Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Die Hessische Landesregierung liefert! Mit der Soforthilfe von 300 Millionen Euro unterstützen wir Hessens Kommunen schnell und unbürokratisch. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2025 kann das Geld schon in den kommenden Tagen unbürokratisch fließen. Das ist wichtig für unsere Kommunen.“
„Damit die Kommunen handeln können, informieren wir bereits morgen darüber, wie viel Soforthilfe jede einzelne Kommune konkret erhält. Sobald der Haushalt in den kommenden Tagen auch formell veröffentlicht ist, können wir das Geld auszahlen. Die Soforthilfe macht damit ihrem Namen alle Ehre. Sie hilft sofort und unbürokratisch!“
„Mit dem Nachtragshaushalt 2025 unterstützen wir nicht nur die Kommunen mit 300 Millionen Euro, sondern wir stärken auch das Uniklinikum Frankfurt mit 200 Millionen Euro – und damit die Gesundheitsversorgung im Rhein-Main-Gebiet. Wir wappnen uns für absehbare Haushaltsrisiken und tragen den steigenden Schülerzahlen in unseren Schulen Rechnung.“
„Eine Situation wie diese ist neu für die Bundesrepublik: Unterm Strich haben wir im ganzen Land seit 2019 kein Wirtschaftswachstum. Das setzt alle öffentlichen Haushalte immens unter Druck. Allein deswegen fehlen Hessen im Jahr überschlägig zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen. Rechnet man hinzu, was Bund und Länder tun, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, legt die Deckungslücke sogar bei rund drei Milliarden Euro – jedes Jahr aufs Neue.“
„Mit klarem Kurs kann Hessen auch in herausfordernden Zeiten bestehen: Wir müssen weiterhin bewusst konsolidieren, werden aber auch gezielt investieren. Zum Wohle des Landes nutzen wir die Spielräume, die uns die Schuldenbremse gibt. Auf Dauer helfen aber nur Wachstum und Strukturreformen, die vor allem der Bund ins Werk setzen kann und muss.“
Fragen und Antworten:
Warum gibt es einen Nachtragshaushalt für 2025?
Am 17. Oktober hat der Bundesrat zugestimmt, die Schuldenbremse der Länder an die des Bundes anzupassen. Damit dürfen sich erstmals bereits im laufenden Jahr auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Angesichts der angespannten Lage aller öffentlichen Haushalte in Folge des jahrelang ausbleibenden Wirtschaftswachstums in Deutschland, nimmt die Landesregierung den neu gewonnenen Spielraum in Anspruch. Um dies umzusetzen, war ein Nachtragshaushalt notwendig.
Was sind Eckpunkte des Nachtragshaushalts für 2025?
Mit dem Nachtragshaushalt nutzt Hessen die neu geschaffene Möglichkeit, noch 2025 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Die Neuverschuldung 2025 steigt damit auf 1,785 Milliarden Euro, da ohnehin bereits 670 Millionen Euro im Haushalt 2025 vorgesehen waren. Diese Schuldenaufnahme steht im Einklang mit der modifizierten Schuldenbremse.
Wichtige Posten:
- 300 Millionen Euro nimmt das Land auf, um die Kommunen mit einer Soforthilfe zu unterstützen.
- Mit 200 Millionen Euro stärkt Hessen das Uniklinikum Frankfurt.
- 20 Millionen Euro stehen angesichts steigender Schülerzahlen für die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer bereit.
- Hinzu treten 500 Millionen Euro als Vorsorge für Haushaltsrisiken.
Was muss man über die Soforthilfe des Landes für die Kommunen wissen?
Alle öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. Das liegt vor allem an der anhaltenden Wirtschaftsflaute in Deutschland und den damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen. Das betrifft auch die hessischen Kommunen. Das Land hilft ihnen nun schnell und unbürokratisch mit 300 Millionen Euro Soforthilfe. Sie richtet sich insbesondere an finanzschwache Kommunen, die bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zusätzlich unterstützt werden sollen. Das Geld wird schon in den kommenden Tagen ohne Zweckbindung an die Kommunen ausgezahlt.
Wo gibt es weitere Informationen?
Finanzminister Lorz hatte den Entwurf der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2025 anhand einer informativen Präsentation vorgestellt.
