„Die Corona-Lage bessert sich aktuell Schritt für Schritt. Wenn wir alle zusammen besonnen bleiben, führt uns dieser Weg raus aus der Pandemie. Die Folgen der Krise sind gleichwohl noch allgegenwärtig. Das Land unterstützt daher weiterhin, wo es kann. Fast 140 Millionen Euro investieren wir mit dem mittlerweile 10.Hilfspaket, etwa um Familien und Kommunen bei der Erstattung von Kita-Beiträgen zu unterstützen, Tests auch für Kita-Kinder und an den Hochschulen zu ermöglichen und wichtige Arbeitsplätze bei Condor zu erhalten“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute anlässlich der Ausschusssitzung in Wiesbaden. „Stimmt der Haushaltsausschuss dem Paket zu, haben wir bereits 255 konkrete Hilfen für mehr als 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf den Weg gebracht.“
Finanzminister Boddenberg hat dem Haushaltsausschuss das 10. Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt. Es wird aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern finanziert. Das heute zur Abstimmung anstehende Paket umfasst Hilfen von fast 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem:
36 Millionen Euro für Kita-Beiträge
Das Land unterstützt Familien und Kommunen mit weiteren 36 Millionen Euro, um Kita-Beiträge ausgleichen zu können. „Die Dynamik des Pandemiegeschehens und insbesondere die Verbreitung der Virusmutationen erforderten in den vergangenen Monaten erneut, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen auf ein Minimum zu reduzieren“, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose. „Uns ist bewusst, dass wir den Eltern und Kindern damit erneut viel abverlangt haben. Ich danke allen, die mit ihrem Verhalten dazu beigetragen haben, Kontakte zu reduzieren und so Übertragungen der Infektion zu verhindern. Daher ist es nur konsequent, dass wir als Landesregierung die Eltern und Kommunen mit einer finanziellen Kompensation unterstützen“ so Kai Klose.
Für die Monate März, April und Mai sollen nun insgesamt 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Rahmenbedingungen für die Verteilung sind dabei dieselben wie zu Beginn des Jahres: Das Land gleicht den Kommunen die Elternbeiträge pauschal zur Hälfte aus, wenn diese (oder in Abstimmung mit diesen die freien Träger) die Eltern von der Beitragspflicht befreit haben oder dies jetzt noch tun.
„Die weitere Unterstützung der Eltern und der Kommunen ist wichtig und richtig. Die Landesregierung bittet daher den Haushaltsausschuss, das Geld aus dem Sondervermögen dafür zu bewilligen. Diese Hilfe ist Teil des Kommunalpakts, den Land und Kommunale Familie gemeinsam beschlossen haben. Er unterstützt die Kommunen mit mehr als 3 Milliarden Euro. Dort hatten wir auch Geld zur Seite gelegt, um auf weitere Anforderungen der Corona-Krise reagieren zu können. Das tun wir jetzt“, sagte Finanzminister Boddenberg.
Das Land hatte bereits im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro sowie im Januar und Februar 2021 jeweils 12 Millionen für denselben Zweck aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt. „Unsere familien- und kommunalfreundliche Politik setzen wir damit fort. Nur gemeinsam können wir den Weg aus der Krise gehen“, so Kai Klose und Michael Boddenberg.
16 Millionen Euro für Corona-Tests in Kitas
Regelmäßige Tests der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen können dazu beitragen, das Infektionsrisiko dort weiter erheblich zu reduzieren. Die Entscheidung, ob solche Tests durchgeführt werden, treffen die hessischen Kommunen als Träger der Jugendhilfe. Das Land beteiligt sich mit 16 Millionen Euro an den Kosten. Die Kommunen können damit die Beschaffungskosten für die Testkits für Kita-Kinder zur Hälfte ausgleichen. Auch diese Hilfe wurde mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
„Das Land setzt im Bereich der Kindertagesbetreuung auf Freiwilligkeit bei den Testungen. Das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass dies auch Selbsttestungen zu Hause, vor dem Besuch der Einrichtung, erlaubt. Bei der Testung kleinerer Kinder ist zudem ein möglichst weitgehender Konsens der Beteiligten vor Ort über das gewählte Verfahren wichtig, um eine sorgfältige und kindgerechte Durchführung zu erreichen, die ein verlässliches Testergebnis erbringt. Die vereinbarten Mittel werden den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zügig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt“, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
Das Land hat bereits 160 Millionen Euro zur Testung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften sowie sonstigem Schulpersonal, Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegepersonen und Landesbediensteten bereitgestellt.
6,5 Millionen Euro auch für Tests an Hochschulen
Auch für Corona-Tests an den hessischen Hochschulen stellt das Land Geld bereit: 6,5 Millionen Euro sollen dafür aus dem Sondervermögen des Landes genehmigt werden. Damit können ab sofort die erforderlichen Testkapazitäten bis Ende des Sommersemesters finanziert werden. Dies ist nötig, um die zwingend erforderlichen Präsenzveranstaltungen für die Studierenden und Lehrenden sicher anbieten und konkrete Öffnungsmodelle mit ausreichenden Hygienestandards umsetzen zu können.
Wissenschaftsministerin Angela Dorn: „Hochschulen sind Orte der Begegnung, des gemeinsamen Lernens und Forschens. Im nunmehr dritten Corona-Semester sehnen sich Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer Rückkehr zum normalen Hochschulbetrieb. Mit Testungsmöglichkeiten für Studierende helfen wir, Präsenzveranstaltungen sicherer zu machen und generell wieder mehr Präsenz zu ermöglichen. Hiervon sollen insbesondere auch Studienanfängerinnen und -anfänger profitieren – für ihre Bildungsbiografien tragen wir eine besondere Verantwortung.“
75 Millionen Euro für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Condor
Der Haushaltsausschuss befasst sich heute auch mit der Unterstützung für den Ferienflieger Condor. Condor hat einen neuen Investor gefunden. Das ist ein wichtiger Schritt, der dem zunächst stark durch die Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook und dann durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise getroffenen Unternehmen eine gute und nachhaltige Perspektive für Standorte und Beschäftigte gibt. Der Investor stellt Condor Eigenkapital zur Verfügung, damit die Fluglinie weitere Corona-bedingte Liquiditätsengpässe abfedern kann. Um die Fortführung des Unternehmens zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern, werden sich Bund und das Land Hessen an der Restrukturierung des KfW-Engagements mit jeweils 75 Millionen Euro Forderungsverzicht beteiligen. Hessen und der Bund tragen so zum Erhalt von mehr als 4.000 Arbeitsplätzen bei dem durch die Thomas Cook-Insolvenz und die Corona-Pandemie massiv beeinträchtigten, aber gut aufgestellten Unternehmen bei. Die staatlichen Hilfen stehen insbesondere noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.
„Die Condor ist weiterhin ein gut aufgestelltes Unternehmen, obwohl sie zweimal unverschuldet in Turbulenzen geraten ist. Wir sehen für die Traditionsmarke gute Perspektiven und möchten gemeinsam mit dem Bund daher einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von mehr als 4.000 überwiegend hessischen Arbeitsplätzen leisten“, sagten Finanzminister Michael Boddenberg und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Hintergrund
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können bis 2023 bis zu 12Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im laufenden Jahr.
