„Unsere Fahnderinnen und Fahnder sowie Prüferinnen und Prüfer haben sich auch im vergangenen Jahr erfolgreich für mehr Steuergerechtigkeit eingesetzt. Mehreinnahmen von über 1 Milliarde Euro sind hierfür ein ganz besonderer Beleg. Unsere Steuerverwaltung arbeitet eben überaus wirkungsvoll. Das zeigt auch der Einsatz unserer Bediensteten bei der Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemie. Über 518.000 Anträge zu steuerlichen Hilfen wurden seit dem Ausbruch der Corona-Krise bis Ende Mai dieses Jahres bearbeitet. Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Hessen konnten im selben Zeitraum temporär so um insgesamt rund 8,8 Milliarden Euro steuerlich entlastet werden. Darüber hinaus leisten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtige Unterstützungsarbeit auch für andere Behörden bei Bearbeitung der vielfältigen Corona-Hilfen. Unsere Verwaltung ist krisenfest aufgestellt, leistungsstark im Innen- und Außendienst, schlagkräftig gegen Steuerkriminalität, bürgernah und in ganz Hessen vor Ort. Nachzulesen ist dies im Jahresbericht 2020 der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main“, so Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Gemeinsam mit Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg und Finanzpräsidentin Dr. Susanne Friedrich stelle er den Bericht heute in einer digitalen Pressekonferenz vor.
#EinfachGerecht und #EinfachBürgernah: Die Arbeit des Innendienstes
Finanzminister Michael Boddenberg: „In der gegenwärtigen Corona-Krise zeigt sich ganz besonders eindrucksvoll, wie leistungsfähig und damit gut aufgestellt die Hessische Steuerverwaltung ist! 2020 bearbeiteten die 35 hessischen Finanzämter die Steuererklärungen von über 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über 780.000 Betrieben. Darüber hinaus wurden seit März 2020 bis Ende Mai dieses Jahres über 518.000 Anträge zu steuerlichen Hilfen in der Corona-Krise bearbeitet. Es handelt sich dabei zum Beispiel um Anträge auf Stundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen. Steuerliche Entlastungen von insgesamt von rund 8,8 Milliarden Euro wurden in diesem Zeitraum temporär so für die Menschen und die Wirtschaft in Hessen auf den Weg gebracht. Die Arbeit der Hessischen Steuerverwaltung ist nicht nur einfach gerecht, sie ist auch einfach krisenfest!“
Weiter erklärte Michael Boddenberg: „Gut 180 Bedienstete der Hessischen Steuerverwaltung unterstützen aktuell ressortübergreifend bei der Bekämpfung der Pandemie. Auch unsere im Jahr 2018 gegründete Forschungsstelle Künstliche Intelligenz in Kassel half erfolgreich bei der Aufdeckung von Betrugsfällen bei der Beantragung der Corona-Soforthilfen. Das Know-How unserer Beschäftigten ist sehr gefragt, in der Corona-Krise ganz besonders. Darauf können wir zurecht auch stolz sein.“
Von der starken personellen Unterstützung der Hessischen Steuerverwaltung profitierten und profitieren etwa das Regierungspräsidium Kassel bei der Bearbeitung der Anträge zur Soforthilfe, das Regierungspräsidium Darmstadt bei der Bearbeitung der Anträge auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz und das Regierungspräsidium Gießen bei der Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfen.
„Die Arbeit des Innendienstes ist zudem einfach bürgernah. Daran arbeiten wir seit einigen Jahren ganz intensiv. Wir verstehen uns als serviceorientierter, zuverlässiger und bürgernaher Ansprechpartner. Rund 1,7 Millionen bearbeitete Anrufe in den Telefonservicestellen der Finanzämter und in der kostenlosen, hessenweiten Servicehotline unserer Steuerverwaltung zeigen beispielhaft, wie nah wir an den Bürgerinnen und Bürgern sind. Das ist in der Corona-Krise besonders wichtig. Uns ist es gelungen, dass wir trotz Pandemie-bedingter Schließungen der Finanzservicestellen für den Publikumsverkehr unsere Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sogar weiter ausbauen konnten. Über 95 Prozent der Bürgeranliegen werden mittlerweile telefonisch erledigt. Das zeigt: Wir liefern für die Bürgerinnen und Bürger einen passgenauen Service.“
Das Serviceangebot der Hessischen Steuerverwaltung wurde auch 2020 weiter verbessert und ausgebaut: So gibt es seit dem vergangenen Jahr eine erweiterte und einheitliche telefonische Erreichbarkeit der Telefonservicestellen aller hessischen Finanzämter von Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr. Diese Servicezeiten passen auch zur Erreichbarkeit der Servicehotline für allgemeine Steuerfragen, die ebenfalls von Montag bis Freitag, von 8.00 – 18.00 Uhr unter 0800 522 533 5 für allgemeine steuerliche Fragen der Bürgerinnen und Bürger da ist. Dieses Angebot wird ergänzt durch Hessens digitales Finanzamt: Unter finanzamt.hessen.de finden die Steuerpflichtigen viel Wissenswertes zu aktuellen steuerlichen Themen sowie zu speziellen steuerlichen Fragen. Neuerdings können sie dort auch online einfach einen Anruf ihres Finanzamtes buchen. Das umfassende Serviceangebot wird auch in Zukunft beständig erweitert.
#EinfachGerecht: Die Arbeit der Betriebsprüfung und Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
„Hessische Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben auch im Jahr 2020 wieder viele Betriebe geprüft. Durch ihre konsequente und kompetente Arbeit konnte ein Mehrergebnis in Höhe von annähernd 1 Milliarde Euro erzielt werden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achten darauf, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Das ist einfach gerecht“, so Boddenberg.
In circa 69 potentiellen Betrugsfällen, in denen die Hessische Zentralstelle zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eingebunden ist, wurden beziehungsweise werden gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren geführt. Der Steuerschaden dieser Fälle liegt bei rund 287 Millionen Euro. Bemerkenswert: 2020 konnten Fälle mit einem Steuerschaden von 33,8 Millionen Euro zu Gunsten der Finanzverwaltung erledigt werden. Das entspricht einer Erfolgsquote von rund 90 Prozent, bei einem Gesamtvolumen der 2020 erledigten Fälle von circa 37,6 Millionen Euro.
Beim Handel mit Schutzmasken und medizinischer Sicherheitsausrüstung sowie Corona-Antigen-Schnelltests gab es schon kurz nach Ausbruch der Pandemie nationale und internationale Warnmeldungen zu Umsatzsteuerbetrügereien. „In Hessen sind bisher 43 Firmen auffällig geworden, bei acht Firmen besteht der konkrete Verdacht der Steuerhinterziehung. Der steuerliche Schaden beläuft sich nach erster Einschätzung auf circa 5 Millionen Euro. Die Ermittlungen laufen noch“, berichtete der Finanzminister.
#EinfachGerecht: Die Arbeit der Steuerfahndung und BuStra
„Für eine ausgezeichnete und erfolgreiche Arbeit steht auch unsere Steuerfahndung, die im Jahr 2020 vorläufige Mehrsteuern in Höhe von fast 130Millionen Euro sichern konnte. Die Fahnderinnen und Fahnder setzen täglich Steuergerechtigkeit durch, und tragen so auch in beträchtlichem Maß zum gesellschaftlichen FStreitwertZusammenhalt bei, indem wir es Kriminellen eben nicht durchgehen lassen, sich auf Kosten der Gemeinschaft zu bereichern. Die hessische Steuerfahndung ist schlagkräftig, auch in Zeiten von Corona“, so Michael Boddenberg.
Dank der Arbeit der Steuerfahndung und der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) konnten im Jahr 2020 rechtskräftige Geldsanktionen von gut 16Millionen Euro verhängt werden (2019: 11 Millionen Euro). Die rechtskräftigen Freiheitsstrafen liegen bei 246 Jahren (2019: 329 Jahre).
Seit vielen Jahren stellt die Bekämpfung des schweren organisierten Steuerbetrugs einen Schwerpunkt in der Arbeit der Hessischen Steuerverwaltung dar – so auch 2020. 7 Ermittlungsgruppen arbeiten derzeit in Hessen daran, dem organsierten Steuerbetrug auf die Schliche zu kommen. Hier geht es beispielsweise darum, Cum-Ex-Betrügereien oder Umsatzsteuerbetrug im KFZ-Handel aufzudecken. Eine beim Finanzamt Kassel II-Hofgeismar angesiedelte Ermittlungsgruppe ist mit der Aufarbeitung von Daten-Leaks, wie zum Beispiel den Panama Papers oder den Paradise Papers, beschäftigt. Die aufbereiteten Datensätze werden den örtlich zuständigen Steuerbehörden im In- und Ausland zur Verfügung gestellt. Aus den eingegangenen Rückmeldungen der Daten-empfangenden Behörden ergeben sich steuerliche und strafrechtliche Mehrergebnisse von aktuell rund 75 Millionen Euro, wovon deutlich über 14 Millionen Euro auf das Ausland entfallen. Eine Pflicht zur Rückmeldung der Ergebnisse an das Auswertungsteam in Kassel besteht allerdings nicht, so dass die tatsächlichen Mehrergebnisse höher liegen können.
Der Einsatz von Ermittlungsgruppen führte seit 2010 zu vorläufigen Mehrsteuern in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Insgesamt wurden Freiheitsstrafen von fast 120 Jahren verhängt“, bilanzierte Michael Boddenberg.
#EinfachKrisenfest: Personell und strukturell gut aufgestellt
„Unsere Verwaltung ist krisenfest. Das hat die Corona-Krise ganz deutlich gezeigt. Doch für diese Krisenfestigkeit tun wir auch eine Menge. Wir sorgen zum Beispiel dafür, dass stets ein gut ausgebildeter Nachwuchs zur Verfügung steht. Und zwar in ausreichender Personalstärke. 2020 konnte erneut die Rekordzahl an Einstellungen aus dem Vorjahr bestätigt werden. Zum August begannen rund 800 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung beziehungsweise ihr duales Studium in der Hessischen Steuerverwaltung. Zudem haben wir rund 50 junge Kolleginnen und Kollegen in weiteren dualen Studiengängen, beispielsweise in der IT, eingestellt. Wir investieren ganz bewusst in viele kluge Köpfe. Ergänzend zu unserer Ausbildung richten wir seit Jahren verstärkt verschiedenste duale Studiengänge ein“, erklärte Michael Boddenberg.
Der Finanzminister weiter: „Eine moderne Struktur gehört zu den Grundvoraussetzungen einer krisenfesten Verwaltung. Ein Beispiel: Die IT-Forensik gewinnt für die Arbeit der Steuerfahndung eine immer größere Bedeutung. Einerseits müssen Daten als elektronische Beweismittel für eine Steuerstraftat gewonnen und aufbereitet werden, anderseits besteht beim Finanzamt Kassel II-Hofgeismar eine hessenweit zentrale Zuständigkeit für Datenankäufe von Beweismaterial und für digitale Großverfahren. Mit beiden Aufgaben verbinden sich große Herausforderungen für die Anwendung von Informationstechnik. Hierfür stellen wir uns seit einiger Zeit neu auf, um auch in Zukunft im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit gut gerüstet zu sein. Fast 50 Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder sowie IT-Forensikerinnen und -Forensiker bilden im Finanzamt Kassel II-Hofgeismar eine schlagkräftige Einheit. Zudem wurde eine Forschungsstelle für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung eingerichtet. Da liegt es nahe, dass die Hessische Steuerverwaltung auch ein neues duales Studium in Kassel ansiedelt.“
„Mit und an der Universität Kassel richten wir eine neue Professur für Informationssicherheit ein. Dort sollen Big-Data-Spezialisten ausgebildet werden, die die Steuerverwaltung in ihrer immer komplexer werdenden Arbeit unterstützen. Rund 250.000 Euro jährlich investieren wir in das neue IT-Fachgebiet. Damit bauen wir die Kooperation mit der Uni weiter aus und setzen im dualen Studiengang Informatik mit Vertiefung IT-Forensik/Steuerfahndung neue Maßstäbe“, sagte der Minister.
„Herausragende Arbeit in Krisenzeiten“ - Dank an die Beschäftigten
Finanzminister Michael Boddenberg dankte heute besonders den über 12.000 Beschäftigten der Steuerverwaltung in Hessen: „Unsere Leistungsbilanz ist die Bilanz Ihrer Arbeit. Wenn diese einmal mehr positiv ausfällt, so wie im Jahr 2020, dann gilt es, Danke!‘ zu sagen. Und wenn die Bilanz selbst in einer harten Krise, die alle Lebensbereiche erfasst, so wie es in der aktuellen Corona-Krise der Fall ist, positiv ausfällt, dann gilt es, doppelt zu danken! Sie haben herausragende Arbeit geleistet! Im vergangenen Jahr mussten wir uns alle sehr kurzfristig auf eine veränderte Arbeits- und Lebenssituation einstellen. Heute können wir ein positives Zwischenfazit ziehen: Der Hessischen Steuerverwaltung ist es gelungen, mit den Herausforderungen professionell umzugehen und auch und ganz besonders in dieser Ausnahmesituation ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Das ist das Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung.“
Für die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD), die unter anderem die Fach- und Rechtsaufsicht über die 35 hessischen Finanzämter innehat, zog Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg Bilanz zum Jahresbericht 2020: „Die erzielten Resultate sind beachtlich – sowohl im Innen- als auch im Außendienst! Gemeinsam meistern wir diese herausfordernde Zeit und präsentieren dabei ein so hohes Maß an Gemeinschaftssinn und Gemeinwohlorientierung, das wirklich stolz macht!“
Des Weiteren erklärte Finanzpräsidentin Dr. Susanne Friedrich aus Sicht der OFD: „Es ist eine Zeit, die ein Beschreiten auch anderer, neuerer Wege erforderlich macht. Diese Wege finden wir. Wir stehen nicht still und arbeiten konsequent für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität.“
