„Deutschland braucht eine grundlegende Rentenreform, die alle Generationen in den Blick nimmt. Wir müssen heute den Mut für eine Reform haben, die den Menschen auch in Zukunft eine Rente ermöglicht, die den Namen verdient und die die Belastungen nicht nur weiter an die nächsten Generationen gibt“, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg heute anlässlich einer für den Nachmittag geplanten Debatte über die Rentenpolitik im Hessischen Landtag.
„Die Deutschland-Rente ist seit vielen Jahren eine der zentralen Forderungen Hessens an die Bundespolitik. Wir müssen die Rente dringend zukunftsfest machen! Ein solides Rentenkonzept ist längst überfällig und muss alle Generationen mit einbeziehen. Das macht die kapitalgedeckte Altersvorsorge, unsere Idee der Deutschland-Rente. Handelt die Politik nicht, werden viele Bürgerinnen und Bürger in einigen Jahren ihren Lebensstandard im Alter nicht halten können. Das ist nicht unser Konzept für die Zukunft. So erfreulich die aktuelle Rentenerhöhung – übrigens die höchste Steigerung seit der Jahrtausendwende – für die Betroffenen auch ist, verdeckt sie die demographischen Herausforderungen. Am drängenden Reformbedarf ändert sie nichts“, betonte Boddenberg. Auch deshalb wird die Deutschland-Rente heute erneut im Plenum des Landtags in Wiesbaden diskutiert.
„Die Politik muss beim Thema Altersvorsorge handeln und die ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken. Sie ist ein wichtiger Schlüssel für eine stabile und auskömmliche Rente. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Aktienrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angekündigt. In ihrem kürzlich präsentierten Haushaltsentwurf 2022 fehlt jedoch der dazu vorgesehene Kapitalstock von 10 Milliarden Euro. Dies bereitet uns große Sorge. Es ist eine elementare Aufgabe der Politik, hier die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen – besser heute, als morgen“, findet Boddenberg. „Unsere Forderungen nach einer Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge fand im Bundesrat bereits vergangenes Jahr die Zustimmung der Länder. Es liegt nun an der Bundesregierung, jetzt die richtigen Weichen zu stellen“, betonte der Finanzminister.
Die Deutschland-Rente ist ein umfassendes Konzept zur Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge. Der Staat muss besonders den kleinen Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich in dieser Materie nicht gut auskennen, die Angst vor Komplexität und hohen Kosten der zusätzlichen Altersvorsorge nehmen. Gerade wenn wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht selbst aktiv werden, automatisch in die kapitalgedeckte Altersversorgung einbeziehen wollen, brauchen wir eine einfache, kostengünstige und transparente Standardanlage. Das bietet der staatlich organisierte Deutschlandfonds. Der Deutschlandfonds tritt zu gleichen Wettbewerbsbedingungen neben die privatwirtschaftlichen Anbieter von Altersvorsorgeprodukten und wird dafür sorgen, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Dabei sind die Anlagen im Deutschlandfonds vor staatlichem Zugriff verfassungsrechtlich ebenso geschützt, wie bei jedem privaten Anbieter. In den vergangenen Jahren wurden neben der Deutschland-Rente weitere Konzepte vorgestellt, die sich zwar mitunter unterscheiden, aber die folgenden Eckpunkte gemein haben:
- Änderung der Produktvorgaben, um einen höheren Aktienanteil und so auch Erträge im Nullzinsumfeld zu ermöglichen.
- Schaffung eines Standardproduktes, das die Sparerinnen und Sparer bei verschiedenen Anbietern abschließen können. Dies ermöglicht eine Vergleichbarkeit insbesondere hinsichtlich der Kosten.
- Vereinfachung der staatlichen Förderung.
- Erleichterter Zugang zum Produkt.
Diese Eckpunkte hat der Bundesrat bereits 2021 mit einer vom Land Hessen eingebrachten Bundesratsinitiative gefordert. „Die zahlreichen Gemeinsamkeiten könnten eine ausgesprochen sinnvolle Grundlage für die dringend notwendige Reform bilden“, so Hessens Finanzminister.
