Zu sehen ist jemand, der etwas in ein Notebook tippt, vor dem Bildschirm des Notebooks schweben virtuelle Dateien.

Hessisches Ministerium der Finanzen

Pilotprojekt: Eichenzell versendet hessenweit ersten digitalen Gewerbesteuerbescheid

Einfach, digital, kostengünstig und umweltfreundlich: Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid sollen Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der Steuerverwaltung vereinfacht werden. Hessen hat den digitalen Gewerbesteuerbescheid für ganz Deutschland mitentwickelt und damit eine langjährige Forderung von Wirtschaftsverbänden aufgegriffen. Nun hat Eichenzell als erste hessische Kommune im Pilotprojekt „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ einen Bescheid für eine Vorauszahlung an einen Steuerberater elektronisch versendet.

Zitat von Hessens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:

„Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid gewinnen und sparen wir gleichermaßen: Ein Gewinn ist er für alle Beteiligten, denn durch die Möglichkeit zur nahtlosen Verarbeitung gewinnen Unternehmen, Steuerberater und Kommunen mehr Zeit für andere Aufgaben. Das erhöht letztlich die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Zugleich werden Porto und Papier eingespart. Völlig zurecht wurde das entsprechende Pilotprojekt deshalb bereits im vergangenen Jahr beim eGovernment-Wettbewerb ausgezeichnet. Ich freue mich, dass sich mit Eichenzell nun die hessenweit erste Kommune auf den Weg gemacht und den ersten digitalen Gewerbesteuerbescheid versendet hat!“

Zitat von Eichenzells Bürgermeister Johannes Rothmund:

„Die Gemeinde Eichenzell freut sich sehr über den Versand des ersten digitalen Gewerbesteuerbescheids hessenweit und dankt an dieser Stelle ausdrücklich allen Beteiligten. Dieser innovative Schritt ist Teil der umfassenden Digitalisierungsstrategie der Kommune, die darauf abzielt, Verwaltungsprozesse zu modernisieren und den Service für die Bürger und Bürger sowie die Wirtschaft zu verbessern.

Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid profitieren Unternehmen von einer schnelleren, effizienteren und umweltschonenden Zustellung der Steuerunterlagen. Die Gemeinde Eichenzell ist davon überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur die Effizienz der Verwaltung steigert, sondern auch die Zufriedenheit der Unternehmen erhöhen wird. Für weitere interessierte Betriebe und Behörden steht die zuständige Finanzabteilung gerne für Rückfragen zur Verfügung.“

Zitat von Raphael Witzel, Geschäftsführer der Firma Stuck, Putz Witzel GmbH & Co. KG:

„Der Digitale Gewerbesteuerbescheid ermöglicht uns eine nachhaltige, sichere und reibungslose Datenübertragung mit der Kommune und unserem Steuerbüro.

Kosten können gesenkt, Prozesse beschleunigt und Ressourcen für andere Aufgaben freigesetzt werden. Wir freuen uns, dass wir mit dem Digitalen Gewerbesteuerbescheid einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung gehen können.“

Zitat von Peter Mihm, Partner der Kanzlei Gärtner Flügel & Partner: 

„Wertvoll ist die große Transparenz des digitalen Gewerbesteuerbescheids. Mandant und Steuerberater haben jederzeit Zugriff auf die Bescheide und können diese einfach und schnell einsehen. Zudem wird die Transparenz in der Kommunikation zwischen Kommunen, Steuerberatern und deren Mandanten gefördert und die Verwaltung vergangener Steuerbescheide vereinfacht. Zukünftig entfällt dadurch eine, bisher immer wieder erforderliche, telefonische Abstimmung der Gewerbesteuervorauszahlungen zwischen Steuerberatern und Kommunen. Das vereinfacht den Prozess enorm und spart Zeit.“

Fragen und Antworten

Rund 3,9 Millionen Unternehmen sowie über 50.000 Steuerberatungen und Konzernsteuerabteilungen in Deutschland können bereits jetzt direkt bei Abgabe der Gewerbesteuererklärung unter „Mein ELSTER“ mitteilen, ob sie zukünftig den Gewerbesteuerbescheid in digitaler Form erhalten möchten. Den digitalen Gewerbesteuerbescheid können mittelfristig bundesweit alle rund 11.000 Kommunen nutzen, denn sie übersenden final den Bescheid an die ortsansässigen Unternehmen. Als wichtigste kommunale Steuer ist die Gewerbesteuer für Städte und Gemeinden zudem von hoher Bedeutung, so war sie in Hessen 2023 mit rund 7,4 Milliarden Euro die mit Abstand größte kommunale Einnahmequelle. 

Aktuell testen rund 700 Pilotkommunen deutschlandweit den von Hessen entwickelten digitalen Gewerbesteuerbescheid. Dazu müssen unter anderem ihre unterschiedlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungssysteme angepasst werden. Neben Eichenzell haben mit Rostock, Düsseldorf, Amt Mittleres Nordfriesland, Essen, Nieder-Olm und Brake weitere sechs Kommunen deutschlandweit den digitalen Gewerbesteuerbescheid erfolgreich versendet. Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist Ergebnis der Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Mittelfristiges Ziel ist seine deutschlandweit flächendeckende Einführung in allen Kommunen. 

Das Hessische Finanzministerium hat federführend gemeinsam mit dem Bund, den Ländern sowie Pilotkommunen und externen Dienstleistern ein Verfahren entwickelt, wie die für die Festsetzung der Gewerbesteuer relevanten Daten vom Finanzamt über ELSTER-Transfer den Kommunen digital zugespielt werden. Im Anschluss kann die Kommune den Gewerbesteuerbescheid online in das Postfach des Gewerbetreibenden im Bereich „Mein Unternehmenskonto“ bei ELSTER versenden. Da der digitale Gewerbesteuerbescheid im PDF-A3-Format mit eingebettetem XML-Datensatz erstellt wird, ist er menschen- und maschinenlesbar sowie rechtssicher. Dadurch kann er von Unternehmen und Steuerberatern nahtlos und unkompliziert verarbeitet werden. Im Vergleich zum Papierbescheid bedeutet dies eine schnellere Bearbeitung und einen geringeren Aufwand in der Datenerfassung.

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