„In den Kommunen vor Ort wird der Alltag der Menschen gestaltet. In der Corona-Krise ist das eine ganz besondere Herausforderung. Die Unterstützung des Landes ist dabei unabdingbar. Mit dem Kommunalpakt haben Land und Kommunale Familie ein mehr als drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Kommunen beschlossen, das über den Tag hinausweist und den Kreisen, Städten und Gemeinden Sicherheit für die kommenden Jahre gibt. Nun gilt es, einen weiteren Teil dieses Versprechens einzulösen. Knapp 1,1 Milliarden Euro sollen die Kommunen mit dem 12.Hilfspaket aus dem Sondervermögen erhalten“, sagte heute Hessens Finanzminister Michael Boddenberg vor der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags.
„Die Kommunen stellen jetzt ihre Haushalte für 2022 auf und aktualisieren ihre Finanzplanungen für die folgenden Jahre. Deshalb ist es wichtig und war bereits im vergangenen Jahr so verabredet, dass wir im September vor allem die Hilfen für den Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg bringen. Sie sind mit rund einer Milliarde Euro der größte Posten des für heute vorgesehenen Hilfspakets“, betonte Boddenberg.
Der Kommunalpakt umfasst insbesondere wichtige Einigungen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Wegen der Corona-Krise muss das Land massive Steuerausfälle hinnehmen. Das hat auch Konsequenzen für die Kommunen, da der Kommunale Finanzausgleich maßgeblich von den Steuereinnahmen des Landes abhängt. Um eine Verschärfung der Finanzlage in den Kommunen zu vermeiden, haben sich Land und Kommunen im November vergangenen Jahres darauf verständigt, den Kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Dadurch steigen die Festbeträge des Kommunalen Finanzausgleichs bis 2024 kontinuierlich um 112Millionen Euro pro Jahr. Gemeinsam mit der Fortführung des Programms Starke Heimat Hessen sind aus dem Sondervermögen fast 1,1Milliarden Euro erforderlich. Diese Unterstützung aus dem Sondervermögen steht heute im Haushaltsausschuss zur Abstimmung.
„Ohne die Hilfe des Landes würde der Kommunale Finanzausgleich Corona-bedingt dramatisch einbrechen. Das wäre für die Kommunen nicht zu verkraften und für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort in ihrer Heimatgemeinde spürbar. Deshalb springt das Land ein“, sagte Boddenberg.
Stimmt der Haushaltsausschuss den Hilfen für die Kommunen in Hessen zu, sind bereits mehr als 2,3 Milliarden Euro für die hessischen Kommunen auf den Weg gebracht worden.
Über 350 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr
Zusätzlich zur ohnehin verabredeten Unterstützung der Kommunalen Familie in Hessen sind im 12. Hilfspaket 350Millionen Euro zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen, der Corona-bedingt mit erheblichen Einnahmeverlusten zu kämpfen hat. Gerade zu den morgendlichen Schulanfangszeiten sollen im neuen Schuljahr außerdem zusätzliche Busse auf viel befahrenen Strecken eingesetzt werden, um einen noch sichereren Fahrbetrieb zu ermöglichen.
Weitere 250 Millionen Euro für den Gesundheitsschutz
Weitere insgesamt 200 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen für die Impfung gegen das Corona-Virus bereitgestellt. Damit werden insbesondere die Auflösung und der Rückbau der 28 Impfzentren sichergestellt und eine Neuausrichtung der hessischen Impfstrategie durch mobile Impfteams ermöglicht.
Weiterhin stellt das Land 50 Millionen Euro für Antigen-Schnelltests im ersten Schulhalbjahr 2021/2022 an Schulen und Kindertageseinrichtungen zur Verfügung.
„Die Hessinnen und Hessen können sich weiter darauf verlassen, dass wir bereitstellen, was zur Bekämpfung des Corona-Virus notwendig ist. Der Gesundheitsschutz hat dabei oberste Priorität. Der beste Schutz ist nachweislich die Impfung, daher bitte ich darum, sich impfen zu lassen und im Familien- und Freundeskreis für diesen Piks zu werben“, sagte der Finanzminister.
Bereits 296 konkrete Hilfen für mehr als 5,9 Milliarden Euro auf dem Weg
Finanzminister Boddenberg hat dem Haushaltsausschuss das 12. Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt. Es wird aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern finanziert. Das heute zur Abstimmung anstehende Paket umfasst insgesamt Hilfen von mehr als 1,7 Milliarden Euro. Stimmt der Haushaltsausschuss dem Paket zu, hat das Land bereits 296konkrete Hilfen für mehr als 5,9Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf den Weg gebracht.
„Zur Unterstützung der Kommunen, unseres öffentlichen Personennahverkehrs und des Gesundheitsschutzes gibt es keine Alternative. Das Sondervermögen bietet uns gerade hierfür die Möglichkeit, kurzfristig, transparent und passgenau Hilfe zu leisten“, erläuterte Boddenberg. „Hessen handelt besonnen und beherzt in der Corona-Krise.“
Hintergrund
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können bis 2023 bis zu 12Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im laufenden Jahr. Weitere Informationen gibt es auf: gutezukunft.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster
