Chronologie des Kommunalen Schutzschirms

Rund ein Viertel der Schutzschirmteilnehmer haben Konsolidierungsprogramm des Landes inzwischen erfolgreich absolviert. Homberg hatte vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 16 Millionen Euro erhalten.

Die Stadt Dreieich hatte im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen von über 41,7 Millionen Euro erhalten. Steinau an der Straße wurde durch den Schutzschirm des Landes um mehr als fünf Millionen Euro entschuldet. Grasellenbach profitierte mit rund 1,4 Millionen Euro von dem Entschuldungsprogramm.

Der Landkreis Kassel hatte im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen über rund 66,6 Millionen Euro erhalten. Die Stadt Spangenberg wurde durch den Schutzschirm des Landes um insgesamt fast 15,8 Millionen Euro entschuldet. Wanfried profitierte mit über 4,1 Millionen Euro von dem Entschuldungsprogramm.

Stadt Weilburg verlässt als 17. Kommune das Schutzschirmprogramm des Landes. Das Land hat der Stadt im Rahmen des Schutzschirms mit über 10,25 Millionen Euro unter die Arme gegriffen und ihr so einen Weg aus den Altschulden ermöglicht.

Mit dem Kreis Bergstraße sowie Rotenburg und Meißner verlassen drei weitere Kommunen den Schutzschirm. Der Kreis hatte rund 74,25 Millionen Euro, Rotenburg rund 11 Millionen Euro und Meißner rund 3,3 Millionen Euro im Rahmen des Schutzschirms vom Land erhalten.

Strahlende Gesichter im Regierungspräsidium Darmstadt bei der Entlassung der Städte Darmstadt und Gelnhausen aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes. Darmstadt hatte Entschuldungshilfen über rund 186,6 Millionen Euro erhalten, Gelnhausen über 17 Millionen Euro.

Der Kommunale Schutzschirm ist für Gladenbach im Kreis Marburg-Biedenkopf, für Lindenfels und für Heppenheim Vergangenheit: Gladenbach hatte rund 7,2 Millionen Euro erhalten, Heppenheim rund 17,6 Millionen Euro und Lindenfels rund 4,8 Millionen Euro.

2018 beginnt für den Kommunalen Schutzschirm sehr gut, denn mit dem Werra-Meißner-Kreis wird eine weitere Kommune aus dem Landesprogramm entlassen. Der Kreis hatte vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 19,6 Millionen Euro erhalten.

Hesseneck verlässt Ende 2017 aufgrund der Gemeindefusion in die Stadt Oberzent den Kommunalen Schutzschirm. 

Die drei Gebietskörperschaften gehören damit zu den ersten sechs von insgesamt 100 hessischen Schutzschirmkommunen, die das Programm des Landes bereits im Jahr 2017 erfolgreich verlassen. Witzenhausen hatte rund 16,3 Millionen Euro erhalten, Kirchhain rund 6,3 Millionen Euro und der Main-Kinzig-Kreis rund 144 Millionen Euro.

Der Wetteraukreis kann als dritte Kommune den Kommunalen Schutzschirm verlassen. Das gaben Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid bekannt.

„Tschüss, Schutzschirm!“ – der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Kassel verlassen das Programm als hessenweit erste Kommunen.

Hessens damaliger Finanzminister Dr. Thomas Schäfer stellt die Schutzschirmbilanz für das Jahr 2015 vor. Und sie könnte kaum positiver sein: Der Schutzschirm wirkt 2015 noch besser als geplant. Über 90 Prozent der Kommunen liegen im Soll oder sogar darüber. Zusammen haben sie erstmals überhaupt einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet und damit 300 Millionen Euro zusätzlichen Defizitabbau über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus geschafft.

Es läuft gut für den Schutzschirm: Die teilnehmenden Kommunen machen große Schritte auf dem Weg zur Konsolidierung der Haushalte: Über 80 Prozent der Schutzschirmkommunen liegen im Soll oder sogar darüber. Ihre Defizite können sie um zusätzliche 197 Millionen Euro über die Verträge hinaus abbauen. Hessens damaliger Finanzminister Dr. Thomas Schäfer freut sich, dass die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen weiter Früchte tragen.

Dr. Thomas Schäfer stellt als damaliger Finanzminister die erste Schutzschirmbilanz vor: Von Ende 2012 bis Ende 2013 können die Kommunen in Hessen ihr Finanzierungssaldo von 1,9 Milliarden Euro auf 1,1 Milliarden Euro reduzieren – ein Rückgang um rund 42 Prozent. Der Defizitabbau liegt damit um 230 Millionen Euro über den in den Konsolidierungsvereinbarungen festgelegten Zielen.

Am 15. Februar 2013 endet die Frist zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm. 100 Kommunen nehmen am Entschuldungsprogramm des Landes teil. Der damalige Finanzminister Dr. Thomas Schäfer freut sich über die vielen Teilnehmer: „Das hessische Schutzschirm-Programm ist damit ein echtes Erfolgsmodell. In seiner Dimension und Ausgestaltung ist es einzigartig in Deutschland. Die Resonanz hat all unsere Erwartungen übertroffen.“

Frielendorf im Schwalm-Eder-Kreis ist Hessens erste Schutzschirmkommune. Gemeinsam mit Kassels damaligem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und Frielendorfs Bürgermeister Birger Fey unterzeichnet der damalige Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den ersten Konsolidierungsvertrag. Dieser sieht einen Entschuldungsbetrag von rund 17 Millionen Euro für die Gemeinde vor.

Der Landtag verabschiedet Anfang Mai das Hessische Kommunale Schutzschirmgesetz. Rund 3,2 Milliarden Euro sieht das Land in Form von Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen für die teilnehmenden Kommunen vor. Und sie sind bereits zu diesem Zeitpunkt sehr interessiert am Schutzschirm: 93 von 106 möglichen Schutzschirmkommunen haben schon auf eigenen Wunsch die Antragsunterlagen und den Zugang zur Schutzschirmdatenbank erhalten.