„Landesregierung und Landtag haben mit Hessens Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren bemerkenswertes geleistet. Wir haben das Land sicher und unaufgeregt durch zahlreiche Krisen geführt. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise – jede einzelne dieser Krisen kann bereits für sich genommen als historisch bezeichnet werden. Wir haben trotz dieser beispiellosen Herausforderungen finanziell Maß gehalten und die Verschuldung des Landes eng begrenzt. Und wir haben konsequent und planvoll in die Zukunft des Landes investiert – in die Bildung, in die Forschung, in die innere Sicherheit, in unsere Wirtschaft, in die Digitalisierung und in den Klimaschutz“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg anlässlich einer Debatte im Hessischen Landtag zur Haushaltspolitik der Landesregierung.
„Ausruhen können wir uns aber sicher nicht. Die öffentlichen Haushalte stehen auch in den kommenden Jahren vor einer langen Liste von Herausforderungen. Wir müssen auch davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so stark sprudeln, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Da ist die Versuchung groß, an der Schuldenbremse zu rütteln. Die vielen Extrahaushalte und die explodierende Verschuldung des Bundes sind hier ein mahnendes Beispiel. Die Schuldenbremse wird dadurch praktisch von innen ausgehöhlt“, sagte Boddenberg. „Die hessische Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell! Sie hat dazu beigetragen, dass wir in den vergangenen Jahren eine Milliarde Euro Schulden getilgt haben. Die Schuldenbremse hat auch dafür gesorgt, dass wir in guten Zeiten Geld für wirtschaftliche Schwächephasen zurückgelegt haben. Von der Kojunkturausgleichsrücklage haben wir erstmals in der Corona-Rezession 2020 profitiert. Eine Milliarde Euro konnten wir damals entnehmen. Und auch jetzt hilft sie uns, den Landeshaushalt auf Kurs zu halten. Aktuell stehen noch 1,2 Milliarden Euro bereit. Damit können wir den nächsten konjunkturellen Einbruch abfedern. Das nennt man eine solide und vorausschauende Finanzpolitik.“
„Wir sorgen auch an anderer Stelle kräftig vor. Das Land zahlt Jahr für Jahr auf das Alterssparbuch Hessen ein. Wir entlasten dadurch künftige Generationen von den steigenden Pensionslasten. Mittlerweile haben sich auf dem Sparbuch rund fünf Milliarden Euro angesammelt. Das ist eine beachtliche Summe. Wir wollen diesen Weg in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Denn auch das gehört zu einer nachhaltigen Finanzpolitik“, erläuterte der Finanzminister.
Die verantwortungsbewusste Finanzpolitik der Landesregierung zeige sich schließlich auch in einer klaren inhaltlichen Ausrichtung, sagte Boddenberg: „Wir investieren auf hohem Niveau in unsere Infrastruktur – allein in diesem Jahr sind es rund 3 Milliarden Euro. Wir sorgen mit Rekordsummen für Schulen und Hochschulen dafür, dass unser größtes Kapital, nämlich unsere Kinder, beste Bildungschancen haben. Wir stärken die innere Sicherheit, etwa durch mehr Polizisten und Richter sowie durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Polizei und in unseren Finanzämtern. Wir sorgen auch mit unseren Grünen Anleihen für mehr Klimaschutz in Hessen und wir sind auch in schwierigen Zeiten mit einem Rekordzuwachs des Kommunalen Finanzausgleichs ein klarer und verlässlicher Partner unserer Kommunen. Ich glaube, ich kann mit Fug und Recht behaupten: Diese Landesregierung hat Hessen in den vergangenen Jahren erfolgreich vorangebracht!“
„Die Schuldenbremse ist aber auch deshalb ein Erfolgsmodell, weil sie sich in Krisen-Zeiten bewährt hat. Es war richtig, dass Hessen 2020 – und übrigens nur im Jahr 2020 – neue Kredite aufgenommen hat. Dadurch konnten wir den Auswirkungen der Corona-Krise wirksam begegnen. Hessen ist auch deshalb gut durch diese historische Krise gekommen“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Die Schuldenbremse ist aber keine Schön-Wetter-Regel. Sie erfordert von der Politik, in normalen Zeiten ohne neue Schulden auszukommen. Das ist in der aktuellen Situation keine leichte Aufgabe. Wir werden uns daher in Zukunft an der ein oder anderen Stelle im Landeshaushalt gehörig strecken müssen, um diese Vorgaben zu erfüllen. Eine gute und verantwortungsbewusste Finanzpolitik muss sich dieser Aufgabe stellen. Sie muss zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten gewichten. Dazu muss sie klare Prioritäten setzen. Wie das geht, hat die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt. Sie wird sich auch in der neuen Legislaturperiode dieser Herausforderung stellen. Wir können und wir wollen Hessen weiter führen!“
