Hessisches Ministerium der Finanzen

Gerecht und innovativ: mit KI gegen Steuerkriminalität

Nach der erfolgreichen KI gestützten Auswertung der Panama Papers und zahlreicher weiterer Daten-Leaks geht die Hessische Steuerverwaltung den nächsten Schritt. Die Aufklärung von Cum-Cum-Geschäften wird mit KICC – KI gegen Cum-Cum – durch die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz (FSKI) entschlossen vorangetrieben.

Die Hessische Steuerverwaltung geht konsequent und gezielt gegen Cum-Cum-Verdachtsfälle vor.

Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:

„Die Aufklärung von Cum-Cum betreiben wir an Deutschlands Bankenstandort Nummer 1 schon lange konsequent. Mit KICC geben wir ihr einen weiteren Kick.“ 

„Dank der Erfolge unserer hessischen Steuerfahndung konnten über 100 Cum-Cum-Fälle aufgegriffen werden, bei denen es insgesamt um etwa 4 Milliarden Euro geht. Das ist ein gewaltiger Betrag, der das ganze Ausmaß der Cum-Cum-Geschäfte zeigt. Umso wichtiger, dass wir mithilfe der KI einen Beitrag zur Aufarbeitung leisten wollen.“

„Wenn wir in der Steuerverwaltung zukünftig vom Kicken sprechen, meinen wir sicherlich manchmal unseren Lieblingsverein, aber vor allem den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zur Aufklärung von Cum-Cum-Verdachtsfällen (CC). KICC zeigt exemplarisch, wie innovativ und gerecht die Hessische Steuerverwaltung ist.“

„Ob bei der Auswertung großer Daten-Leaks wie den Panama Papers, Unterstützung bei der Bewältigung der Mammutaufgabe Grundsteuerreform oder nun im Einsatz gegen Cum-Cum: Die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz (FSKI) in Kassel macht modernste Technik für die Verwaltung nutzbar. Wir haben sie daher im vergangenen Jahr deutlich ausgebaut. Mittlerweile arbeiten dort 40 Beschäftigte. Mehr werden folgen.“

„Die Hessische Steuerverwaltung ist eine der modernsten Verwaltungen überhaupt. Sie ist hochgradig digitalisiert und innovativ. Mit der FSKI setzen wir bereits seit vielen Jahren Maßstäbe.“

Zitate Oberfinanzpräsidentin Konstanze Bepperling:

„Wir versprechen uns viel vom Einsatz der KI. Cum-Cum-Fälle sind an Komplexität kaum zu überbieten. Komplizierte Aktientransaktionen, die sich auch im Ausland abspielen, müssen nachverfolgt werden. Dabei müssen unsere Steuerfahndung und Betriebsprüfung sehr viel Papier und große Datenmengen sichten. Insbesondere hier kann uns die KI ein entscheidendes Stück voranbringen.“

Fragen und Antworten

Bei der Gründung der FSKI beim Finanzamt Kassel im Jahr 2019 stand die Auswertung von Massendaten im Fokus. Die FSKI hat seitdem erfolgreich mehrere Daten-Leaks wie die Panama-, Paradise- und Pandora-Papers ausgewertet und dabei auch über die hessischen Landesgrenzen hinaus erfolgreich mit zahlreichen nationalen und internationalen Ermittlerinnen und Ermittlern zusammengearbeitet. Nun hat es die Steuerverwaltung bei der Aufarbeitung der Cum-Cum-Geschäfte wieder mit sehr großen und komplexen Datenmengen zu tun, die z.B. Aktientransaktionen oder Kommunikationsverläufe betreffen. Die bei der Analyse von Massendaten aus Daten-Leaks gewonnenen Erfahrungen können daher auch bei der Aufarbeitung der Cum-Cum-Geschäfte eingesetzt und weiterentwickelt werden. Wie das im Einzelnen geschehen soll, darf aus ermittlungstaktischen Gründen an dieser Stelle aber nicht näher ausgeführt werden.

Die Hessische Steuerverwaltung hat mit der FSKI eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um den Bereich KI. Im Rahmen der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Cum-Cum-Geschäften ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens. Die Cum-Cum-Ermittlungsgruppe führt unter der Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durch. Die FSKI unterstützt die Ermittlungsgruppe, indem sie z.B. Daten der Ermittlungsgruppe mittels KI auswertet. 

Hinsichtlich eines Betrages von über 500 Mio. Euro ist die Kürzung der Kapitalertragsteuer bereits rechtskräftig. Im Übrigen befinden sich mehr als 1,5 Milliarden Euro in noch nicht abgeschlossenen Verfahren. 

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