Das GFEZ bündelt die Expertise von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung, um Vermögenswerte aus Straftaten aufzuspüren, Geldwäsche zu bekämpfen und kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen.
Etwas mehr als ein halbes Jahr nach Gründung des GFEZ konnte die spezialisierte Einheit mit mehr als zehn festen Mitarbeitern in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, dem Operations Hub, dem operativen Abwehrzentrum für Schwere und Organisierte Kriminalität der hessischen Polizei, einen herausgehobenen Ermittlungserfolg gegen eine kriminelle Organisation und den international organisierten Rauschgifthandel erzielen: Am heutigen Morgen wurden zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume im In- und Ausland durchsucht, drei Haftbefehle vollstreckt, Vermögen in Höhe von fünf Millionen Euro gepfändet und zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Hintergrund der internationalen Polizeiaktion mit Schwerpunkt in Frankfurt ist ein komplexes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der hessischen Polizei wegen des Verdachts des internationalen Rauschgifthandels.
Ministerpräsident Boris Rhein, Innenminister Roman Poseck, Justizminister Christian Heinz und Finanzminister Alexander Lorz begrüßten heute in Wiesbaden den ersten erfolgreichen Beitrag des GFEZ zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität.
Ein wichtiger Schlag gegen die Organisierte Kriminalität
Ministerpräsident Boris Rhein sagte: „Organisierte Kriminalität und global agierende Finanzkriminelle sind eine der größten Bedrohungen für unseren Staat, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Das Vertrauen in den Staat schwindet, wenn Banden und Finanzverbrecher mit Drogenhandel, Cyberkriminalität oder Steuerbetrug Millionen ergaunern und dabei auch skrupellose Straftaten bis hin zum Mord begehen. Deshalb haben wir als christlich-soziale Koalition in Hessen den Kampf gegen organisierte Banden und Finanzkriminelle mit dem GFEZ intensiviert: Ihre durch Straftaten und illegale Machenschaften erschlossenen Finanzquellen werden konsequent ausgetrocknet, ihr Vermögen wird abgeschöpft, um diesen kriminellen Strukturen und Netzwerken den Nährboden zu entziehen. Der heutige Coup unter Mitwirkung des GFEZ zeigt: Staat und Sicherheitsbehörden sind handlungsstark.“
Innenminister Roman Poseck wies auf die Schwierigkeit von Ermittlungen in dem Bereich hin: „Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität gehen mit schwersten Verbrechen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrugsmaschen zulasten der Allgemeinheit einher. Ermittlungen in diesem Bereich sind zum Beispiel angesichts einer Vielzahl auszuwertender Informationen und kryptierter Täterkommunikation meistens langwierig, umfangreich und komplex. Umso beachtlicher ist es, dass das GFEZ bereits nach etwas mehr als einem halben Jahr zu einem herausgehobenen Ermittlungserfolg beigetragen hat. Mein Dank gilt dem Team des GFEZ und den Ermittlern des Operations Hub für die herausragende Arbeit, mit der uns aus Hessen heraus ein wichtiger Schlag gegen die Organisierte Kriminalität gelungen ist.“
Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit
Justizminister Christian Heinz: „Der Ermittlungserfolg zeigt sehr deutlich: Schläge gegen die Geldquellen der Organisierten Kriminalität sind Schläge gegen den illegalen Waffen- und Rauschgifthandel in unserem Land. Kriminelle Finanzströme kennen keine Landesgrenzen, sie agieren weitestgehend international. Das führt dazu, dass die Ermittlungsarbeit in dieser Frage internationaler werden und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden verstärkt werden muss. Hessen geht mit gutem Beispiel voran. Die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften, Polizei und Steuerfahndung im GFEZ zahlt sich jetzt schon aus. Herzlichen Dank der Staatsanwaltschaft Frankfurt und allen Beteiligten für diesen Erfolg.“
Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz: „Der erste große Ermittlungserfolg des Gemeinsamen Finanzermittlungszentrums beweist: Durch die gebündelte Expertise von Finanzbehörden, Polizei und Justiz können wir kriminelle Strukturen gezielt treffen. Die Sicherstellung von Vermögenswerten in Millionenhöhe zeigt, dass unser Ansatz wirkt – wir folgen dem Geld und entziehen der Organisierten Kriminalität so die Grundlage für weitere Straftaten. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Hessen.“
Nachhaltige Zerschlagung von kriminellen Strukturen
Das GFEZ ist eine dauerhafte, gemeinsame Ermittlungseinrichtung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) und der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. Hier arbeiten Staatsanwälte, Polizeibeamte und Steuerfahnder unter einem Dach zusammen, um Finanzermittlungen in Fällen Organisierter Kriminalität durchzuführen.
Das GFEZ ermittelt in Fällen Organisierter Kriminalität, schwerwiegenden Taten gegen das Finanzsystem des Staates oder die Allgemeinheit. Schwerpunkte sind Drogenkriminalität, Waffenhandel, Menschenhandel, Umsatzsteuerdelikte, schwere Steuerhinterziehung, Straftaten gegen ältere Menschen und Geldwäsche.
Konkret führt das GFEZ eigenständig Finanzermittlungen durch, um illegale Vermögenswerte, Geldwäsche und Steuerhinterziehungen aufzudecken. Es dockt an laufende Ermittlungen an und verfolgt das Ziel, kriminelle Strukturen durch die Abschöpfung von Vermögen nachhaltig zu zerschlagen. Konkret wird im GFEZ die Spur des Geldes („Follow the Money“) verfolgt, um illegal erlangte Vermögenswerte, Unternehmensgeflechte, Finanzströme, Geldwäschehandlungen und Steuerhinterziehungen aufzudecken. So sollen Vermögenswerte konsequent abgeschöpft und dadurch die entsprechenden kriminellen Strukturen gestoppt werden.
Umfassender „Follow the Money“-Bearbeitungsansatz
Das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische der drei beteiligten Ressorts ermöglicht erstmals einen unmittelbaren ganzheitlichen Bearbeitungsansatz nach dem Grundsatz „Follow the Money“. Durch den direkten Austausch und die gebündelte Expertise können Ermittlungen schneller, ganzheitlicher und effektiver geführt werden.
Ziel ist es nicht nur, Täter zu verurteilen – es geht darum, ihre kriminellen Strukturen zu zerstören. Dazu werden illegale Vermögenswerte konsequent abgeschöpft, Finanzströme und Unternehmensgeflechte aufgedeckt und die wirtschaftliche Grundlage der Täter vernichtet. So wird verhindert, dass kriminelle Netzwerke nach einer Verurteilung einfach mit neuen Akteuren weitermachen. Das GFEZ ist damit ein Schlüsselelement für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Hessen.
Der Operations Hub ist das operative Abwehrzentrum für Schwere und Organisierte Kriminalität. Es ist eine neue Einheit der hessischen Polizei zur zentralen, vernetzten und flexiblen Bearbeitung herausragender Ermittlungskomplexe in Verbindung mit der Weiterentwicklung innovativer Einsatzmittel.
