Ein Mann tippt Zahlen in einen Taschenrechner ein.

Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025

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„Die Hessische Landesregierung hat im September 2021 den Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen und dem Hessischen Landtag vorgelegt. Darin skizziert die Landesregierung, ausgehend vom Haushalt 2021, die voraussichtliche finanzielle Entwicklung des Landes bis 2025.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hinterlässt aufgrund fundamental geänderter Rahmenbedingungen weiter Spuren in der Finanzplanung bis 2025. Die aktuelle Finanzplanung 2021 bis 2025 zeigt, dass die Landesregierung die Herausforderungen der Corona-Pandemie weiter entschlossen angeht: Es werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den negativen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie wirksam zu begegnen. Gleichzeitig wird auch im neuen Finanzplanungszeitraum wieder in zentrale zukunftsrelevante Felder der Landespolitik wie Bildung, Forschung, Umwelt, Innere Sicherheit und Infrastruktur investiert.

Trotz zusätzlicher Belastungen aus den Tilgungsverpflichtungen für die aufgenommenen Notfallkredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie und einem gegenüber der Vor-Corona-Zeit niedrigeren Steuereinnahmenniveau hat die vorliegende Finanzplanung zum Ziel, spätestens 2024 wieder einen Landeshaushalt vorzulegen, der vollständig auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet. Der Schlüssel für die geplante Konsolidierung des Landeshaushalts liegt – neben einer konjunkturellen Erholung – vor allem in einer konsequenten Begrenzung zukünftiger Ausgabenzuwächse.

Annahmen der Finanzplanung

Grundlage der Finanzplanung sind differenzierte Einschätzungen der mittelfristigen Entwicklungen einzelner Haushaltsansätze. Deren Fortschreibung wurde auf Basis des zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Finanzplans geltenden Sach- und Rechtsstands vorgenommen.

Die im Finanzplanungszeitraum avisierten Haushaltsziele stehen unter dem Vorbehalt, dass es zu keiner erneuten Verschärfung der Corona-Pandemie kommt und ein weiterer Konjunktureinbruch ausbleibt. Zudem dürfen auf Bundesebene keine weiteren neuen Maßnahmen initiiert werden, die zu größeren finanziellen Dauerbelastungen im Hessischen Landeshaushalt führen.

Hintergrund

Bund und Länder sind nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) verpflichtet, ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. In ihr ist darzustellen, welche Ausgaben die Regierung im mittelfristigen Zeitraum für erforderlich hält, wie diese gedeckt werden sollen und wie sich der Haushalt in die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung einfügt.

Nach der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) wird der Finanzplan von dem Minister der Finanzen aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen. Er ist dem Hessischen Landtag zur Kenntnis vorzulegen. Die Finanzplanung ist jährlich durch Fortschreibung an die veränderten gesamt- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

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