Darum geht es:
Der Nachtragshaushalt 2024 ist heute in dritter Lesung des Hessischen Landtags in Wiesbaden beschlossen worden. Die Schwerpunkte des ersten Haushalts der neuen Koalition sind dabei das Sofortprogramm 11+1 für das jetzt 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die Stärkung der Wirtschaft und die weitere Unterstützung der Kommunen. Wichtig ist dabei, dass diese Schwerpunkte und der Neuzuschnitt der Landesregierung durch Umschichtungen und ohne zusätzliche Stellen erreicht werden.
Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Der Nachtragshaushalt 2024 ist Ausdruck einer neuen Realpolitik. Mit ihm setzt die Landesregierung inhaltliche Schwerpunkte, die die Menschen verstehen. Sie trägt den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung und gibt auf die aktuellen Herausforderungen pragmatische und verständliche Antworten.“
„Besondere Schwerpunkte legen wir mit diesem Haushalt auf die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, die Ausbildung unserer Kinder, die Familien, unsere Kommunen sowie die heimische Wirtschaft. Wir zeigen damit, dass diese Landesregierung eine Regierung ist, die die Interessen der gesamten Bevölkerung in den Blick nimmt! Sie ist eine Regierung für alle!“
„Auch wenn wir uns sicherlich anderes wünschen, müssen wir doch davon ausgehen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden Monaten nicht so durchgreifend ändern werden, dass sie die Finanzierungslücken im Landeshaushalt schließen könnten. Aus meiner Sicht kommt es entscheidend darauf an, dabei die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte zu setzen. Das wird keine kleine Herausforderung. Wir werden bei der Haushaltsaufstellung 2025 in den kommenden Wochen und Monaten sehr viele Steine umdrehen müssen. Wir können uns nicht mehr alles leisten, deshalb ist es wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen, so wie wir es mit diesem Nachtragshaushalt bereits getan haben.“
Fragen und Antworten:
Warum gibt es einen Nachtragshaushalt?
Die neue Landesregierung ist Mitte Januar 2024 ins Amt gekommen. Um die Aufstellung des Haushalts 2024 aus dem unmittelbaren Wahlkampf herauszuhalten und der neuen Regierung den Start mit einem bereits bestehenden Haushalt zu erleichtern, wurde vom Landtag bereits im Januar 2023 ein Doppelhaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Das ist zum Ende einer Legislaturperiode durchaus üblich.
Ebenso üblich ist es dann, dass eine neue Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt erste eigene Schwerpunkte setzt und Aktualisierungen ergänzt, die wegen der frühen Festlegungen erforderlich geworden sind. Einige Entwicklungen des Jahres 2024 waren Anfang 2023 schließlich noch nicht abzusehen.
Was sind die wichtigsten Punkte des Nachtragshaushaltes?
Mit dem Nachtragshaushalt setzt die Landesregierung erste inhaltliche Schwerpunkte, sie hält die Schuldenbremse ein und erreicht eine Schwarze Null bei den Stellen. 420 Stellen wurden neu zugeordnet, etwa für die Innenstadtoffensive der Polizei, eine zusätzliche Deutschstunde in der zweiten Klasse und die Modernisierung der Landesregierung. Ungeachtet dieser Schwerpunktsetzungen bleibt der Stellenbestand insgesamt unverändert.
Über 200 Millionen Euro stehen für das Sofortprogramm 11+1, die Stärkung der Wirtschaft und die weitere Unterstützung der Kommunen bereit. Die Hessen-Daten der Mai-Steuerschätzung zeigen konjunkturbedingt einbrechende Steuereinnahmen. Diese Ausfälle können im Rahmen der Schuldenbremse durch eine Kreditaufnahme aufgefangen werden. Gleiches gilt für die Stärkung der Landesbank Hessen-Thüringen. Die Neuverschuldung in Höhe von etwas über 2,8 Milliarden Euro steht daher im Einklang mit der Schuldenbremse.
Welche Auswirkungen hat die Mai-Steuerschätzung auf den Nachtrag?
Die Mai-Steuerschätzung hat große Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt – und sie wird ebensolche Auswirkungen auf die Haushalte der kommenden Jahre haben.
Die Steuerschätzung geht für das laufende Jahr von Steuerausfällen von 631 Millionen Euro für das Land aus. 2025 droht demnach ein Einbruch um weitere 678 Millionen Euro, 2026 um 600 Millionen Euro und 2027 um 473 Millionen Euro.
Da bereits die Oktober-Steuerschätzung Ausfälle gegenüber den ursprünglichen Annahmen erwartet hatte, summieren sich die Steuerausfälle 2024 sogar auf 834 Millionen Euro, 2025 auf 729 Millionen Euro und 2026 auf 633 Millionen Euro. 2027 sind demnach insgesamt Ausfälle von 472 Millionen Euro zu erwarten.
Bis zur Mai-Steuerschätzung konnte der Nachtragshaushalt noch mit einer moderaten Verschuldung von rund 200 Millionen Euro rein aufgrund der Steuerausfälle geplant werden. Bereits vorgesehen waren einmalig zwei Milliarden Euro Kreditaufnahme für den Beteiligungserwerb an der Helaba ( weitere Informationen dazu). Die Steuerschätzung führte dann dazu, dass die Pläne deutlich angepasst werden mussten. In Summe steht nun eine Neuverschuldung von rund 2,83 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt.
Warum brechen die Steuereinnahmen so stark ein?
Die rückläufigen Steuereinnahmen spiegeln die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase Deutschlands wider. 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft und die aktuelle Prognose der Bundesregierung geht für 2024 von einem minimalen Wachstum von nur 0,3 Prozent aus. Im Oktober 2023 erwartete sie noch ein Wachstum von 1,3 Prozent. Die Mai-Steuerschätzung brachte vor diesem Hintergrund insgesamt für Bund, Länder und Kommunen Milliarden-Ausfälle. Sie alle leiden unter der wirtschaftlichen Stagnation Deutschlands.
Warum dürfen neue Schulden gemacht werden?
Die Schuldenbremse ist kein Schuldenstopp. Brechen Steuereinnahmen aufgrund einer konjunkturell schlechten Lage ein, dürfen diese durch neue Schulden aufgefangen werden. Dies ist aktuell der Fall. Werthaltige Finanzinvestitionen dürfen auch über Kredite finanziert werden. Dies ist bei der vom Land vorgesehenen Stärkung des Eigenkapitals der Helaba der Fall. Die rund 2,83 Milliarden Euro Neuverschuldung sind also ausnahmslos von der Schuldenbremse gedeckt.
Alle sonstigen Mehrbedarfe können im Nachtragshaushalt durch Einsparungen sowie Rücklagen vollständig gedeckt werden. Das gilt auch für die inhaltlichen Schwerpunkte des Sofortprogramms 11+1 und die Modernisierung der Landesregierung. Für diese politischen Entscheidungen werden keine Kredite aufgenommen.
Was hat es mit der Modernisierung der Landesregierung auf sich?
Mitte Januar kam nicht nur eine neue Landesregierung ins Amt. Sie hat die Zuständigkeiten auch neu zugeschnitten und damit eine der größten Modernisierungen seit mehr als zehn Jahren umgesetzt. Ein eigenständiges Digitalministerium und die Aufteilung so wichtiger, arbeitsintensiver und dauerhafter Aufgaben wie Gesundheit und Integration auf zwei Ministerien sind Beispiele dafür, wie die Verwaltung an veränderte Herausforderungen angepasst wurde. Auch hier wurde eine Schwarze Null der Stellen erreicht: Vorhandene Stellen wurden neu zugeordnet.
