Innenstaatssekretär Stefan Sauer und Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms haben heute in Wiesbaden bekanntgegeben, dass die Gesamtheit der hessischen Kommunen das Haushaltsjahr 2021 mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von rund einer Milliarde Euro abschließen konnten. Wie bereits im Vorjahr übertrafen die Gemeinden, Landkreise und Städte damit die Planzahlen deutlich und setzten den positiven Trend fort.
„Unsere Kommunen in Hessen befanden sich auch im zweiten Pandemiejahr auf Kurs. Unsere Gemeinden, Landkreise und Städte liegen eineinhalb Milliarden Euro über dem Plan und haben zugleich erneut einen satten Überschuss verbuchen können. Wie 2020 überstiegen die Erträge die Aufwendungen um mehr als eine Milliarde Euro. Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung für uns alle und der guten Haushaltsführung und -disziplin sowie den Gewerbesteuereinnahmen, die erfreulicherweise höher als erwartet ausgefallen sind, zu verdanken. Als Landesregierung liegt uns das finanzielle Wohl unserer hessischen Kommunen auch in herausfordernden Zeiten sehr am Herzen, weil sie als direkte Nahtstelle zwischen Bürgerschaft und Staat eine Schlüsselrolle erfüllen. Deshalb haben wir über all die Jahre umfassende Programme aufgelegt, welche die Kommunen zielgerichtet unterstützen“, so Innenstaatssekretär Stefan Sauer und Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms.
Das Ergebnis des Jahresberichts geht aus Einzelberichten hervor, welche von den 422 hessischen Städten und Gemeinden sowie den 21 Landkreisen an das Innenministerium als Oberste Kommunalaufsichtsbehörde jährlich übermittelt werden, hervor. Statt einem prognostizierten Defizit in Höhe von rund 500 Millionen Euro wurde ein Überschuss von rund einer Milliarde Euro erreicht. Das positive Gesamtergebnis lässt sich dabei auf die Haushaltsdisziplin der Kommunen und das gestiegene Gewerbesteueraufkommen, das in 2021 über dem Vorkrisenniveau lag, zurückführen. Der Anstieg der Gewerbesteuererträge war in fast allen hessischen Landkreisen spürbar.
Insgesamt 98 Prozent der hessischen Kommunen konnten somit einen ausgeglichenen Haushalt nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung vermelden. Von 61 Kommunen (14 Prozent), die dabei jedoch ein jahresbezogenes Defizit aufwiesen, konnten insgesamt nur sieben Städte und Gemeinden (zwei Prozent) den Haushaltsausgleich nicht mit vorhandenen Rücklagen ausgleichen. Insgesamt stieg der Gesamtbestand an Rücklagen in den hessischen Kommunen von 5,4 Milliarden Euro auf 6,4 Milliarden Euro an.
„Gemeinsam haben wir die beiden Pandemiejahre 2020 und 2021 erfolgreich und gut gemeistert. Auch mit Blick auf die Zukunft können wir positiv gestimmt sein. Die zwischenzeitlich angewachsenen finanziellen Spielräume eröffnen in einem Großteil der hessischen Kommunen bereits heute Optionen für Entlastungen und Investitionen vor Ort“, so Stefan Sauer und Dr. Martin Worms.
Nach ersten Prognosen zeichnet sich auch für das Jahr 2022 eine positive Tendenz des Gewerbesteueraufkommens in Hessen ab. Im ersten Halbjahr betrug das Gewerbesteueraufkommen rund 3,5 Milliarden Euro. Es liegt damit deutlich über dem Vorjahresniveau. Der weit überwiegende Teil der hessischen Kommunen konnte für diesen Zeitraum erneut Steuermehreinnahmen verzeichnen.
