In schwierigen und turbulenten Zeiten ist es besonders wichtig, auf dem richtigen Kurs zu bleiben. Dem Finanzminister geht es hier nicht anders als einem Kapitän auf hoher See, der sein Schiff bei Wind und Wetter in den sicheren Hafen navigieren muss.
Um den richtigen Kurs zum Ziel festzulegen, wird jeder Kapitän die Seekarten studieren. Er wird die Wettervorhersagen beobachten und er wird auf die Schiffe in seiner Umgebung achten. Danach wird er entscheiden, ob er den eingeschlagenen Kurs beibehält oder behutsam nachsteuern muss. Manchmal können aber auch abrupte Kursänderungen notwendig werden.
Die Landesregierung steht mit dem Haushalt 2026 vor einer vergleichbaren Herausforderung. Wir müssen den finanzpolitischen Kurs des Landes an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Wir müssen dabei die weiterhin schwache Wirtschaftsentwicklung ebenso im Blick behalten wie die geänderten verfassungsrechtlichen Rahmen und Möglichkeiten.
Alle diese Faktoren münden in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, den ich Ihnen heute im Namen der Landesregierung vorstellen und in den Landtag einbringen darf.
Wir unterstützen mit dem Haushalt – wie schon im Nachtragshaushalt – unsere Kommunen. Wir setzen – trotz der schwierigen Finanzlage – erneut gezielte Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Sicherheit, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Gleichzeitig setzen wir den bereits im Jahr 2024 begonnenen und auch zukünftig notwendigen Konsolidierungskurs mit Augenmaß fort. Wir passen die Eckpfeiler unseres Haushalts Schritt für Schritt an die dauerhaft geänderten finanziellen Rahmenbedingungen an.
Schauen wir uns den Haushaltsentwurf etwas genauer an. Basis für die Einnahmen sind die Ergebnisse der jüngsten Herbst-Steuerschätzung. Gegenüber der vorherigen Mai-Steuerschätzung können wir für das kommende Jahr mit einem Plus von 430 Millionen Euro rechnen.
Nach fünf Steuerschätzungen in Folge mit Mindereinnahmen ist das ein erster, willkommener Hoffnungsschimmer, der mich als Finanzminister – sicherlich für alle nachvollziehbar – besonders freut.
Die Bundesregierung hat zusammen mit der Steuerschätzung auch eine Prognose für das Bruttoinlandsprodukt abgegeben. Für 2026 rechnet sie mit einem realen Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Gemessen an den vergangenen Jahren ist das zunächst sehr erfreulich, und es sieht danach aus, dass die Wirtschaft endlich wieder an Fahrt gewinnt.
Das ist jedoch leider nur ein Teil der Wahrheit. Rund die Hälfte des Wirtschaftswachstums geht auf die zusätzliche staatliche Nachfrage zurück und ist damit kreditfinanziert. Die außenwirtschaftlichen Aussichten bleiben dagegen gedämpft. Die Nachfrage nach deutschen Exportgütern – vor allem Maschinen, Anlagen und Fahrzeugen – sinkt weiterhin.
Gerade für ein wirtschafts- und vor allem exportstarkes Land wie Hessen sind das keine guten Nachrichten!
Bei den übrigen Einnahmen des Landes, dazu zählen etwa die Gebühren oder Zuweisungen vom Bund, rechnen wir damit, dass sich diese etwa auf dem Niveau des laufenden Jahres bewegen werden – allerdings nur, weil wir erstmals die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes veranschlagen können. Wir haben hierfür in einem ersten Schritt 400 Millionen Euro eingeplant. Diese Mittel tragen dazu bei, den bestehenden Investitionsstau langsam aufzulösen.
Die Gesamteinnahmen im Haushalt 2026 steigen vor diesem Hintergrund auf rund 37,7 Milliarden Euro. Das ist ein durchaus beachtliches Plus von 3,7 Prozent.
Allerdings steigen auch die Ausgaben in etwa so stark wie die Einnahmen. Hier beträgt das Plus gegenüber dem Soll 2025 rund 3,8 Prozent – die Gesamtausgaben steigen damit auf knapp 39,6 Milliarden Euro.
Lassen Sie uns noch etwas hinter diese Zahlen schauen. Deutlich überdurchschnittlich steigen die Zinsausgaben.
Auch die Personalausgaben legen mit einem Plus von deutlich über 7 Prozent stark zu. Verursacht wird das vor allem durch die Auswirkungen der für unsere Beschäftigten sehr erfreuliche Tarif- und Besoldungsrunde 2024/2025. Deren Gesamtbelastung für den Landeshaushalt wird nun im kommenden Jahr voll sichtbar.
Wir federn diese Entwicklung ab, indem wir nach 2025 auch im Jahr 2026 erneut keine zusätzlichen Stellen in der originären Landesverwaltung schaffen. Zudem wollen wir durch ein gezieltes Stellenmanagement unseren Personalkörper verschlanken bzw. dort, wo möglich und vertretbar, reduzieren.
Innerhalb der Personalausgaben bilden die Versorgungsausgaben einen bedeutenden Kostenblock. Darin spiegelt sich nicht zuletzt der Aufwuchs bei der Zahl der Versorgungsempfänger wider. Die Dynamik der vergangenen Jahrzehnte war beachtlich.
Im Jahr 2010 wurden rund 62.500 Versorgungsempfänger gezählt. Zehn Jahre später waren es fast 82.000 Personen. Für das kommende Jahr rechnen wir mit fast 88.000 Personen.
Allerdings können wir feststellen, dass sich der Aufwuchs mittlerweile spürbar verlangsamt und sich die Zahl der Versorgungsempfänger auf hohem Niveau stabilisiert. Damit befinden wir uns in der Situation, für die das Alterssparbuch letztlich gedacht war.
Angesichts der eben genannten Entwicklung haben wir uns entschieden, die Erträge unseres „Alterssparbuchs Hessen“, in dem sich mittlerweile stolze 6 Milliarden Euro befinden, dafür zu verwenden, die Belastung für den Landeshaushalt auf Grund steigender Versorgungsausgaben etwas abzupuffern.
Das bedeutet: Wir werden im Jahr 2026 erstmals 180 Millionen Euro aus den jährlichen Erträgen des Sondervermögens entnehmen. Wir orientieren uns hierbei an der langfristigen Rendite der angelegten Gelder.
Um es aber ganz klar zu sagen: Wir werden nur die Erträge nutzen. Der Vermögensbestand des Alterssparbuchs bleibt unangetastet, damit auch künftige Generationen vom Kapitalstock profitieren können!
Ich will in diesem Kontext auf eine Zahl hinweisen: Sie lautet: 89 Prozent. Das ist der Anteil an den Steuermehreinnahmen im Landeshaushalt, der im kommenden Jahr nur für die Deckung der Mehrausgaben bei Personal und Zinsen benötigt wird. Für alle anderen zwangsläufigen Mehrbedarfe im Landeshaushalt bleiben damit gerade mal 11 Prozent übrig.
Diese Zahl erklärt auch, warum die Landesregierung im Haushalt 2026 an ihrem Konsolidierungskurs weiterhin festhält.
Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigt sich im Haushalt 2026. Wir haben es trotz Inflation geschafft, die Sachausgaben der Verwaltung und die Finanzhilfen auf dem Niveau des Vorjahres zu stabilisieren. Das bedeutet, dass sie real sogar gesunken sind.
Dafür haben wir an vielen Stellschrauben gedreht. Und die Mühe hat sich gelohnt! Es zeigt sich: Diese Landesregierung nimmt das Thema Konsolidierung ernst.
Trotz der begrenzten finanziellen Mittel setzen wir auch mit dem Landeshaushalt 2026 wieder gezielte inhaltliche Akzente.
Allem voran setzen wir auf unsere wichtigste Währung, die Bildung: Für die Kleinsten schaffen wir die Voraussetzung für zusätzliche Fachkräfte in den Kitas. Die Schulen werden mit 39 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet, um den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden. Weitere 21 Millionen Euro stellen wir bereit, um das Ganztagsangebot weiter auszubauen.
Mit dem neu verhandelten Hochschulpakt schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung von Forschung und Lehre in Hessen. Wir wissen: Bildung ist Zukunft. Deswegen hat das Thema bei dieser Landesregierung auch zukünftig oberste Priorität!
Ein besonderes Augenmerk legen wir auch auf das Thema Sicherheit: Wir investieren mit dem Haushalt 2026 in moderne Polizei- und Justizgebäude, aber auch in deren IT-Ausstattung. Das Programm zur Sicherung jüdischer Einrichtungen ist für uns eine absolute Herzensangelegenheit, genauso wie die Innenstadt-Offensive, mit der wir unsere Innenstädte noch sicherer machen.
Insgesamt sind im Haushalt für die Bereiche Öffentliche Sicherheit und Ordnung und Rechtsschutz zusammen 4,6 Milliarden Euro veranschlagt. Wir sorgen damit für einen handlungsfähigen Rechtsstaat!
Außerdem treiben wir den Ausbau der Digitalisierung der Landesverwaltung konsequent voran. Hierfür stehen insgesamt mehr als 140 Millionen Euro im Haushalt 2026 zur Verfügung. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Hessen wollen keine Aktenberge, sondern schnelle und unkomplizierte Lösungen.
Mit dem Haushalt 2026 suchen wir – im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten – den engen Schulterschluss mit den hessischen Kommunen.
Dazu gehören die Soforthilfen in Höhe von 300 Mio. Euro, die wir im Nachtragshaushalt 2025 vorgesehen haben. Das Geld wollen wir schnell, unbürokratisch und ohne Zweckbindung zur Verfügung stellen.
Dazu gehört, dass der Kommunale Finanzausgleich auf 7,4 Milliarden Euro anwächst. Und dazu gehört, dass wir die hessischen Kommunen mit 4,7 Milliarden Euro an den Mitteln des Infrastruktursondervermögens beteiligen. Im Ländervergleich ist das ein Spitzenwert. Hinzu kommen noch die Mittel für die Krankenhäuser.
Wir wissen aber auch, dass der Schlüssel für bessere Kommunalfinanzen vor allem beim Bund liegt. Deswegen hat sich diese Landesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Steuerausfälle der Kommunen in Folge des sogenannten „Wachstumsboosters“ kompensiert werden. Es ist auch der Grund, warum wir beim Bund weiterhin darauf drängen, dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ noch stärker Rechnung zu tragen.
Die konstruktive Diskussion im Rahmen der von unserem Ministerpräsidenten auf dem Hessentag angekündigten Zukunftswerkstatt von Land und Kommunen zeigt, dass es viele Punkte gibt, wo sich Dinge zugunsten der Kommunen verändern lassen.
In der Zukunftswerkstatt, sozusagen dem Maschinenraum, arbeiten wir in einem bisher einmaligen Format intensiv und auf Augenhöhe daran, die Kommunen strukturell und damit nachhaltig zu entlasten.
Themen, die wir an den Bund richten, sind dabei vor allem Veranlassungskonnexität, Sozialleistungen, Migration und Entbürokratisierung. So haben wir uns bereits darauf verständigt, dass man in Berlin in mindestens einer Hinsicht mehr dem hessischen Vorbild folgen sollte: Mehr Bundesgesetze sollten – so wie hier in Hessen – mit einer Befristung versehen werden.
Weiter wollen wir uns für ein Entbürokratisierungs- und Flexibilisierungsgesetz auf Bundesebene einsetzen. Dabei wollen wir nicht nur die Entbürokratisierung, sondern auch gleichzeitig die Digitalisierung fördern und eine Datenplattform schaffen, auf die alle zuständigen Ämter datenschutzkonformen Zugriff haben.
Auf Landesebene gibt es im Bereich Standardabbau und Entbürokratisierung bereits erste Ergebnisse zu vermelden: So wurde das Kommunale Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) auf den Weg gebracht. Mit dem darin enthaltenen Standardbefreiungsgesetz haben die Kommunen zukünftig die Möglichkeit zu erproben, ob bestimmte Aufgaben auch ohne die jeweiligen Standards zuverlässig erfüllt werden können.
Daneben besteht Einigkeit zwischen dem Land und der kommunalen Familie, dass es im Bereich der Förderverfahren zu Vereinfachungen kommen soll, dass für die Umsetzung digitaler Standards die Notwendigkeit einer koordinierenden Stelle zwischen Land und Kommunen besteht und dass die interkommunale Zusammenarbeit erleichtert werden soll.
Last but not least möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit dem Haushalt 2026 die Investitionsausgaben weiter erhöhen.
Einschließlich der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes veranschlagen wir hierfür rund 3,5 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2025 ist das ein Plus von stolzen 6,5 Prozent. In den kommenden Jahren ist dann ein weiterer Aufwuchs vorgesehen.
Lassen Sie mich nun alle eben genannten Stränge zusammenbinden. Insgesamt übersteigen trotz aller Anstrengungen die Ausgaben die Einnahmen des Landes signifikant. Um diese Lücke zu schließen, nutzen wir den Verschuldungsspielraum, den uns die neue Regelung bei der Schuldenbremse einräumt. Der Haushalt sieht deshalb eine Neuverschuldung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vor.
Auf einen Aspekt muss ich zum Schluss noch hinweisen: Wir könnten mit unserem Schiff Hessen im übertragenen Sinne deutlich mehr Knoten fahren, wenn wir nicht permanent mit dem massiven Gegenwind der hohen Leistungen im Finanzkraftausgleich zu kämpfen hätten.
Allein in den Jahren 2025 bis 2029 muss Hessen voraussichtlich über 20 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Länder abgeben. Das ist fast das Dreifache von dem, was wir im Rahmen des Infrastruktursondervermögens über 12 Jahre bis 2036 vom Bund erhalten. Das ist schon ein beängstigendes Missverhältnis und zeigt noch einmal eindringlich den Reformbedarf, der in diesem Bereich besteht.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Diese Landesregierung kennt, um die Analogie zur Seefahrt vom Anfang noch einmal aufzunehmen, den Zielhafen:
Wir wollen Hessen auch in schwierigen Zeiten stärker machen.
Wir wollen starke und handlungsfähige Kommunen.
Wir wollen ein leistungsfähiges Bildungswesen.
Wir wollen ein Höchstmaß an Sicherheit.
Wir wollen optimale Standortbedingungen für unsere Wirtschaft.
Und wir wollen ein Höchstmaß an sozialem Zusammenhalt für unsere Gesellschaft.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!