Ein Mann tippt Zahlen in einen Taschenrechner ein.

Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2020 bis 2024

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Die Hessische Landesregierung hat am 26. Oktober 2020 den Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2020 bis 2024 beschlossen und dem Hessischen Landtag vorgelegt. Darin skizziert die Landesregierung, ausgehend vom 2. Nachtragshaushalt 2020, die voraussichtliche finanzielle Entwicklung des Landes bis zum Jahr 2024.

Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die Rahmenbedingungen für die Finanzplanung bis 2024 fundamental geändert. Die aktuelle Finanzplanung 2020 bis 2024 zeigt, dass die Hessische Landesregierung angemessen und sachgerecht auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie reagiert: Es werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den negativen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie wirksam zu begegnen. Gleichzeitig wird auch im neuen Finanzplanungszeitraum wieder in zentrale zukunftsrelevante Felder der Landespolitik wie Bildung, Forschung, Umwelt, innere Sicherheit und Infrastruktur investiert.

Die Tilgungsverpflichtungen für die aufgenommenen Notfallkredite des Sondervermögens Hessens gute Zukunft sichern und dauerhaft niedrigere Steuereinnahmen in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro gegenüber der Vor-Corona-Zeit bringen zusätzliche Belastungen mit sich. Nichtsdestotrotz hat die vorliegende Finanzplanung zum Ziel, spätestens im Jahr 2024 wieder einen Landeshaushalt vorzulegen, der vollständig auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet. Die Schwarze Null soll 2024 wieder stehen.

Die Neuverschuldung des Landes beläuft sich 2020 auf rund 1,7 Milliarden Euro. Sie wird im Entwurf 2021 auf 840 Millionen Euro halbiert. 2022 und 2023 ist dann noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 300 Millionen Euro und 150 Millionen Euro vorgesehen. Die gemäß der Schuldenbremse zulässige Grenze für die Nettokreditaufnahme wird in jedem Finanzplanungsjahr mit teilweise deutlichem Sicherheitsabstand eingehalten.

Der Schlüssel für die geplante Konsolidierung des Landeshaushalts liegt vor allem in einer konsequenten Begrenzung zukünftiger Ausgabenzuwächse. Das Sondervermögen eröffnet das erforderliche Zeitfenster, um die Ausgaben des Landes schrittweise an das geringere Einnahmenniveau anzupassen.

Annahmen der Finanzplanung

Grundlage der Finanzplanung sind differenzierte Einschätzungen der nach gegenwärtigem Sach- und Rechtsstand zu erwartenden mittelfristigen Entwicklungen einzelner Haushaltsansätze. Die für den gesamten Finanzplanungszeitraum avisierten Haushaltsziele stehen unter dem Vorbehalt, dass es zu keiner erneuten Verschärfung der Corona-Pandemie kommt oder ein weiterer Konjunktureinbruch ausbleibt.

Hintergrund

Bund und Länder sind nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) verpflichtet, ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. In ihr ist darzustellen, welche Ausgaben die Regierung im mittelfristigen Zeitraum für erforderlich hält, wie diese gedeckt werden sollen und wie sich der Haushalt in die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung einfügt.

Nach der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) wird der Finanzplan von dem Minister der Finanzen aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen. Er ist dem Hessischen Landtag zur Kenntnis vorzulegen. Die Finanzplanung ist jährlich durch Fortschreibung an die veränderten gesamt- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

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