Darum geht es:
Seit vier Jahren schult die Bildungsstätte Anne Frank Beschäftigte der Hessischen Steuerverwaltung. Die Zwischenbilanz der Zusammenarbeit ist positiv. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Anstrengungen für eine demokratiefeste Verwaltung. Was noch unternommen wird, um Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu fördern, ist in einem heute veröffentlichten Themenpapier Demokratiefeste Verwaltung gebündelt. Dazu gehört auch eine Beratungsstelle für Studierende, die von Diskriminierung betroffen sind, am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg.
Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„V wie Verwaltung, V wie Vielfalt: In der Steuerverwaltung ist viel Platz für Demokratie und Toleranz, aber keiner für Rassismus und Diskriminierung!“
„Vielfalt ist bereichernd, Toleranz unabdingbar. Aber für beides muss man auch aktiv eintreten. Daran arbeiten viele in unserer Verwaltung seit Jahren sehr engagiert. Die Bildungsstätte Anne Frank ist uns dabei seit nunmehr vier Jahren eine wichtige Partnerin. Die Hessische Steuerverwaltung war die erste Verwaltung, die eine solche Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte vereinbart hat. Sie hat sich bewährt und wird dies auch zukünftig tun.“
„Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Demokratie und ihrer Grundwerte bleibt weiter eine zentrale und tägliche Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft. Dabei haben wir als Hessische Finanzverwaltung eine besondere Verantwortung: Bis zu 1000 junge Menschen beginnen jedes Jahr bei uns ihre Ausbildung oder ihr Studium. Damit diese jungen Menschen Teil einer demokratiefesten Verwaltung werden können, arbeiten viele engagierte Kolleginnen und Kollegen in unterschiedlichsten Formen zusammen. Die vielfältigen Aktivitäten zur Information, Sensibilisierung und Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung werden ständig weiterentwickelt und ergänzt. So schaffen wir gemeinsam eine positive Arbeitskultur, die sich durch gegenseitige Achtung, Toleranz und würdevollen Umgang miteinander auszeichnet. Das Themenpapier Demokratiefeste Verwaltung gibt einen Überblick darüber, wie und warum wir diese Ziele verfolgen.“
„Die Hessische Finanzverwaltung ist demokratiefest. Dafür stehen unsere 16.000 Beschäftigten Tag für Tag ein. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.“
„Wir machen viel, aber man kann sich nie genug für Vielfalt und gegen Diskriminierung einsetzen. Daher reagieren wir auch auf aktuelle Anlässe. Im Studienzentrum in Rotenburg beginnt bereits am Montag eine Kollegin, um Ansprechpartnerin für Studierende zu sein, die von Diskriminierung betroffen sind.“
Zitat Uwe Becker, Finanzstaatssekretär und Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus:
„Die Verwaltung ist ein Spiegel der Gesellschaft. Derzeit gehen aus gutem Grund Menschen auf die Straße, um für demokratische Werte einzustehen. Dafür müssen und wollen gerade auch wir in der staatlichen Verwaltung einstehen. Dabei ist immer wieder aufs Neue zu prüfen, wie auf gesellschaftliche Entwicklungen zu regieren ist. “
„Es ist gut, dass wir die bereits seit längerem laufende Planung zur Einrichtung eines Studierendenbüros im Studienzentrum in Rotenburg beschleunigen und um eine Beratungsstelle für Studierende, die von Diskriminierung betroffen sind, ergänzen können. In der Beratungsstelle wird auch Antisemitismus in den Blick genommen. Das kann auch für andere Hochschulen Vorbild sein.“
Zitat Prof. Dr. Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank, zur Zusammenarbeit mit der Hessischen Steuerverwaltung:
„Ich freue mich sehr, dass wir unsere Kooperation mit der Hessischen Finanzverwaltung verlässlich fortführen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und gesellschaftlicher Polarisierung ist es wichtig, die Prävention von menschenverachtenden Ideologien und Sensibilisierung für Rassismus und Antisemitismus nachhaltig in der Verwaltung zu verankern. Menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen kommen in allen Teilen der Gesellschaft vor, natürlich spiegelt sich das auch in Teilen der Verwaltung. Dies anzuerkennen und dem mit politischer Bildung entgegenzuwirken, ist ein wichtiger Schritt unter vielen.“
Zitat Daniela Suttner, stellvertretende Landesfachbereichsleiterin B ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, zum Themenpapier Demokratiefeste Verwaltung:
„Das Eintreten für demokratische Werte und Vielfalt gehört zu den wichtigsten Traditionen der Gewerkschaftsbewegung. Durch immer stärker werdende rechtsextreme Parteien und Gruppierungen sind mittlerweile fremdenfeindliche sowie menschenverachtende Positionen teilweise bis in die Mitte der Gesellschaft salonfähig. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) versucht dem seit langem auch durch Bildungsangebote an Mitglieder und Interessierte entgegenzutreten. Umso mehr hat es den ver.di-Landesfachvorstand Steuer- und Finanzverwaltung Hessen erfreut, dass das Hessische Ministerium der Finanzen im April 2022 ihn in den Prozess zur Erarbeitung des Themenpapiers „Demokratiefeste Verwaltung“ einbezogen hat. Hierbei wurde auch die Frage besprochen, wie man die Themen Demokratiebewusstsein, Vielfalt (Diversity) und Toleranz auch im Rahmen der Ausbildung der jungen Anwärterinnen und Anwärter stärker in den Fokus rücken kann. Ver.di hat hierzu zahlreiche Fortbildungsangebote im Repertoire vom Blick zurück („Die Geschichte der Reichsfinanzverwaltung im Nationalsozialismus“) bis zum Blick nach vorn („Diversity – ein Gewinn für Beschäftigte und Unternehmen“) und möchte diese – auch aufgrund der aktuellen Ereignisse – sehr gerne weiter aktiv einbringen. Die Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses darf nicht nur die hohe Fachlichkeit beinhalten, sondern muss auch die Funktion und Rolle des Rechtsstaates lebendig lehren. Nur eine demokratische Verwaltung kann langfristig auf das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung bauen. Den Verlust der Demokratie bemerkt man immer erst schmerzhaft, wenn es sie nicht mehr gibt.“
Zitat Konstanze Bepperling, Finanzpräsidentin und komm. Leiterin der Oberfinanzdirektion:
„Politische Bildung ist seit langem ein unerlässlicher Bestandteil der Ausbildung und des dualen Studiums in der Hessischen Steuerverwaltung. Gerade jungen Menschen bei dem Einstieg in das Berufsleben Orientierung zu geben, sie in den demokratischen Grundwerten zu bestärken und sie so widerstandsfähig gegen Anfeindungen, Intoleranz und Rassismus zu machen, ist mir ein besonderes Anliegen. Bereits 2018 haben wir in der Hessischen Steuerverwaltung ein facettenreiches Angebot zum Thema Diversity geschaffen, mit welchem wir nachhaltig ein Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung setzen. Die Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank leistet dafür einen wichtigen Beitrag und ist fester Bestandteil des Diversity-Managements, welchen wir als wertvolle Ergänzung zu unserem vorhandenen Angebot sehr schätzen.“
