„Beherzt investieren, um die Krise zu bewältigen, besonnen haushalten, um die Landesfinanzen weiter im Griff zu behalten: Das leitet die Landesregierung beim Haushalt 2021 und der Finanzplanung der kommenden Jahre. 2024 soll die Schwarze Null wieder erreicht werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind für uns klare Richtschnur, an die wir uns strikt halten. Sie erlaubt uns, jetzt der Krise mit Kraft und Entschlossenheit entgegenzutreten. Sie zwingt uns aber auch dazu, die dauerhafte Stabilität des Landeshaushalts zu bewahren. Investitionen zur Krisenbewältigung und in Zukunftschancen sowie solides Haushalten gehören für uns zusammen – und das geht auch zusammen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Er stellte die vom Kabinett beschlossene Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024 und den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 vor.
Corona-Krise setzt Haushalt unter Druck
Die Corona-Pandemie ändert den Haushaltsrahmen: Dem erheblichen Mehrbedarf zur Pandemiebewältigung und für notwendige Zukunftsinvestitionen stehen krisenbedingt dauerhaft niedrigere Einnahmen gegenüber. „Hessen verliert wegen Corona Jahr für Jahr 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro Steuergeld. Das sind von heute bis 2024, dem Zieljahr unserer Finanzplanung, deutlich über 9 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe, die überschlägig rund 80% der gesamten Personalausgaben des Landes in einem Jahr entspricht!“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Gleichzeitig müssen und wollen wir investieren, um Hessen sicher durch die Krise zu führen, aber auch um unser Land am Ende noch moderner und zukunftsfester aufzustellen. Das ist für einen Finanzminister nahe dran an der Quadratur des Kreises. Aber die Landesregierung hat einen klaren Plan, wie sie diese Herausforderung angeht: beherzt investieren, besonnen haushalten.“
Hessens gute Zukunft zu sichern, ist Ziel des Sondervermögens
Das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern trägt dazu bei, dass das Land diese Herausforderung flexibel und zielgerichtet meistern kann. In ihm werden alle Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise gebündelt. Bis zu 12 Milliarden Euro kann Hessen bei Bedarf aus dem Sondervermögen einsetzen, um zu helfen. Dadurch kann das Land jederzeit und unabhängig von Haushaltsjahren angemessen und flexibel reagieren. Das schafft für alle Beteiligten Planungssicherheit.
„Die Einschränkungen, mit denen wir auch in Hessen seit heute für den ganzen November leben müssen, sind schmerzhaft und haben ihren Preis. Aber: Sie sind notwendig“, betonte der Finanzminister. „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können von einer verantwortungsbewussten Regierung zu Recht erwarten, dass sie für den Fall von Rückschlägen in der Bewältigung der Pandemie Vorkehrung trifft. Das Sondervermögen ist genau diese dringend gebotene Vorsorge!“
Hessen hält Schuldenbremse ein
„Der Landtag hat festgestellt, dass wir uns in einer besonderen Notsituation befinden. Um diese abzuwenden, sind neue Schulden zulässig. Es muss aber im selben Atemzug erklärt werden, wie diese Kredite wieder zurückgezahlt werden sollen. Das sind die klaren Vorgaben der Schuldenbremse. Und daran halten wir uns mit unserem ehrgeizigen Tilgungsplan. Bereits 2021 beginnt Hessen mit der Tilgung der Belastungen aus dem Sondervermögen: 200 Millionen Euro sind als erste Rate vorgesehen. „Wir möchten damit ganz bewusst das Signal setzen, dass uns besonnenes Haushalten wichtig ist. Hessen geht damit den Schuldenabbau beherzter an als die meisten anderen Länder“, sagte Finanzminister Boddenberg.
Es geht aber nicht nur darum, die Schulden des Sondervermögens zu tilgen. Wir wollen auch möglichst schnell wieder einen Haushalt vorlegen, der auf eigenen Füßen steht und der nicht mehr auf Kredite angewiesen ist. Dieses Ziel wollen wir spätestens 2024 erreichen. Dann soll die Schwarze Null wieder stehen. Das ist angesichts der tiefgreifendsten Krise der Nachkriegszeit keine Selbstverständlichkeit und wird ein hartes Stück Arbeit“, so Boddenberg.
Schon 2021 soll die Neuverschuldung im Landeshaushalt halbiert werden und noch bei 840 Millionen Euro liegen. Dies liegt innerhalb der Grenzen, die die Schuldenbremse unabhängig von den Krisenkrediten im Wege der Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung zulässt.
Hessen spart Krise nicht hinterher
„Es wäre falsch, jetzt grundlegende Einschnitte im Landeshaushalt vorzunehmen. Wir können und wollen der Krise nicht hinterher sparen. Wir würden es dadurch schlimmer und nicht besser machen“, betonte Boddenberg. „Wir gehen aber jede der nun erforderlichen Ausgaben besonnen an. Das wird uns auch bei der Konsolidierung leiten. Unsere Aufgabe wird sein, künftige Ausgabenzuwächse zu begrenzen. Das heißt kein Kahlschlag, sondern einfach Maß halten, ohne dabei den Gestaltungsanspruch für unser Land zu vernachlässigen.“
Ein Selbstläufer wird die Rückkehr zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten nicht. Hessen wird auch auf einen Teil der Rücklagen zurückgreifen müssen, die es sich durch die umsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre erarbeitet hat.
Hessen investiert 2021 weiter in Zukunft
„Gute Bildung bieten, ein sicheres Leben führen können und mit einer nachhaltigen Politik zum Erhalt der Schöpfung beitragen: Das wünschen sich wohl die meisten in unserem Land. An den Grundlagen dafür arbeiten wir auch mit dem Haushalt 2021 konsequent weiter“, sagte Boddenberg.
„Wir schaffen über 1.000 Stellen für Schulunterricht, Deutschkurse, sozialpädagogische Fachkräfte, den Ganztag, die Ausbildung weiterer Lehrerinnen und Lehrer und sorgen für noch mehr Personal in unseren Universitäten. Hessen ist und bleibt Bildungsland“, erklärte der Finanzminister. „Aber auch Polizei und Justiz bekommen rund 350 weitere Stellen, damit Hessen sicher bleibt.“
Der Haushalt 2021 wird am 11. November in den Hessischen Landtag eingebracht und dort in 1. Lesung beraten. Die Verabschiedung ist für den Februar 2021 vorgesehen.
Beherzt investieren, besonnen haushalten
Abschließend fasste Hessens Finanzminister Michael Boddenberg zusammen: „Beherzt investieren, besonnen haushalten: Investitionen zur Krisenbewältigung und in Zukunftschancen sowie solides Haushalten gehören zusammen. Das leitet die Landesregierung und ihre Haushaltspolitik in den kommenden Jahren. Dafür stehen der Haushalt 2021 und die Finanzplanung des Landes. Bereits 2024 soll der Haushalt wieder ohne neue Schulden ausgeglichen sein.“
