75 Millionen Euro für Corona-Schutzmaßnahmen

„Hessen hat den öffentlichen Schulträgern und Jugendhilfeträgern jetzt 75 Millionen Euro Landesgeld überwiesen. Damit können Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas bezahlt werden. So unterstützen wir die Kommunen bei ihren Aufgaben und ihren eigenen Anstrengungen, diese besonders sensiblen Einrichtungen Corona-fest zu machen. Das haben wir mit den Kommunen vereinbart und im drei Milliarden Euro schweren Kommunalpakt umgesetzt“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. „Wir helfen unbürokratisch, indem wir das Geld ohne Antragsverfahren einfach zugewiesen und ausgezahlt haben. Die Kommunen entscheiden, für welche Schutzmaßnahmen vor Ort das Geld des Landes eingesetzt wird. Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde eine Liste erstellt, welche Hilfen im Kampf gegen das Corona-Virus problemlos mit dem Geld bezahlt werden können. Die Landeshilfe kann auch für Anschaffungen genutzt werden, die die Kommunen bereits in den vergangenen Wochen getätigt haben. Dort ist bereits viel geleistet worden. Ich bin mir sicher, dass vor Ort auch die Weihnachtsferien genutzt werden, um Schulen und Kitas noch besser auszustatten.“

Die Unterstützung für die Schulen und Kitas ist Teil des über drei Milliarden Euro schweren Kommunalpakts, den die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hat. Die 75 Millionen Euro werden dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern entnommen. Das Geld erhalten die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie die (Sonderstatus-)Städte mit Schul- oder Jugendhilfeträgerschaft entsprechend ihren Einwohnerzahlen.

Diese Summen wurden jetzt überwiesen:

Die Verteilung des Geldes auf kommunaler Ebene erfolgt trägerneutral. Neben den kommunalen Einrichtungen sind also auch die Schulen und Kitas in freier Trägerschaft zu berücksichtigen.

Die sogenannte Positivliste mit – nicht abschließenden – Beispielen förderfähiger Maßnahmen ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

Hintergrund:

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.