„3 Milliarden Euro zusätzlich nimmt das Land in die Hand, um den Kommunen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Dieses Landesgeld ist wichtig für die Kommunen. Gleichermaßen bedeutend ist es, dass wir der Kommunalen Familie diese Zusage bereits jetzt auf Jahre hinaus geben können. Die Kommunen bekommen Planungssicherheit inmitten der Krise. So geht Krisenbewältigung“, sagte heute Hessens Finanzminister Michael Boddenberg anlässlich einer Debatte um den Kommunalpakt im Hessischen Landtag.
Mittel aus dem Sondervermögen
Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von 2,5Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als 3 Milliarden Euro.
Finanz- und Innenministerium, der Hessische Landkreistag, der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie der Hessische Städtetag haben nach vertrauensvollen Verhandlungen eine Übereinkunft über die Verwendung der Mittel unterzeichnet, der zuvor die Gremien der Spitzenverbände zugestimmt hatten.
Der Kommunalpakt umfasst insbesondere wichtige Einigungen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA).
Kommunalen Finanzausgleich stabilisieren
Wegen der Corona-Krise muss das Land massive Steuerausfälle hinnehmen. Das hat auch Konsequenzen für die Kommunen, da der Kommunale Finanzausgleich maßgeblich von den Steuereinnahmen des Landes abhängt. In der folgenden Grafik ist blau dargestellt, wie der KFA sich in den kommenden Jahren entwickeln würde, wenn vor allem das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern dem nicht entgegenwirken würde: Die Kommunen müssten deutliche Ausfälle im KFA hinnehmen.
Land und Kommunen haben sich aber nun darauf verständigt, den Kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Das Land gibt insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 jährlich um 112 Millionen Euro kontinuierlich steigen zu lassen. Diese Hilfen sind in der Grafik gelb und orange dargestellt. 1,1 Milliarden Euro davon kommen aus dem Sondervermögen, rund 300 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt.
„Ohne die Hilfe des Landes würde der Kommunale Finanzausgleich Corona-bedingt dramatisch einbrechen. Ein nicht zu verkraftender Rückgang wäre das, sagt etwa der Präsident des Hessischen Städtetags, Kassel Oberbürgermeister Christian Geselle. Das sehe ich auch so. Statt des zu erwartenden Einbruchs können die Kommunen nun inmitten der Krise sogar mit stetig steigenden Einnahmen rechnen. Damit leistet das Land einen entscheidenden Beitrag für Stabilität und Vertrauen“, erklärte Finanzminister Boddenberg. „Das Land gibt den Kommunen damit Planungssicherheit auf Jahre hinaus. Diese Hilfe kommt bei fast allen Kommunen in Hessen an. Nachdem wir mit der Kompensation ausfallender Gewerbesteuereinnahmen insbesondere den gewerbesteuerstarken Kommunen geholfen haben, wirkt die Stärkung des KFA vor allem bei den finanzschwächeren.“
Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle 2020 gemeinsam mit dem Bund ist nach dem KFA die zweitgrößte Unterstützung, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben. 1,2 Milliarden Euro, davon 661 Millionen Euro vom Land, wurden den Kommunen bereits am 16. Oktober ausgezahlt.
Weitere Hilfen, die in der Übereinkunft vereinbart wurden, sind:
| Starke Heimat Hessen | Ausgleich für das gesunkene Aufkommen der Heimatumlage | [1]182 Mio. € |
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Krankenhäuser |
u.a. Erhöhung der Pauschalförderung | 160 Mio. € |
| Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas | u.a. Verbesserung der Hygiene und Beschleunigung Ganztagsausbau | 100 Mio. € |
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Vom Land vorfinanzierte Maßnahmen |
Beschaffung von Beatmungsgeräten, Testungen von Erziehern, Tablets in Pflegeheimen etc. | 50 Mio. € |
| Kompensation für ausgefallene Kita-Beiträge | Verteilungskonzept mit Kommunalen Spitzenverbänden wird erarbeitet | 40 Mio. € |
| Kommunale Investitionen in Kitas | Aufstockung des im Haushalt 2021 vorgesehenen Programms | 27 Mio. € |
| DigitalpaktSchule | Anschaffung von Tablets für Schülerinnen und Schüler sowie Support- und Verwaltungskosten der Schulen | 26 Mio. € |
| Investitionen in Straßenbau und ÖPNV | Stärkung der Bauwirtschaft durch kommunalen Straßenbau und Investitionen in den ÖPNV | 20 Mio. € |
| Heilkurorte | Ausgleich von Belastungen durch den wegbrechenden Kurbetrieb | 15 Mio. € |
| Corona-Landesausgleichsstock | Für einzelne Härtefälle, u.a. Verlustausgleich Hessentag | 4 Mio. € |
[1] Alle Beträge sind ggf. gerundet.
Es wird zudem eine Reserve vorgesehen, um in den Folgejahren im Bedarfsfall weitere Hilfen finanzieren zu können. Diese werden im Einvernehmen zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Höhe der Reserve derzeit: rund 130 Millionen Euro.
Es ist zu erwarten, dass von dritter Seite (Bund, EU) weitere Hilfen für die Kommunen kommen. Verfolgt diese Unterstützung Ziele, die Hilfen der Übereinkunft entsprechen, ersetzt sie Hilfen aus dem Sondervermögen. Die dadurch freiwerdenden Mittel erhöhen die Reserve.
Zudem wurde vereinbart, dass erforderliche Ausgleiche für weggefallene Fahrgastentgelte im Öffentlichen Personennahverkehr außerhalb der 2,5 Milliarden Euro des Sondervermögens finanziert werden: hierfür stehen 250 Millionen Euro zuzüglich zusätzlicher Bundesmittel zur Verfügung.
„Der Kommunalpakt hat ein Volumen von über 3 Milliarden Euro. Hessen ist auch und gerade in schweren Zeiten Partner der Kommunen. Das Land stellt ihnen über 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, um durch die Corona-Krise zu kommen. Das ist ebenso vorbildgebend wie der enge Schulterschluss von Land und Kommunen. Besonnen, beherzt und – trotz steigender Infektionszahlen – voller Zuversicht gehen wir die Aufgaben gemeinsam an. Der Kommunalpakt ist dafür eine sehr gute Grundlage“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.
Hintergrund
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.
