Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ist Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit und führend in Europa. Basis dieser Stärke sind die mittelständisch geprägten Unternehmen und die regionalen Strukturen der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und einiger Privatbanken. Gemeinsam schaffen sie Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen. Die Bank vor Ort ist schnell erreichbar und kennt die lokalen Gegebenheiten - das wissen viele Unternehmen zu schätzen. Ein spezialisierter Mittelständler, der in internationale Lieferketten eingebunden ist und auf plötzliche Veränderungen rasch reagieren muss, muss auch finanziell flexibel handeln können. Die regionalen Institute ermöglichen dies. Sie gehen mit ihren Unternehmen durch dick und dünn - das hat die Corona-Krise erneut gezeigt.
Deutschland profitiert von seiner besonderen ökonomischen Geographie
Eine solch dezentrale Wirtschaftsstruktur ist im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich. Unser Nachbarland Frankreich etwa kennt sie in dieser Form nicht. Paris ist dort das starke Zentrum - nicht unbedingt zum Vorteil des ländlichen Raums. Als Landespolitiker können wir mit voller Überzeugung sagen: Deutschland profitiert von seiner besonderen ökonomischen Geographie.
Deshalb sehen wir durchaus mit Sorge, dass dieses Fundament unserer Wirtschaftsordnung zur Disposition gestellt wird. Grundsätzlich begrüßen wir eine strenge Bankenregulierung in der Europäischen Union, denn sie ist die konsequente Folge der vergangenen Finanzmarktkrise. Das Gros der Regionalbanken darf aber nicht für die Fehler büßen, die andere begangen haben. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die zusätzlichen Vorschriften für Banken, die diese personal- und kostenintensiv umsetzen müssen, nicht in der Konsequenz eine Zentralisierung forcieren und die erfolgreiche Wirtschaftsstruktur Deutschlands bedrohen.
Regulatorische Standards sind nahezu durchgängig auf Großbanken zugeschnitten
Das Problem ist das sogenannte "Single Rule Book", das einheitliche regulatorische Standards für alle in der Europäischen Union tätigen Banken festlegt. Eingeführt nach der Finanzkrise 2008/2009 auf der Basis internationaler Vereinbarungen, ist es nahezu durchgängig auf Großbanken zugeschnitten. Die Genossenschaftsbank und die kleine Sparkasse hat man damit einer Regulierung unterworfen, die nicht nur sehr komplex, sondern auch äußerst starr ausgestaltet ist. Zielführender wäre es, auf weniger Komplexität zu setzen. Ansatzpunkte sind ausreichend hohe Eigenkapitalquoten, die einfach zu berechnen wären, oder eine auch den Faktor "regionales Institut" einbeziehende Regulierung. Eine Kombination aus strenger, aber weniger komplexer Regulierung, gepaart mit dem großen Erfahrungsschatz der Banken vor Ort, böte eine gute Ausgangslage für die notwendige Finanzierung des deutschen Mittelstands.
Letztlich treiben die Regulierungskosten einen Konsolidierungsprozess an, bei dem die Vorteile des regionalen Geschäftsmodells Stück für Stück verloren gehen. Sind regionale Strukturen aber erst einmal verschwunden, bauen sie sich so schnell nicht wieder auf - und am Kapitalmarkt kann sich ein Mittelständler nicht so einfach mit Geld versorgen.
Zentrale Finanzierungsstrukturen nicht forcieren
Wie wird der Kreditzugang deutscher Mittelständler in der Fläche aussehen, wenn statt vor Ort aus ein paar Finanzzentren heraus entschieden wird? Wie werden sich die Finanzierungsbedingungen für Kundinnen und Kunden ändern, wenn wenige Banken über Preissetzungsmacht verfügen? Auf den Punkt gebracht: Welche Konsequenzen hat ein zentralisiertes Finanzsystem für eine dezentrale Realwirtschaft? Und in der Folge für die Arbeits- und Siedlungsstrukturen? Aus unserer Sicht können die möglichen Auswirkungen gar nicht überschätzt werden. Es kann daher nicht im Interesse Deutschlands und auch nicht im Interesse der Europäischen Union liegen, zentrale Finanzierungsstrukturen zu forcieren.
Wir brauchen daher eine Debatte darüber, wie die Bankenlandschaft der Zukunft in Deutschland und der EU aussehen soll, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Daran muss sich die Frage anschließen, wie eine Bankenregulierung aussehen sollte, die zur Vielfalt der europäischen Wirtschaftsmodelle passt.
Weniger komplexe Regulierung für kleine und mittlere regionale Banken
Die Antwort kann nach unserer festen Überzeugung nicht in mehr Zentralität bestehen. Vielmehr müssen wir den europäischen Leitspruch "In Vielfalt geeint" ernst nehmen und die Regionen wieder stärken. Das erfordert eine zweigleisige Bankenregulierung: Kleine und mittlere regionale Banken müssen - ähnlich wie in der Schweiz oder den Vereinigten Staaten - zwar streng, aber deutlich weniger komplex reguliert werden. Die kürzlich von der EU eingeführte Small-Banking-Box ist ein Anfang, reicht aber keinesfalls aus.
Natürlich sind international aufgestellte Banken für einen exportstarken Wirtschaftsraum wie die EU genauso unverzichtbar. Die großen Kreditinstitute müssen gemäß ihrer Komplexität, ihrer Risiken und ihrer Systemrelevanz entsprechend nach internationalen Standards reguliert werden. Sie könnten in der Bankenunion vorangehen.
Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, die Regulierungsdiskussion als Fachthema für Bankspezialisten abzutun. Wer die Banken reguliert, reguliert damit zwangsläufig auch die Wirtschaft. Wird der eine Sektor zentralisiert, wird der andere über kurz oder lang folgen. Setzen wir also alles daran, dass Deutschland seine erfolgreiche Wirtschaftsstruktur behält!
Quelle: Al-Wazir, Tarek / Boddenberg, Michael: Zentral, dezentral - nicht egal; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgabe Nr. 44 vom 22. Februar 2022, S. 25.
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