Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Die Panama Papers waren ein Weckruf. Sie haben gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit und moderne Ermittlungsmethoden sind. Hessen hat hier von Anfang an Verantwortung übernommen – und tut es bis heute.“
„Die Panama Papers und weitere Datenleaks haben weltweit zig Millionen dem Gemeinwesen von Kriminellen entzogene Euros zurückgebracht und in unzähligen Fällen der Gerechtigkeit zum Sieg verholfen. Das ist das Ergebnis harter und smarter Arbeit vieler Behörden – auch in Hessen.“
„Wer Steuerbetrug begeht, muss wissen: Das Entdeckungsrisiko war noch nie so hoch wie heute. Krimineller Energie setzen wir fachliche und Künstliche Intelligenz entgegen.“
„Wir haben viel erreicht, doch nachlassen dürfen wir nicht. Steuerkriminelle lassen leider auch nicht nach. Wir sind es den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, den Kampf gegen Steuerkriminalität entschlossen und mit modernster Technik weiter zu führen.“
Fragen und Antworten
Welche Rolle hatte Hessen bei der Auswertung der Panama Papers?
Im April 2016 wurde das Datenleak Panama Papers veröffentlicht. Hessen hat in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt federführend die Auswertung übernommen und Ermittlungsbehörden im In- und Ausland Daten zur Aufklärung möglicher Straftaten zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat Hessen aus dem zuständigen Finanzamt Kassel heraus allein für die Panama Papers über 2500 Datenpakete an mehr als 30 Länder weitergeleitet.
Die Steuerfach- und IT-Expertinnen und -Experten des Finanzamts Kassel führten die Aufbereitung, Sichtung und erste Auswertung der Leaksdaten durch. Dabei waren die Abgabe strukturierter Vorgänge an die zuständigen Ermittlungsbehörden im In- und Ausland und die Beantwortung von Anfragen vorrangige Ziele. Dies ermöglichte den anderen Bundesländern und Behörden eine effiziente Nutzung der bereitgestellten Informationen in dortigen Besteuerungs- und möglichen Steuerstrafverfahren.
Zu dieser Zeit wurden die Grundlagen für eine Verstetigung des wechselseitigen Austauschs von Erfahrungen sowie von technischem und steuerfachlichem Wissen gelegt. Dieses Netz wurde und wird weiterhin bei der Auswertung weiterer Leaks genutzt, etwa für die Paradise und Pandora Papers oder die Bahamas und die Malta Leaks.
Welche Konsequenzen für den Kampf gegen Steuerkriminalität wurden gezogen?
Zehn Jahre nach der Veröffentlichung der Panama Papers zeigt sich: Die Enthüllungen haben die internationalen Bemühungen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gestärkt und weiter vorangebracht. Die Zusammenarbeit der Steuerbehörden hat sich erheblich intensiviert und es haben sich hohe Transparenzstandards etabliert.
Als unmittelbare Folge aus den Panama Papers hat der deutsche Gesetzgeber 2017 eine Mitteilungspflicht für Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften eingeführt. Wer sich an einer Drittstaat-Gesellschaft beteiligt und maßgeblichen Einfluss auf diese Gesellschaft ausüben kann, muss dies dem Finanzamt anzeigen. Gleiches gilt für Kreditinstitute und Finanzdienstleister, die solche Strukturen vermitteln. Das Entdeckungsrisiko für unehrliche Steuerpflichtige ist dadurch gestiegen – ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit.
Auf europäischer Ebene wurde 2017 erstmals eine Liste nicht kooperativer Steuergebiete, die so genannte Schwarze Liste, veröffentlicht, die Länder und Gebiete benennt, die internationale Standards bei Steuertransparenz und fairem Steuerwettbewerb nicht erfüllen. Diese Länder werden von den EU-Staaten mit steuerlichen Abwehrmaßnahmen (zum Beispiel ein Abzugsverbot für Zahlungen an Unternehmen in diesen Steuergebieten) belegt. Personen und Unternehmen sollen hierdurch davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu diesen Staaten aufzunehmen oder fortzusetzen. Dies zeigt Wirkung: Viele Länder und Gebiete haben seit Beginn dieses EU-Prozesses notwendige Steuerreformen durchgeführt, um die internationalen Standards umzusetzen und nicht auf die Schwarze Liste gesetzt zu werden.
Auf Bundesebene konnte 2021 zudem ein weiteres Kernanliegen Hessens zur Unterstützung der Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder im Kampf gegen Steuerkriminelle durchgesetzt werden, das unmittelbar aus den Erkenntnissen zu den Panama Papers hervorgegangen war. Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften wurden die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet, sodass nunmehr in allen Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung im großen Ausmaß (ab 50.000 Euro je Tat) entsprechende Überwachungsmaßnahmen gegen die Mitglieder krimineller Banden eingesetzt werden können. Zuvor war dies nur im Bereich der bandenmäßigen Umsatz- und Verbrauchssteuerhinterziehung möglich.
Welche Aufgabe hatte und hat das Finanzamt Kassel?
Die im Finanzamt Kassel angesiedelte Ermittlungsgruppe, die maßgeblich an den bisherigen Auswertungen zahlreicher Leaks beteiligt ist, ist sowohl bundesweit als auch international gut vernetzt und fungiert in Hessen als zentraler Ansprechpartner für die Auswertung von Daten-Leaks.
Mit der Professionalisierung der Massendatenauswertung konnte ein wichtiger Betrag zur Bekämpfung der Steuerkriminalität geleistet werden. Dieser Beitrag geht über die Aufklärung konkreter Einzelfälle hinaus. Er entfaltet eine spürbare generalpräventive Wirkung, indem er sowohl abschreckend wirkt als auch die Rechtstreue stärkt. Durch die systematische Auswertung von Daten hat das Entdeckungsrisiko für Steuerverstöße erheblich zugenommen. Die erzielten Auswertungserfolge verdeutlichen darüber hinaus, dass Ermittlungen von Offshore-Strukturen konsequent, ernsthaft und mit großem Engagement vorangetrieben werden.
Dank dieser Strukturen hat Hessen bedeutende Fortschritte im Umgang mit der Auswertung von Daten-Leaks erzielt. Die Hessische Steuerverwaltung übernimmt daher auch weiterhin dank der aufgebauten Expertise eine zentrale Rolle bei der systematischen Aufbereitung und Analyse solcher Daten.
Wie unterstützen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz die Aufklärung von Steuerkriminalität?
Die Bekämpfung von Steuerkriminalität mittels Künstlicher Intelligenz kann in Hessen auf eine nunmehr zehnjährige Erfolgsgeschichte zurückblicken, deren Ursprung sich auch und insbesondere in der Bearbeitung der Panama Papers findet: Was mit einer Ermittlungsgruppe begann und 2019 mit der Forschungsstelle Künstliche Intelligenz im damaligen Finanzamt Kassel II - Hofgeismar weiter an Fahrt aufgenommen hat, mündete 2025 im neu geschaffenen Geschäftsbereich TECLION im Finanzamt Kassel.
Der ursprüngliche Fokus, KI-Anwendungen zur Bewältigung von Massendaten in der Steuerfahndung nutzbar zu machen, hat sich erfolgreich den fortschreitenden und vielfältigen Erfordernissen zur Digitalisierung der Verwaltung geöffnet.
Die bei der Auswertung der Panama Papers und weiterer Leaks gewonnenen Erkenntnisse und die hierfür entwickelten Tools bilden heute die Grundlage für ein vertieftes Verständnis komplexer Datenstrukturen. Diese Expertise wird gezielt eingesetzt und fortlaufend weiterentwickelt und adaptiert, um Ermittlungen bei der Aufdeckung von zunehmend komplexer werdenden Formen wie zum Beispiel illegaler Finanzmarkttransaktionen zu unterstützen. So wird die Aufklärung von Cum-Cum-Geschäften mit KICC – KI gegen Cum-Cum – durch TECLION vorangetrieben. Das Potential von KI wird so einmal mehr gezielt genutzt, um Steuerkriminalität zu bekämpfen.
Über die Auswertung dieser Datenleaks hinaus werden die gesammelten Erfahrungen aber auch anderweitig nutzbar gemacht, so dass TECLION nunmehr einen allgemeingültigen Ansatz als digitaler Dienstleister für viele Bereiche der Hessischen Steuerverwaltung anbieten kann. Zahlreiche innovative Produkte erleichtern die tägliche Arbeit der Bediensteten der Hessischen Steuerverwaltung. So stellt etwa MAXi, der KI-TaxBot der Hessischen Steuerverwaltung, ein ganzes Bündel an hilfreichen Werkzeugen zur Verfügung, wie einen Wissensassistenten, der zielgenau Antworten auf komplexe Rechtsfragen mit Verweis auf Fundstellen liefert, Texte zusammenfasst und im Bedarfsfall aus mehr als 100 Sprachen übersetzt. Die Übersetzungsfunktion ist dabei nur ein Beispiel für zahlreiche Werkzeuge, die ihren Ursprung in der Aufarbeitung der Panama Papers finden.
