Zitate Finanzstaatssekretär Dr. Till Kaesbach:
„Die digitale Revolution hört nicht bei der Steuer, die jetzt das Amt macht, auf, sondern sie geht weiter in die Kommunen und Betriebe, etwa mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid.“
„Gewerbesteuerbescheide haben bislang rund 600 verschiedene Formate deutschlandweit, verbrauchen mehrere Millionen Blatt Papier und ordentlich Portokosten. Der digitale Gewerbesteuerbescheid bedeutet weniger Bürokratie und Aufwand für die Gewerbe und Kommunen. Entwickelt wurde er unter hessischer Federführung für den bundesweiten Einsatz, denn Hessen treibt die Digitalisierung der Steuerverwaltung in ganz Deutschland voran.“
„Es gilt jetzt, den digitalen Gewerbesteuerbescheid in die Fläche zu bringen und den Kommunen bei der Umsetzung zu helfen. Deshalb sensibilisieren wir die Kommunen mit Info-Messen im Finanzministerium und unterstützen sie jetzt mit unseren kostenlosen Unterstützerteams direkt vor Ort – unkompliziert und persönlich.“
„Gerade kleinere Kommunen haben oft nicht genug Personal, um sich um alle Anforderungen zu kümmern. Hier können wir mit unseren Expertinnen und Experten aus den Finanzämtern helfen – und damit den Kommunen, der Wirtschaft und der Steuerverwaltung. So bauen wir Bürokratie ab.“
„Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist als Projekt des Onlinezugangsgesetzes unter hessischer Federführung gestartet und hat sich zu einem der erfolgreichsten Digitalisierungsprojekte bundesweit entwickelt. Bereits über 1800 Kommunen haben ihr Interesse bekundet, den digitalen Gewerbesteuerbescheid einzuführen.“
Fragen und Antworten:
Wer kann vom digitalen Gewerbesteuerbescheid profitieren?
Rund 3,9 Millionen Unternehmen sowie über 50.000 Steuerberatungen und Konzernsteuerabteilungen in Deutschland können direkt bei Abgabe der Gewerbesteuererklärung unter „Mein ELSTER“ mitteilen, ob sie zukünftig den Gewerbesteuerbescheid in digitaler Form erhalten möchten. Den digitalen Gewerbesteuerbescheid können mittelfristig bundesweit alle rund 11.000 Kommunen nutzen, denn sie übersenden final den Bescheid an die ortsansässigen Unternehmen. Als wichtigste kommunale Steuer ist die Gewerbesteuer für Städte und Gemeinden zudem von hoher Bedeutung, so war sie in Hessen 2024 mit rund 7,6 Milliarden Euro die mit Abstand größte kommunale Einnahmequelle.
Wie ist der derzeitige Stand der Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids?
Aktuell testen rund 600 Kommunen deutschlandweit den digitalen Gewerbesteuerbescheid. Dazu müssen unter anderem ihre unterschiedlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungssysteme angepasst werden. Neben Eichenzell und Herborn in Hessen haben inzwischen weitere 130 Kommunen deutschlandweit den digitalen Gewerbesteuerbescheid erfolgreich versendet (unter anderem Düsseldorf, Dresden, Essen, München und Rostock) und die Zahl der Kommunen wächst ständig. Bei weiteren 96 Kommunen sind bereits digitale Bescheide angefordert worden, unter anderem in Marburg und Oberursel. Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist Ergebnis des Onlinezugangsgesetzes zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (OZG). Mittelfristiges Ziel ist seine deutschlandweit flächendeckende Einführung in allen circa 11.000 Kommunen.
Wie funktioniert der digitale Gewerbesteuerbescheid genau?
Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist ein medienbruchfreier und länderübergreifend einheitlicher Prozess, bei dem die Informationen und Bescheide rund um die Gewerbesteuer digital übermittelt werden. Die digitale Zustellung ist dabei so rechtssicher wie der Postversand. Nach Erhalt der Daten durch die Steuerverwaltung kann die Kommune den Gewerbesteuerbescheid online in das Postfach des Gewerbetreibenden in „Mein Unternehmenskonto“ oder „mein ELSTER“ versenden. Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist menschen- und maschinenlesbar. Er kann von Unternehmen und Steuerberatern nahtlos und unkompliziert verarbeitet werden. Im Vergleich zum Papierbescheid ist die Bearbeitung schneller und der Aufwand der Datenerfassung geringer.
Diese Entwicklung wurde bereits 2023 beim bundesweiten eGovernment-Wettbewerb mit dem ersten Preis in der Kategorie „Bestes Projekt zur Umsetzung von OZG oder Registermodernisierung“ ausgezeichnet. Die vorwiegend aus dem Bereich der Wirtschaft besetzte Fachjury hat schon damals den Nutzen für alle Beteiligten erkannt.
Seit 2024 hat die Verantwortung die koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung (KONSENS) übernommen.
Wie können Unterstützerteams den Kommunen vor Ort helfen?
Die Teams in den Finanzämtern sollen in erster Linie die Funktion der zentralen Ansprechperson für die umliegenden Kommunen erfüllen. Geplant ist, die Kommunen mit Informationen zum digitalen Gewerbesteuerbescheid zu versorgen und bei der Suche nach Ansprechpartnern im bundesweiten Rollout-Management zu unterstützen. Ebenso ist die Vermittlung von Testunternehmen sowie die abgestimmte Bearbeitung von Testfällen möglich. Je nach Bedarf auf Seiten der Kommunen kann das weitere Vorgehen dann individuell besprochen werden. Die Unterstützungsleistung kann dabei von der Hilfestellung bei der Registrierung für ELSTER-Transfer bis hin zu Unterstützung im Test- und Abnahmeprozess auf kommunaler Seite reichen.
Welche Unterstützung können Kommunen noch erhalten?
Kommunen erhalten kostenfreie und schnelle Unterstützung beim Umstieg auf die digitale Lösung. Der Kontakt ist unter https://www.digitaler-gewerbesteuerbescheid.de/kommunenÖffnet sich in einem neuen Fenster zu finden. Angeboten werden unter anderem:
- Zugang zum ELSTER-Testsystem
- Testung mit Musterbescheiden
- Vernetzung und Austausch mit anderen Testkommunen und kommunalen Softwareanbietern
- Regelmäßige Informationen über aktuelle Updates und neue Entwicklungen
