„Das Ziel des Kommunalen Schutzschirms, die 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen in Hessen wieder zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten zu bewegen und ihnen einen Großteil der Altschulden abzunehmen, hatte der weit überwiegende Teil der Schutzschirmkommunen bereits vor der Corona-Krise erreicht. Der Kommunale Schutzschirm, ein bundesweit vielbeachtetes Programm zur finanziellen Konsolidierung der hessischen Kreise, Städte und Gemeinden, ist eine Erfolgsgeschichte. Mit der Corona-Krise ist es aber sinnvoll, den Schutzschirm zu schließen und die Kommunen damit von zusätzlichem bürokratischen Aufwand zu entlasten. Deshalb gelten nun die einzelnen Konsolidierungsverträge, die im Rahmen des Entschuldungsprogramms mit den Kommunen geschlossenen wurden, mit Wirkung zum 31. Dezember 2019, als erfüllt. Die Kommunen, die noch unter dem Schutzschirm standen, dürfen sich nun als ehemalige Schutzschirmkommunen bezeichnen. Dazu gratuliere ich recht herzlich!“, so Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Der Minister wandte sich in einem Schreiben an die Schutzschirmkommunen und würdigte die haushaltspolitischen Anstrengungen vor Ort.
In den vergangenen Jahren konnten bereits 24 Kommunen den Kommunalen Schutzschirm offiziell verlassen. Die nunmehr 76 entlassenen Kommunen wurden in ihrer Zeit unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes um insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro entschuldet. Insgesamt hat das Land den 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen in Hessen unter dem Schutzschirm fast 2,8 Milliarden Euro an Entschuldungshilfen und bis zu 400 Millionen Euro an Zinsdiensthilfen bewilligt. Bis zum Berichtsjahr 2019 konnten die Schutzschirmkommunen die mit dem Land vereinbarten Konsolidierungsziele um insgesamt 2,5 Milliarden Euro deutlich übertreffen: Nach den vereinbarten Konsolidierungszielen hätten die Schutzschirmkommunen in den Jahren 2013 bis 2019 in Summe noch ein geplantes Defizit von rund 1,7 Milliarden Euro haben können. Stattdessen erreichten diese sogar ein Plus von 852 Millionen. Euro.
„Seit 2012 wurden in den Kommunen intensive Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen. Der Schutzschirm hat gewirkt und sehr vieles zum Besseren verändert. Der Weg hin zu diesem Erfolg war mit Sicherheit nicht immer leicht, denn zur Konsolidierung des Haushalts waren auch schwierige und unbeliebte Entscheidungen zu treffen, für die es nicht nur Beifall gab und die viele, vor allem auch ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort vertreten mussten. Ihnen und den vielen Engagierten vor Ort gebührt daher mein Respekt, meine Anerkennung und mein großer Dank, diesen Weg mitgegangen zu sein! Ich weiß, dass sich die Entbehrungen gelohnt haben und vielerorts ein Mentalitätswechsel hin zu einer nachhaltigeren Finanzpolitik stattgefunden hat“, würdigte Finanzminister Boddenberg das Engagement der Kommunen.
Mit der Beendigung des Kommunalen Schutzschirms ist sichergestellt, dass die vom Land geleisteten Entschuldungshilfen rechts- und rückzahlungssicher bei den Schutzschirmkommunen verbleiben. Und auch weitere bürokratische Verpflichtungen, wie die Berichtspflichten, entfallen. Damit erhält das Verwaltungspersonal in den Kommunen weitere zeitliche Kapazitäten, um sich auf die drängenderen Aufgaben in der aktuellen Zeit konzentrieren zu können. Der Hessische Landtag hat der Beendigung des Kommunalen Schutzschirms mit Verabschiedung des Corona-Kommunalpaket-Gesetzes bereits zugestimmt.
Finanzminister Boddenberg:„Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verwerfungen führen zu massiven Steuerausfällen, die insbesondere die zuletzt noch verbliebenen Schutzschirmkommunen mit langen Konsolidierungspfaden bis ins Jahr 2020 wohl nicht vollständig auffangen werden können. Diese müssen nun neben den Folgen der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich befürchten, aufgrund einer Nichteinhaltung der Konsolidierungsverträge, Probleme zu bekommen. Die meisten Schutzschirmkommunen hatten die Grundvoraussetzungen zur Erfüllung der Konsolidierungsverträge – die ausgeglichenen Haushalte – ohnehin bereits erfüllt, konnten bislang aber den Schutzschirm noch nicht verlassen, da die Jahresabschlüsse noch aufgestellt oder geprüft werden müssen. Auch diesen Kommunen möchten wir entgegenkommen und sie in diesen Zeiten von unnötiger Bürokratie entlasten. Das Land Hessen wird in der aktuell schwierigen Phase weiterhin an der Seite der Landkreise, Städte und Kommunen stehen und im engen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden seinen Beitrag leisten, um die gegenwärtige Herausforderung gemeinsam zu meistern.“