Zitate Finanzstaatsekretär Uwe Becker:
„Fördermittel neu zu denken – effektiver, einfacher, unbürokratischer und effizienter: Das ist das Ziel unserer Fördermittelkommission. Gerade vor dem Hintergrund sich verringernder finanzieller Spielräume lohnt es sich, genau hinzuschauen. Deswegen untersucht die Kommission die bestehenden Programme des Landes derzeit auf Aufwand und Nutzen hin. Im Zentrum steht die Frage nach Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Förderprogramme.“
„Sinnvolle Lösungen zu finden, von denen vor allem unsere Kommunen als Fördermittelempfänger profitieren, nicht zuletzt aber auch das Land: Darum muss es gehen. Deshalb untersucht die Kommission unter anderem, ob künftig stärker auf Pauschalzahlungen gesetzt werden kann. Ein Anspruch der Kommission wird es sein, ein höheres Maß an Eigenverantwortung zu erreichen.“
„Alle Förderprogramme unter die Lupe zu nehmen und sorgsam über ihre weitere Entwicklung zu entscheiden, das geht nur Schritt für Schritt. Ich bin sicher, diese Arbeit lohnt sich. Ende des Jahres soll die Kommission erste Ergebnisse liefern können.“
Fragen und Antworten:
Wo hat die Entscheidung für die Kommission ihren Ursprung?
Das Vorhaben, die Fördermittelkommission einzurichten, steht im hessischen Koalitionsvertrag. Dort ist festgehalten, dass alle Fördermittel des Landes einer Evaluierung im Hinblick auf mögliche Vereinfachungen sowie auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit unterzogen werden sollen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss hat sich angeschlossen.
Wie ist die Kommission besetzt?
Vorsitzender ist der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium. Hinzu kommen der Haushaltsabteilungsleiter im Finanzministerium sowie Vertretungen des Wirtschaftsministeriums und des Ministers für Entbürokratisierung. Auch eine Vertretung des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung gehört zu den ständigen Mitgliedern der Kommission.
Wie viele Förderprogramme des Landes werden nun untersucht?
Untersucht werden mehrere Hundert Förderprogramme.
