Zum Auftakt trafen sich der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Mansoori, Finanzminister Lorz und Innenminister Poseck mit den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände.
Zitat Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Natürlich reden wir beim Zukunftspakt auch über Geld. Alle Beteiligten wissen aber, dass nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land und der Bund massiv unter der Rezession der vergangenen Jahre leiden und bereits jetzt an oder über ihre finanziellen Schmerzgrenzen gehen müssen. Umso wichtiger wird daher sein, die zusätzlich zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zügig einzusetzen, Verfahren zu vereinfachen und einst sicher gut gemeinte Standards zu reduzieren, damit endlich wieder Wirtschaftswachstum entstehen kann. Wir sollten den Kommunen mehr vertrauen und weniger vorschreiben. Das kann auf Dauer mehr helfen als der ein oder andere zusätzliche Euro.“
Zitat stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori:
„Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Ihre Stärke entscheidet darüber, wie Menschen leben, wie sie arbeiten und wie sie ihre Freizeit gestalten können. An den entsprechenden Mitteln in den kommunalen Kassen mangelt es aber vielerorts, weil die Kommunen in den vergangenen Jahren nicht nur Einsparungen hinnehmen, sondern auch neue Aufgaben schultern mussten. Das schwächt die kommunale Selbstverwaltung und gefährdet die Lebensqualität vor Ort. Unser Ziel muss deshalb eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen endlich die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Ein wichtiger Hebel ist dabei eine starke regionale Wirtschaft, weil sie die Grundlage für gute Arbeitsplätze, stabile Einnahmen und lebendige Städte und Gemeinden schafft. Aber wir wollen die Kommunen auch entlasten, indem wir überflüssige Regelungen überdenken, Bürokratie entschlacken und die Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, wie etwa die digitale Bauakte, wie das digitale Baustellenmanagement. Es gibt viele Stellschrauben, mit deren Justierung wir Kommunen maßgeblich entlasten können und wollen.“
Zitat Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck:
„„Die Kommunen sind ein unverzichtbarer Stützpfeiler unserer Demokratie. Deshalb ist es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, sie für die Zukunft zu stärken. Das geht vor allem mit Entlastungen von Bürokratie. Erste wichtige Schritte haben wir bereits mit der Reform des Kommunalrechts und dem Abbau von hohen Standards im Brand- und Katastrophenschutz erreicht. Aktuell arbeiten wir an einem weiteren Gesetzesvorhaben, um Kommunen noch stärker von überbordenden Standards zu entlasten. Mein Ziel ist es, dass die Kommunen das Recht erhalten, Befreiungen von Standards zu beantragen, die sie nicht für erforderlich halten. Nur gemeinsam schaffen wir es, den gegenwärtigen Herausforderungen effektiv zu begegnen.“
Zitat Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Erster Vizepräsident des Hessischen Städtetages:
„Die hessischen Städte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Reduzierung von staatlichen Leistungen in ihren Städten auch gegenüber der Bevölkerung zu verantworten. Angesichts der erdrückenden Aufgabenlast, welche die Städte finanziell längst nicht mehr verkraften können, gibt es keinen anderen Weg aus der Krise. Der Hessische Städtetag wird sich daher auch personell intensiv in die Arbeit des Zukunftspaktes einbringen.“
Zitat Bürgermeister Markus Röder, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds:
„Einfacher läuft es oft besser, dann können die Kommunen nützlicher wirken für Bevölkerung und Wirtschaft. Deshalb sind weniger und einfachere Regeln nicht allein finanziell wichtig. Wir freuen uns, dass die Landesregierung nach langem Werben unsere Forderung nach einem umfassenden Dialog aufgreift.“
Zitat Landrätin Anita Schneider, Präsidentin des Hessischen Landkreistags:
„„Im Jahr 2024 ist mit rund 2,6 Milliarden Euro eines der größten kommunalen Finanzierungsdefizite der Nachkriegszeit in Hessen entstanden. Die aktuellen Zahlen für 2025 zeigen eine weitere finanzielle Verschlechterung. Diese Entwicklung macht eine stärkere Dotierung der Finanzausgleichsmasse unumgänglich. Neben dieser zentralen Forderung begrüßen die Kommunalen Spitzenverbände das Angebot der Hessischen Landesregierung, durch einen Zukunftspakt die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dabei sehen wir folgende Schwerpunkte: Keine zusätzlichen Aufgaben und Standards auf die Kommunen zu übertragen, die nicht ausfinanziert sind und nicht nur bei anstehenden Gesetzgebungsvorhaben bestehende Standards mit der Zielsetzung der Senkung und Vereinfachung zu überprüfen. Dies gilt für die Landes- und insbesondere für die Bundesebene. Darüber hinaus brauchen die Kommunen mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die Anerkennung des hohen Investitionsbedarfs der Kommunen.“
Fragen und Antworten:
Was ist der Zukunftspakt?
Ministerpräsident Boris Rhein hat den Kommunen bei der Kommunalkonferenz – einer Zusammenkunft der Kommunalen Familie mit der Landesregierung – während des Hessentags in Bad Vilbel einen Zukunftspakt für starke Kommunen vorgeschlagen. Er soll die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dazu gehört, die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu verbessern, sie durch weniger Bürokratie und Standards dauerhaft zu entlasten sowie die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes für die Kommunen und das Land zu regeln.
Wie wird der Zukunftspakt erarbeitet?
Die Federführung für das gesamte Projekt liegt beim Finanzministerium. Es leitet auch die Arbeitsgruppe „Kommunale Finanzausstattung und Investitionsprogramm“. Der Arbeitsgruppe „Standardabbau und Entbürokratisierung auf Landesebene“ steht das Innenministerium vor. Die Kommunen leiten die Arbeitsgruppe „Bundesrecht an kommunale Leistungsfähigkeit anpassen“. Als drittes Ministerium ist das Wirtschaftsministerium in allen Arbeitsgruppen vertreten. Eingebunden sind zudem das Entbürokratisierungsministerium und der Rechnungshof.
In den kommenden Monaten sollen konkrete Vorschläge für den Pakt erarbeitet werden. Wo nötig, soll der Zukunftspakt mit dem Haushalt 2026 verzahnt werden, der voraussichtlich Anfang 2026 verabschiedet werden soll.
