Boddenberg schlägt Bundesregierung Initiative für mehr Innovation, Wettbewerb und Stabilität vor

„Stärken wir den Finanzstandort Deutschland, stärken wir die Wirtschaft und damit Beschäftigte und Arbeitsplätze. Das sollten wir jetzt tun! Unternehmen in Deutschland sind derzeit vielfach herausgefordert: Sie müssen die Corona-Krise meistern, spüren die unabsehbaren Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine und sie müssen die Transformation zu digitalem und nachhaltigem Wirtschaften gestalten. All das kostet enorm viel. Es gibt einen großen Bedarf an Fremd- und Eigenkapital. Der Finanzstandort Deutschland kann unserer Realwirtschaft damit dienen. Er braucht dafür aber zeitgemäßere Bedingungen und die gleichen Chancen wie andere Finanzplätze“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. „Wir müssen den Finanzstandort Deutschland jetzt stärken. Eine Initiative für mehr Innovation, Wettbewerb und Stabilität ist dringend geboten.“

Das Hessische Finanzministerium hat dem Bundesfinanzministerium eine entsprechende Initiative vorgeschlagen und zahlreiche Ideen zur Umsetzung in einem Standortpapier zusammengefasst.

„Was ist angesichts des immensen Kapitalbedarfs in unserer Wirtschaft zu tun? Aus meiner Sicht müssen wir zwei Ziele verfolgen. Erstens: Der Zugang der Unternehmen zu ausreichend Kapital muss gerade jetzt durch reibungslos funktionierende Banken- und Kapitalmärkte sichergestellt sein. Zweitens: Dabei muss die Finanzstabilität als oberstes Gut gewahrt bleiben. Beide Ziele können und sollten wir in einer konzertierten Initiative zur Stärkung des deutschen Finanzplatzes verfolgen“, sagte Hessens Finanzminister. „Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält bereits wichtige Ansätze, die wir mit Leben füllen und um weitere konkrete Vorschläge ergänzen. Sie zusammen können unserem realwirtschaftlich orientierten Finanzplatz nachhaltigen Auftrieb verleihen und damit zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit einen wichtigen Beitrag leisten.“

Das Standortpapier zielt darauf, die Kreditwirtschaft und den gesamten Kapitalmarktstandort jetzt zu stärken. Zentrale Aspekte sind dabei:

• Die Beseitigung der Wettbewerbsnachteile der deutschen Kreditwirtschaft bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialführungsleistungen: Gegenwärtig isoliert sich Deutschland bei diesem Thema gegenüber anderen europäischen Staaten. Die hiesige Handhabung führt zu zusätzlichen Kostenbelastungen deutscher Kreditgeber und schwächt sie so als Kreditpartner bei der Finanzierung großer Investitionen durch kooperierende Banken.
• Die Stärkung des Innovations- und Kapitalmarktstandorts: Die EU-Wertpapiermärkte sind intransparent und zu stark fragmentiert (über 400 Handels- und Ausführungsplätze in der EU). Der Status quo schadet fairem Wettbewerb und wichtigen Marktmechanismen (zum Beispiel der Kursbildung). Ein aktueller Legislativvorschlag der EU-Kommission soll den Defiziten begegnen, bleibt aus hiesiger Sicht aber hinter den Erwartungen zurück. Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um für transparente Märkte und fairen Wettbewerb zwischen Börsen und anderen Marktplätzen zu sorgen, der vor allem Kleinanlegern zugutekäme. Um Deutschland als Standort für Börsengänge attraktiver zu gestalten, muss außerdem das Gesellschaftsrecht fit für den internationalen Wettbewerb gemacht werden.
• Die Stärkung des Clearing-Standorts Frankfurt und die damit einhergehende Sicherung der Finanzstabilität: Die EU-Kommission plant derzeit Maßnahmen, die die übermäßige Abhängigkeit von systemrelevanten Drittland-CCPs (zentrale Gegenparteien) verringern und die Nutzung von CCPs aus der EU erhöhen sollen. Hierzu bietet sich an, darauf hinzuwirken, dass Marktteilnehmer parallel zu ihrem Zugang zu einem systemrelevanten Drittstaaten-CCP über einen Zugang zu einem EU-CCP verfügen und diesen auch in erheblichem Umfang betreiben.

„Unsere Vorschläge sind konkret und zielgerichtet. Der Finanzplatz, die Börse, die Bankentürme: Ja, das mag manchmal wie eine Welt für sich wirken. Ist es aber nicht. In kaum einem Land sind Finanzplatz und Realwirtschaft so miteinander verbunden und aufeinander angewiesen wie im vom Mittelstand geprägten Deutschland. Das ist eine große Stärke und Säule der Stabilität. In dem wir den Finanzstandort Deutschland stärken, helfen wir tausenden Unternehmen und Millionen von Beschäftigten“, sagte Finanzminister Boddenberg.

„Finanzstandort Deutschland jetzt stärken – Initiative für mehr Innovation, Wettbewerb und Stabilität. Fünf Handlungsfelder im deutschen und europäischen Recht“: Das Standortpapier des Hessischen Finanzministeriums finden Sie untenstehend.