Landesregierung zieht Zwischenbilanz des Erfolgsprogramms

„Die Hessenkasse hat auch 2022 wieder doppelt und dreifach gewirkt: Sie hat Hessens Kommunen bei der Entschuldung geholfen, vielfältige Investitionen ermöglicht – und die Kommunen unabhängig von den steigenden Zinsen gemacht. Rund fünf Milliarden Euro Kassenkredite hatte die Hessenkasse den Kommunen abgenommen. Mittlerweile sind acht Kommunen mit ihrer Schuldentilgung schon komplett fertig. Dank des Investitionsprogramms der Hessenkasse werden fast eine Milliarde Euro in Projekte investiert werden, die den Kommunen wichtig sind“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Zum Jahresbeginn zog die Landesregierung eine Zwischenbilanz der Hessenkasse.

„Die bundesweit einmalige Hessenkasse ist und bleibt ein Erfolgsmodell. Die Hessische Landesregierung hat den Kommunen ein unschlagbar gutes Angebot zur Entschuldung der kommunalen Haushalte unterbreitet und ihnen zugleich mit dem Investitionsprogramm Spielräume für wichtige Investitionen geschaffen. Viele Kommunen haben mittlerweile ihre Schulden mit den günstigen Zinskonditionen getilgt und können nun gestärkt Zukunftsprojekte angehen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Entschulden mit der Hessenkasse

Die Hessenkasse hat zwei Säulen. Im Entschuldungsprogramm wurden 179 Kommunen knapp fünf Milliarden Euro Kassenkredite abgelöst. Die entschuldeten Kommunen beteiligen sich seitdem an der Rückführung der Kassenkredite mit einem überschaubaren und planbaren Eigenbeitrag von 25 Euro je Einwohner pro Jahr, wobei die Laufzeiten dieser Zahlungen individuell ermittelt wurden.

„Mittlerweile haben acht Kommunen ihren Tilgungsbeitrag komplett geleistet. Berkatal, Büdingen, Flörsheim, Hattersheim, Idstein, Karben und Poppenhausen konnten 2022 die Hessenkasse verlassen. Sie wurden um zusammen 42,6 Millionen Euro entschuldet und haben ihren Eigenanteil von 21,3 Millionen Euro vollständig an die Hessenkasse gezahlt. Trotz der herausfordernden Zeiten konnten die Kommunen Sondertilgungen leisten und somit schneller als gedacht die Hessenkasse verlassen. Herzlichen Glückwunsch! Damit sind diese Kommunen den Ballast der Vergangenheit endgültig los und handlungsfähiger für zukünftige Aufgaben“, sagte Finanzminister Boddenberg.

Bereits Ende 2020 konnte Hünfelden als hessenweit erste Kommune die Hessenkasse verlassen. Hier die ehemaligen Hessenkasse-Kommunen im Überblick:

„Insgesamt konnten Land und Kommunen bislang schon 1,1 Milliarden Euro gemeinsam tilgen“, sagte Boddenberg.

„Die Hessenkasse hat den Kommunen aber nicht nur die Schulden abgenommen, sondern auch das Risiko steigender Zinsen. Die aktuelle Entwicklung am Kapitalmarkt zeigt, wie wichtig es war, dass das Land seinerzeit in einer guten gesamtwirtschaftlichen Lage mit Weitsicht gehandelt und den Kommunen das enorme Zinsänderungsrisiko abgenommen hat. Für den gesamten Finanzierungszeitraum von 30 Jahren wurde ein Zinssatz von rund 1,5 Prozent ermittelt, so dass ein planbarer kontinuierlicher Zahlungsplan erreicht werden konnte“, erläuterte der Finanzminister.

„Ein Anstieg des Zinsniveaus um einen Prozentpunkt hätte bereits zu einer Erhöhung der Zinsbelastung um rund 50 Millionen Euro geführt. Konkret bedeutet das, dass bei einem Zinssatz von 4 Prozent, der gegenwärtig wieder in Reichweite ist, jährlich für den nunmehr entschuldeten Betrag von rund fünf Milliarden Euro fast 200 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen wären. Damit wäre aber noch nicht ein Euro getilgt. Zum Vergleich: 2022 zahlten die am Entschuldungsprogramm teilnehmenden Kommunen über ihre Eigenbeiträge für Zins und Tilgung rund 122 Millionen Euro“, so Boddenberg.

Investieren mit der Hessenkasse

Die zweite Säule der Hessenkasse ist das Investitionsprogramm. Es unterstützt diejenigen Kommunen, die in der Vergangenheit ohne Kassenkredite auskamen und hierzu im Zweifel auf die eine oder andere Investitionsmaßnahme verzichtet haben. 257 Kommunen nehmen am Investitionsprogramm teil. Das Land stellt ihnen rund 630 Millionen Euro Landesgeld zur Verfügung.

„Das Investitionsprogramm der Hessenkasse ist bundesweit einmalig. Insgesamt wurden in ihm bereits über 1800 Projekte mit fast 600 Millionen Euro Landesgeld als förderfähig eingestuft. Dank der zusätzlichen finanziellen Beteiligung der Kommunen und Dritter werden durch das Investitionsprogramm der Hessenkasse aktuell bereits Investitionen von fast einer Milliarde Euro vor Ort in Hessen ausgelöst. 86 weitere Anträge der Kommunen befinden sich aktuell in Prüfung“, sagte Finanzminister Boddenberg.

In den vergangenen Jahren hatte die Corona-Pandemie mit ihren Begleiterscheinungen wie gestörten Lieferketten gerade auch in der stark ausgelasteten Bauwirtschaft bei vielen Projekten zu Verzögerungen geführt. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges hat sich die Situation in vielerlei Hinsicht noch verschärft und die aktuelle Energie-Krise macht die Planungen für die kommenden Monate besonders schwierig. Vor diesem Hintergrund hat sich die Umsetzung auch von Projekten des Investitionsprogramms der Hessenkasse in einigen Kommunen bereits stark verzögert. Damit diese wichtigen Vorhaben nicht daran scheitern, dass die gesetzliche Frist für ihre Umsetzung abgelaufen ist, hat der Landtag kürzlich eine Fristverlängerung um zwei Jahre bis Ende 2026 beschlossen.