„In Hessen können sich die Menschen auf eine nachhaltige Haushaltspolitik verlassen. Warum? Weil dieser Landesregierung der bewusste und schonende Einsatz von Ressourcen wichtig ist. Wir möchten dauerhaft mit dem Geld auskommen, das uns die Hessinnen und Hessen anvertrauen. Gleichzeitig investieren wir massiv in Bildung, Innere Sicherheit und Klimaschutz. Wir legen durch unseren Geschäftsbericht transparent, schonungslos und unabhängig überprüft die Haushaltslage offen, weisen aus, welche Belastungen vor uns liegen. Wir binden uns auch an strenge Standards, um das Geld der Steuerzahlenden nachhaltig anzulegen und sorgen in hohem Maße vor. Nachhaltigkeit kommt bei uns nicht nur in Sonntagsreden vor, sondern im täglichen Handeln: vom Einhalten der Schuldenbremse, Milliarden für den Klimaschutz bis zu vorbildlicher Geldanlage. Darauf können sich die Hessinnen und Hessen verlassen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Er stellte den Geschäftsbericht 2022 sowie die Mittelfristige Finanzplanung bis 2027 vor und gab damit einen Überblick über Hessens nachhaltige Haushaltspolitik.
„Bewahrung der Schöpfung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Transformation der Wirtschaft: Hinter all diesen Begriffen stehen gewaltige Herausforderungen und allen sind wir verpflichtet. Das Land muss dabei gestaltend und mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Boddenberg. „Wir planen dauerhaft mit einer Schwarzen Null im Haushalt, stellen bis 2027 5,6 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereit, unterstützen unsere Kommunen mit jährlich bis zu acht Milliarden Euro, stemmen Rekordinvestitionen von über drei Milliarden Euro, investieren allein 425 Millionen Euro in energetische Sanierung von Landesgebäuden, Solaranlagen und Elektromobilität für die Landesverwaltung und reduzieren ihren CO2-Fußabdruck kontinuierlich.“
Geschäftsbericht 2022
Hessen legt als einziges Flächenbundesland jährlich einen Geschäftsbericht vor, der die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes transparent nach kaufmännischen Kriterien ausweist. Für 2022 liegt nun mittlerweile bereits der 15. Geschäftsbericht vor. Er ist unabhängig geprüft, enthält wichtige Erkenntnisse über die Finanzen des Landes und zeigt, welche finanziellen Folgen Regierungsentscheidungen für die kommenden Jahre haben.
Hessen konnte im Haushaltsjahr 2022 200 Millionen Euro alter Schulden abbauen. Der im Geschäftsbericht betrachtete doppische Jahresfehlbetrag sank im Vorjahresvergleich um zwei Milliarden Euro auf nur noch 0,4 Milliarden Euro.
Erweiterte Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbericht
Mit dem Geschäftsbericht 2022 gibt Hessen als erstes Bundesland einen Überblick zum Ressourceneinsatz in allen hessischen Politikfeldern und Nachhaltigkeitszielen.
„Das ist tatsächlich einzigartig in der Bundesrepublik. Wir wollten nicht nur nachhaltige Ziele beschreiben, sondern auch nachvollziehen können, wie viele Ressourcen wir auf dem Weg dahin tatsächlich verbrauchen. Mit ergänzenden Informationen zu nachhaltigem Handeln des Landes im Geschäftsbericht 2022 bilden wir nicht nur unseren Ressourceneinsatz nach Politikfeldern, sondern erstmals auch eine Zuordnung der Aufwände des Landes zu den 17 Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals oder kurz: SDG, der Vereinten Nationen ab“, sagte der Finanzminister.
Während im Geschäftsbericht bisher ausschließlich die Ergebnisse der Ressorts dargestellt wurden, werden hier erstmals die Ziele der Vereinten Nationen mit den Fachzielen aller Ressorts in Verbindung gebracht und so ein Überblick über den ressortübergreifenden Ressourcenverbrauch mit direktem Blick auf die Nachhaltigkeitsziele gegeben. Auf diese Weise wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die einzelnen Ziele der Vereinten Nationen nicht in den im Haushalt des Landes Hessen abgebildeten Fachzielen eines einzelnen Ressorts widerspiegeln, sondern sich auf mehrere Ressorts verteilen. So betrifft zum Beispiel das UN-Ziel 4 „Bildung und Forschung“ neben der Arbeit des Kultusministeriums und des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst unter anderem auch die Aufgaben des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
„Wir betreten mit dieser Darstellungsform Neuland und liefern mit diesen Daten noch mehr Transparenz. Wichtig ist mir, dass wir dabei ohne weitere Bürokratie auskommen, denn wir können die in Hessen erst kürzlich modernisierte Haushaltsordnung nutzen, um auf diese Daten zuzugreifen“, sagte Boddenberg.
Mittelfristige Finanzplanung
Auch die Mittelfristige Finanzplanung des Landes für die Jahre bis 2027 ist vom Ziel der Nachhaltigkeit geprägt. Sie wird in dieser Woche auch im Hessischen Landtag beraten.
„Hessen möchte auch in den kommenden Jahren nicht mehr Geld ausgeben, als wir von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern anvertraut bekommen. Das Ziel ist und bleibt die Schwarze Null. Nicht als Selbstzweck, sondern als Ausweis solider, verlässlicher und nachhaltiger Haushaltspolitik und dies auch aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Dieses Ziel zu erreichen wird nicht einfach, es ist aber jede Anstrengung wert“, sagte Finanzminister Boddenberg.
„Gleichzeitig investieren wir in unser Land, seine Menschen und unser aller Zukunft. Für den Klimaschutz stellen wir bis 2027 rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung und dort wo wir alle leben, in unseren Gemeinden vor Ort, kommen Jahr für Jahr rund sieben bis sogar acht Milliarden Euro über den Kommunalen Finanzausgleich an!“, kündigte der Minister an.
„Unsere Mittelfristige Finanzplanung ist ambitioniert und kein Selbstläufer. Wir haben alle noch gut im Gedächtnis, welche Krisen uns heimsuchen können. Der Krieg gegen die Ukraine ist Tag für Tag leider weiterhin schreckliche Realität. Er fordert auch den hessischen Haushalt in besonderem Maße etwa durch unsere Anstrengungen, ukrainische Kinder in unseren Schulen aufzunehmen. Wir wissen nicht, was bis 2027 noch alles auf uns zukommen wird, aber mit der Politik der vergangenen Jahre ist der Grundstein gelegt, weiterhin nachhaltig und verlässlich haushalten zu können“, sagte Boddenberg.
Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik
Dazu tragen viele weitere Elemente der nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik Hessens bei.
- Alterssparbuch Hessen
„Auf dem Alterssparbuch Hessen legen wir Jahr für Jahr Geld an und zurück, um uns für die Pensionszahlungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zu wappnen. Mittlerweile liegen 5,1 Milliarden Euro auf dem Alterssparbuch. Dies entspricht einer Pensionslast-Finanzierungsquote von rund 5,9 Prozent. Erst wenn wir bei zehn Prozent angekommen sind, dürfte das Land auf die Erträge des Sparbuchs zugreifen. Bis dahin tasten wir das Sparbuch nicht an – eben weil wir wissen, welche Lasten noch auf das Land zukommen. So nachhaltig und verlässlich wirtschaftet sonst kein anderes Land“, erläuterte Boddenberg.
„Auf dem Alterssparbuch Hessen legen wir das Geld bereits seit Jahren nachhaltig an. Seit dem Frühjahr gehen wir mit der Umstellung auf den strengsten europäischen Standard für Geldanlagen noch einen wichtigen Schritt weiter und beachten dabei die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, neben finanziellen, auch ökologische und soziale Aspekte zu betrachten und gesellschaftliche Herausforderungen frühzeitig zu berücksichtigen. Bei nachhaltiger Ausrichtung der Pensionsfonds sind klimaneutrale und renditestarke Kapitalanlage langfristig kein Widerspruch“, sagte Hessens Finanzminister. Diese strengen Maßstäbe legen nur drei weitere Bundesländer an.
- Grüne Anleihe
Auch bei der Finanzierung von Ausgaben für den Klimaschutz ist Hessen Vorreiter. Gerade erst hat das Land erfolgreich seine zweite Grüne Anleihe begeben.
„Hessen hat es wieder getan – und war erneut erfolgreich: Das Land hat Ende Juni sehr erfolgreich seine zweite Grüne Anleihe mit einem Volumen von einer Milliarde Euro begeben. Es ist die bislang größte Grüne Anleihe eines Bundeslandes. Hessen bleibt dabei Vorreiter grüner Finanzierung. Bereits 2021 hatte Hessen als erstes Land eine Grüne Anleihe in der so genannten Benchmark-Größe, also über 500 Millionen Euro, begeben“, betonte Boddenberg. „Wichtig ist mir eine nachhaltige Finanzpolitik, die Unternehmen unterstützt, selbst grüne Finanzierungsformen zu wählen und so auch einen Wandel der Weltwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit zu beeinflussen. Wir können so einen viel größeren Mehrwert für uns als Gesellschaft insgesamt erzielen.“
- CO2-neutrale Landesverwaltung
Hessen arbeitet seit 2009 kontinuierlich an dem Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. Der CO2-Fußabdruck konnte im Vergleich zur Startbilanz des Jahres 2008 bereits um 65 Prozent verringert werden.
„Alleine für unsere Programme, um Gebäude energetisch zu sanieren, Solaranlagen und Elektromobilität zu fördern, nehmen wir 425 Millionen Euro in die Hand. Das Land muss und möchte auch hier Vorbild sein, auch um seine Beschäftigten, aber auch die gesamte Gesellschaft zu motivieren, Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten“, sagte der Finanzminister.
Geschäftsbericht noch leichter zugänglich
„Der Geschäftsbericht ist das Herzstück unseres politischen Handelns Hier kann jede und jeder die Einnahmen und Ausgaben sowie den jährlichen Ressourcenverbrauch der Regierung ablesen und zugleich auch einen Blick in die Zukunft werfen. Für die Menschen in diesem Land bietet er ein Stück Transparenz. Das ist nachhaltig und verlässlich. Damit der Zugang zu diesen wichtigen Informationen noch einfacher wird, haben wir den Geschäftsbericht erstmals auch als interaktives e-Magazin aufbereitet. Klicken Sie sich mal rein!“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.
Den Geschäftsbericht, das e-Magazin sowie eine Präsentation mit weiterführenden Informationen zu allen Themen dieser Pressemitteilung finden Sie auf bilanz.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster.
