Finanminister Lorz spricht im Landtag. (Archivbild)

Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessens Finanzminister spricht zu den Einzelplänen seines Geschäftsbereichs

Das Plenum des Hessischen Landtags berät in dieser Woche in zweiter Lesung über den Landeshaushalt 2027. Finanzminister Lorz spricht zu den Einzelplänen in seinem Geschäftsbereich und damit zum Einzelplan 06 des Hessischen Ministeriums der Finanzen, dem Einzelplan 17 der Allgemeinen Finanzverwaltung und dem Einzelplan 18 der Staatlichen Hochbaumaßnahmen.

Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz zum Einzelplan 06:

„Die Einzelpläne in Zuständigkeit des Finanzministeriums fügen sich nahtlos in den Gesamthaushalt ein. Wir setzen auf gezielte Einsparungen – vor allem in der Verwaltung. Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung voran und investieren in Zukunftsthemen. Dies zeigt: Trotz Sparzwängen nutzen wir mit dem Haushalt 2027 die Möglichkeiten, die der derzeitige Wandel bietet, zum Vorteil der Hessinnen und Hessen.“

„Die Hessische Steuerverwaltung glänzt im aktuellen Bundesvergleich als digitaler Vorreiter und belegt auch dank einer hohen Quote von automatisiert geprüften Steuererklärungen insgesamt 15-mal einen Platz unter den TOP 3 bei wichtigen Leistungskennzahlen. Besonders deutlich zeigt sich ihre Effizienz bei den Einkommensteuererklärungen. Mit durchschnittlich nur 41 Tagen erreichen wir das beste Ergebnis aller Vergleichsländer. Wir sind damit 4 Tage schneller als der Bundesschnitt!“

„Für die Hessische Steuerverwaltung hat die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit höchste Priorität. Wir entwickeln deshalb auch KI-Programme für andere Steuerverwaltungen. KI Made in Hessen steht dank MAXi bereits heute in vielen Bundesländern zur Verfügung. Mit KIBUS wird bald in ganz Deutschland ein in Hessen entwickeltes hessisches KI-Produkt im Einsatz sein. Lösungen wie MAXi und KIBUS, die unsere Beschäftigten in Hessen bereits heute bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen, beweisen: Wir setzen auf klare Strukturen, innovative Tools und konsequente Umsetzung. Das stärkt das Vertrauen in einen funktionierenden und verlässlichen Staat.“

„Mit unserem deutschlandweit viel beachteten Pilot-Projekt Die Steuer macht das Amt schaffen wir nicht nur Entlastung auf der Seite der Verwaltung, sondern nehmen den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen die oft als lästig empfundene Arbeit zur Abgabe der Steuererklärung ab. Vier weitere Bundesländer haben sich diesem Projekt angeschlossen. Das ist gelungene Digitalisierung und spürbarer Bürokratieabbau – und damit ein Vorbild für ganz Deutschland.“

„Die Digitalisierung treiben wir weiter voran. Die öffentliche Verwaltung wird perspektivisch mit weniger Personal auskommen müssen. Im Einzelplan des Finanzministeriums gehen wir daher einen Schritt in diese Richtung und reduzieren unsere Anwärtereinstellungen in der Steuerverwaltung in einem vertretbaren Umfang.“

Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz zum Einzelplan 17:

„Die Schätzung für unsere Steuereinnahmen 2027 steigt nur geringfügig an. Für das kommende Jahr ergeben sich demnach Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro. Im Zusammenspiel mit den Vorgaben der Schuldenbremse entstehen unterm Strich leider keine neuen Handlungsspielräume. Am eingeschlagenen Konsolidierungskurs müssen wir also auch angesichts der jüngsten Steuerschätzung festhalten.“

„Im Einzelplan 17 sind auch die Beteiligungen des Landes veranschlagt. Dazu zählt der Flughafen Kassel-Calden, an dem das Land zu 68 Prozent beteiligt ist. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Flughafen konnten wir zuletzt deutlich verbessern.“

„Hessisches Drohnenkompetenzzentrum, Rheinmetall und jetzt Ryanair: Die strategische Weiterentwicklung des Kassel Airport nimmt immer stärker Gestalt an. Der Flughafen entwickelt sich aktuell zu einem multifunktionalen Infrastruktur- und Gewerbestandort mit zusätzlicher militärischer Nutzung.“

Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz zum Einzelplan 18:

„Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2027 sehen wir eine moderate Erhöhung für die Ausgaben um 60 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro vor. Dies ermöglicht es uns – trotz erheblich gestiegener Baupreise – alle Bauten des Einzelplans, die sich in der Bauausführung befinden, umzusetzen. Die Baubedarfe unseres Landes stellen gleichzeitig neue Aufträge für hiesige Baufirmen, Handwerksbetriebe und Planungsbüros und damit weiteres potentielles Wirtschaftswachstum dar.“

„Die Gesamtausgaben des Einzelplans 18 belaufen sich auf rund 616 Millionen Euro. Dieser überdurchschnittlich hohe Wert konnte auch durch Geld des Bundes, insbesondere aus dem Infrastruktursondervermögen, erreicht werden. Sie investieren wir 2027 beispielsweise in einen Neubau für die Polizei in Darmstadt, die Hessische Landesfeuerwehrschule Kassel sowie in die Erneuerung und Modernisierung der Sicherheitstechnik der Justiz in Frankfurt. Damit stärken wir Sicherheit und Recht in Hessen und schaffen die Voraussetzungen für einen resilienten und zukunftsfähigen Staat.“

„Den größten Investitionsschwerpunkt des Einzelplans bildet weiterhin der Hochschulbau. Hierfür haben wir 192 Millionen Euro vorgesehen. Davon profitieren zum Beispiel die Uni Gießen durch einen Forschungsneubau sowie die Goethe-Universität in Frankfurt durch den 1. Bauabschnitt für den Neubau der chemischen Institute. Wir fördern hiermit Forschung und Innovation Made in Hessen.“

Fragen und Antworten

Ein Einzelplan ist ein in sich geschlossener Teilbereich des Gesamthaushaltsplans. Während der Gesamthaushalt die finanziellen Leitlinien der gesamten Regierung abbildet, schlüsseln die Einzelpläne die Finanzen konkret nach Zuständigkeiten auf. In der Regel entspricht jeder Einzelplan dem Budget eines bestimmten Ministeriums oder Verfassungsorgans. Der Einzelplan listet detailliert alle voraussichtlichen Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Haushaltsjahr auf.

Einzelpläne machen den Haushalt transparent und kontrollierbar. Das Parlament debattiert und beschließt während der Haushaltsberatungen jeden Einzelplan separat.

Der Einzelplan 06 umfasst das Kernbudget der Hessischen Steuerverwaltung, also unter anderem das des Finanzministeriums, der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und der hessischen Finanzämter.

Im Einzelplan 17 fließen die Haupteinnahmen des Landes zusammen, insbesondere die Steuereinnahmen. Gleichzeitig werden von hier aus die zentralen finanziellen Verpflichtungen des Landes bedient, etwa der Schuldendienst oder Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

Der Einzelplan 18 ist das zentrale Bau-Budget des Landes Hessen. Hier findet sich unter anderem das Geld für größere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes.

MAXi ist der digitale Wissensassistent der Hessischen Steuerverwaltung. Das System kennt aktuelle Steuergesetze, interne Dokumente und Verfügungen und unterstützt Beschäftigte bei der Recherche, der Erstellung von Schreiben und der Auswertung und Zusammenfassung von umfangreichen Dokumenten. MAXi übersetzt zudem Texte aus über 100 Sprachen und entlastet so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei komplexen Steuerfragen.

KIBUS ist die KI-basierte Unterstützung für die Steuerfahndung. Das Tool kann große Datenmengen auswerten, verborgene Tatbestände aufdecken und komplexe Zusammenhänge in Daten erkennen. KIBUS hilft dabei, Relevantes zu finden – selbst wenn nicht im Voraus klar ist, wonach gesucht wird. Das ist besonders bei der Auswertung von Datenleaks oder komplexen Steuergestaltungen von großem Wert.

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