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Fakten zum Finanzkraftausgleich

Wer sind die Zahler und wer die Empfänger im Finanzkraftausgleich?

Im Rahmen des erstmals durchgeführten Finanzkraftausgleichs sind im Jahr 2020 rund 14,8 Milliarden Euro umverteilt worden. Im Gegensatz zum Vorjahr gibt es mit Nordrhein-Westfalen nunmehr ein fünftes Zahlerland, welches zusammen mit Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg elf Empfängerländern gegenübersteht.

Hessen hat 2020 rund 2,5 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich (FKA) eingezahlt. Seit vielen Jahren wird der hessische Landeshaushalt in hohem Maße durch die Umverteilung zugunsten finanzschwacher Länder belastet.

Der Finanzkraftausgleich als Teil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Das Ziel des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist, dass alle Glieder des Bundesstaats über ausreichende Finanzmittel verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Eigenstaatlichkeit zu entfalten. Das Ziel ist die Herstellung und Bewahrung einheitlicher Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet. Der bundesstaatliche Finanzausgleich wird in vier Stufen untergliedert.

1. Stufe: Vertikale Verteilung des Steueraufkommens auf die zwei staatlichen Ebenen Bund und Länder:

  • Trennsystem: Einige Steuerarten stehen nur dem Bund (z.B. Energiesteuer, Tabaksteuer), den Ländern (z.B. Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer) oder den Gemeinden zu (Gewerbesteuer, Grundsteuern, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern).
     
  • Verbundsystem: Besonders wichtige Steuern stehen Bund, Ländern und teilweise Gemeinden gemeinschaftlich zu (Gemeinschaftsteuern). So werden die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer auf Bund und Länder aufgeteilt, wobei den Gemeinden ein Anteil an der Einkommen- und an der Umsatzsteuer zusteht.
     
  • Während die Einkommen- und Körperschaftsteuer nach festen Anteilssätzen verteilt werden, sind die Anteile an der Umsatzsteuer variabel. Nach Artikel 106 Abs. 3 GG soll hier ein „billiger Ausgleich“ zwischen den Deckungsbedürfnissen des Bundes und der Länder herbeigeführt werden. In 2020 erhielten der Bund effektiv 43,01%, die Ländergesamtheit 52,87% und die Gemeinden 4,13% des Umsatzsteueraufkommens.

2. Stufe: Horizontale Verteilung des der Ländergesamtheit zustehenden Steueraufkommens auf die einzelnen Länder:

  • Prinzip des örtlichen Aufkommens: Grundsätzlich steht jedem Land das Steueraufkommen zu, das von den Finanzbehörden auf seinem Gebiet vereinnahmt wird.
     
  • Korrektur des Prinzips des örtlichen Aufkommens durch die Zerlegung: Durch die Zerlegungsregelungen sollen erhebungstechnische Verzerrungen beseitigt werden, so dass jedes Land (näherungsweise) das Steueraufkommen erhält, das für seine Einwohner und Betriebstätten inner- und außerhalb seines Territoriums entrichtet wird.
  • Da die Umsatzsteuer nicht örtlich „radizierbar“ ist, d.h. sie häufig nicht dort vereinnahmt wird, wo sie durch den Endverbraucher erbracht wird, gilt hier nicht das Prinzip des örtlichen Aufkommens, stattdessen wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer zunächst vollständig nach Einwohnerzahlen verteilt.

3. Der Finanzkraftausgleich

Im Zuge des Finanzkraftausgleichs, der den bis 2019 gültigen Länderfinanzausgleich ablöste, erfolgt die horizontale Umverteilung über die Zuordnung des Länderanteils an der Umsatzsteuer und damit bereits auf der Einnahmeseite. Hierbei erhalten finanzkraftschwache Länder einen Zuschlag und finanzkraftstarke Länder einen Abschlag.

  • Ausgangspunkt ist die Finanzkraft eines jeden Landes. Hier werden neben den Steuereinnahmen des Landes nach Umsatzsteuerverteilung (Landessteuern, Landesanteile an den Gemeinschaftsteuern, Landesanteile an der Umsatzsteuer) auch 75 % der (normierten) Steuereinnahmen seiner Gemeinden berücksichtigt.
     
  • Grundsätzlich wird ein gleicher Finanzbedarf je Einwohner unterstellt. Den Stadtstaaten wird allerdings ein deutlich höherer Finanzbedarf zugestanden. Ihre Einwohner werden im FKA daher nicht mit 100%, sondern generell mit 135% gewertet („Einwohnerveredelung“). Ein geringfügig höherer Finanzbedarf wird (bei der Anrechnung der Gemeindesteuern) auch den dünnbesiedelten Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zugestanden.
     
  • Liegt die Finanzkraft je (gewertetem) Einwohner über der bundesdurchschnittlichen Pro-Kopf-Finanzkraft, ist das Land abschlagspflichtig im Finanzkraftausgleich, liegt ein Land unter dem Durchschnitt, erhält es Zuschläge.
     
  • Im Jahr 2020 standen fünf Zahlerländern, die ein Umverteilungsvolumen von 14,8 Milliarden Euro aufbringen mussten, elf Empfängerländer gegenüber.
Der Finanzkraftausgleich im Jahr 2020

4. Stufe Bundesergänzungszuweisungen

Nach dem horizontalen Finanzausgleich erfolgt der vertikale Finanzausgleich über die Bundesergänzungszuweisungen (BEZ), die – wie der Name sagt – vom Bund gewährt werden.

a. Allgemeine BEZ: Sie dienen der weiteren Angleichung der Finanzkraft der finanzschwachen Länder. Bis zu dieser Stufe sind das finanzverfassungsrechtliche Nivellierungsverbot und das Gebot der „Wahrung der Finanzkraftreihenfolge“ zu beachten.

b. Sonderbedarfs-BEZ: Nur auf dieser abschließenden Stufe des Finanzausgleichs dürfen besondere Belastungen einzelner Länder berücksichtigt werden: Neben Belastungen aufgrund unterdurchschnittlicher Gemeindesteuerkraft und zum Ausgleich unterproportionaler Mittel aus der Forschungsförderung werden hier auch Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern sowie überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung in leistungsschwachen Ländern berücksichtigt. Wegen der Sonderbedarfs-BEZ kommt es zu einer Verschiebung der Finanzkraftreihenfolge.

Die Belastung Hessens im LFA/FKA seit 1995

Seit der Einbeziehung der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich hat Hessen immer deutlich mehr als 1 Mrd. Euro jährlich für den LFA bzw. den FKA an andere Länder aufbringen müssen. Insgesamt summieren sich die Beiträge Hessens in den letzten 26 Jahren auf eine Gesamtsumme von über 51 Mrd. Euro.

Zahlungen Hessens in den LFA/FKA seit 1995

Von 1995 bis 2011 leistete Hessen - gemessen an den Zahlungen pro Kopf der Bevölkerung - im Vergleich zu allen anderen Zahlerländern die größten Beiträge für die Ländergemeinschaft. Seit 2012 ist es nach Bayern das zweitstärkste Zahlerland und die Pro-Kopf-Belastung nähert sich am aktuellen Rand wieder an die bayerische Belastung an.

Pro-Kopf-Leistungen der Hauptzahlerländer

Wegen der kontinuierlich überdurchschnittlich hohen Finanzkraft Hessens entspricht es zwar dem auf Solidarität beruhenden Ausgleichssystem, dass Hessen nennenswerte finanzielle Beiträge leistet. Allerdings führt der mehrstufige Mechanismus des bundesstaatlichen Finanzausgleiches dazu, dass die Finanzkraft Hessens dauerhaft an das Niveau anderer Länder angenähert wird. Durch den Finanzkraftausgleich und durch die allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen wird die Finanzkraft aller finanzschwachen Länder nahe an den Bundesdurchschnitt angehoben. Durch die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen überholen letztlich sogar einige originär finanzschwache Länder einzelne Zahlerländer in der Finanzkraft.

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