht sich zudem die Qualität der Anträge, die dadurch schneller genehmigt werden können. Das Portal wird fortlaufend weiterentwickelt und an die Nutzeranforderungen angepasst.
„Wir haben in Hessen gehandelt und als eines der ersten Bundesländer mit einem Digitalministerium die Themen zentral gesteuert und nach vorne gebracht. Mit unserer Digitalstrategie haben wir die Digitalisierung ganz nach oben auf die Agenda gesetzt und so höchste Priorität und Dynamik verliehen“, schloss Digitalministerin Kristina Sinemus.
Im aktuellen Ländervergleich liegt Hessen mit 212 flächendeckend verfügbaren OZG-Leistungen bundesweit auf Platz 3, https://dashboard.ozg-umsetzung.de/
Der eGovernment-Wettbewerb findet seit dem Jahr 2000 jährlich statt. Es werden Preise in insgesamt fünf Kategorien vergeben. Die Beurteilung der Einreichungen erfolgt nach Vorbereitung durch die Ausrichter BearingPoint und Cisco durch eine unabhängige Jury. Diese setzt sich aus Verwaltungs-, IT-, eGovernment- und Wissenschaftsexperten zusammen.
