und dann kommen wir doch mal zu dem was
die kommunale finanzielle seite
mitbewohner so bedeutet wenn sie die
steuerschätzung aus dem nahe anschauen
werden sie sehen dass land und kommunen
etwa die gleichen steuern - in der
kumulierten summe bis 2024 werden
erleiden müssen es sind bei uns im land
knapp 7 milliarden euro das sind bei den
kommunen weit über sechs milliarden euro
prognostiziert steuerschätzung november
und ich habe auch das immer gesagt schon
im april gesagt am ende liebe kommunale
seite wird aber schon so sein dass wir
uns den schaden teilen und nicht alles
beim land landet das werden wir nicht
leisten können als dank und auch das hat
kein widerspruch gehabt und wenn ich
denn heute her gehe und mal aufaddieren
jetzt mache ich auch wieder den groben
daum sechseinhalb milliarden 6,4
milliarden glaube ich sind
steuerausfälle bei den kommunen und die
sind ja das wahre problem 20 bis zu 24
und wenn ich dann heute mal her gehe und
zusammen und addiere was das land und
auch der bund dort kompensiert dann
komme ich auf einen betrag von annähernd
um die fünf milliarden euro
und ich will noch mal daran erinnern das
ist ja nicht nur das land mit
gewerbesteuer kompensation
beispielsweise einen großen betrag und
kfa das ist ja alles angesprochen worden
sondern es ist vor allen dingen auch der
bund der gewerbesteuer kompensiert
kosten der unterkunft pnv und viele
andere dinge alimentiert die aufgaben
der kommunen sind die teil des
aufgabenspektrums der kommunen sind die
gerade auch in corona zeiten viel geld
kosten aber bund und land aber allen
voran das land helfen diesen schaden den
ich eben beschrieben habe zu
kompensieren und insofern will ich
einfach mal sagen ist meine wahrnehmung
zurzeit wenn es um das verhältnis mit
den kommunen geht eine völlig andere als
die hier teilweise vorgetragen worden
ist von der opposition
nämlich wir krempeln alle miteinander
die ärmel hoch und ich bin kollegin
martina sehr dankbar von den grünen dass
es noch einmal gesagt hat wir sind doch
hier keine zweiklassengesellschaft hier
die landesbürger und adecco um halb
ich bin bürger der stadt frankfurt damit
bin ich bürger einer kommune und jeder
von uns dass bürger einer kommune und es
ist der gleiche steuerzahler
das ist der gleiche steuerzahler der die
bundeskasse füllt er die landeskasse
fühlt und am ende die kommunale kasse
füllt und natürlich reden wir jetzt
gerade auch mit der kommunalen seite
noch mal und weiter darüber was bedeutet
dass im bereich der einkommensteuer der
15 prozent anteile der kommunen
natürlich führen kommunen herr weiß aus
ihrer sicht sicher auch ihr job klage
sie haben die odenwälder angesprochen
dass die probleme haben ja was wäre denn
das für ein bürgermeister denn ich sagt
in diesen zeiten es recht dass er ein
problem auf sich zurollen sieht aber es
ist doch zu recht von bisschen reue
gesagt worden vieles von dem was sie
heute hier beschrieben haben anklagen
war lange vor der zeit dieses großen
kommunal paket ist und insofern glaube
ich dass das ein oder andere sich nicht
völlig beruhigend wird aber ich glaube
das eine oder andere wird deutlich
gelindert was die finanziellen aspekte
der kommunalen haushalten und alles das
zusammen genommen führt bei mir dazu
dass die kommunen in hessen wissen dass
sie sich auf uns verlassen können und
lieber kollege hahn lieber kollege haben
ich will dann schon noch 23 punkte
aufnahme erst mal vielleicht doch noch
zu hinweis sagen sie haben die studie
von ernst & young gewählt das kann man
machen indem ein teil der studie oder
der datengrundlage weglässt alles okay
machen sicherlich hin und wieder alle
miteinander
aber wenn sie eine ganz andere studie
sehen von bertelsmann beispielsweise und
sich mal anschauen wie sieht es denn mit
den verschuldung ständen der städte aus
ja ich will ja nur einfach mal als
republik geben und dann verständigen wir
uns beide darauf das ist glaube ich kein
bundesland in deutschland gibt in dem
die kommunen alle sagen in richtung
landesregierung dass sie gerade im geld
schwimmen
wenn sie sich bertelsmann anschauen und
anschauen wie sieht es denn in den
städten aus landet bei den ersten zehn
städten die dort mit dem dicksten -
unterwegs sind keine einzige kommune aus
hessen landen auf den plätzen fünf bis
zehn sechs kommunen aus nordrhein
westfalen
schöne grüße an die landesregierung dort
aber ich glaube das problem dort ist ein
kumuliertes problem also nach 40 jahren
sozialdemokratie könnte man dort auch
die adresse hatten richtig benennen und
die ersten vier kommunen herr weiß
stammen allesamt aus rheinland-pfalz
kommunen wie kaiserslautern pirmasens
dem einst ich will es dabei bewenden
lassen wir können uns weiter auf diesem
niveau die statistiken um die ohren
hauen
aber wir könnten vielleicht auch
berücksichtigen dass wir in den
stadtstaaten eine völlig andere
situation haben logischerweise und in
den ländern inzwischen ländern in jedem
einzelnen länder eine völlig andere
finanzstruktur zwischen ländern als land
und den jeweiligen kommunen dort haben
sie können eigentlich keinen einzigen
vergleich seriöserweise anstellen
beispielsweise die kosten einer kommune
unter verwaltung mitten in deutschland
in hessen halt in der regel teurer sind
als in mecklenburg vorpommern und ich
könnte ihnen jetzt dutzende beispiele
nennen warum man dort sehr differenziert
betrachten und nicht mal gerade eine
statistik bemüht und sagt guck mal
wieder die ersten zwanzig oder fünfzig
oder hundert nutzer aussieht
ich will das einfach nur gesagt haben
weil ich glaube wir könnten uns mal
darauf verständigen dass wir jeweils
konkret über das problem einer
hessischen kommune reden und nicht immer
irgendeine statistik begnügen
unser argument noch in irgendeiner form
zu tun damals weit ich sage doch
ausdrücklich nicht dass es den kommunen
nur gutgeht in hessen sagt doch kein
mensch
und gerade jetzt sagt es kein mensch
aber ich sage ihnen noch mal dass wir
alles unternehmen damit unter den
gegebenen umständen die kommunen mit
dieser situation einigermaßen umgehen
können herr minister sie denken an die
redezeit und er haben jetzt noch 23
punkte zu dem was sie gesagt haben
erstens nie jemand von uns von
landesseite ich vor allen dingen den
kommunen erklärt dass wir die kita
ausfälle nicht übernehmen
wir haben aber auch nie erklärt dass wir
sie zu 100 prozent überlegen aber ich
habe im april den kommunen gesagt wir
reden darüber und bitte seid auch so gut
und skizziert mal ungefähr denn aus den
einnahmen aus
ausfall den wir dort pro monat haben die
kommunen uns irgendwann mitgeteilt im
sommer 24 millionen pro monat und dann
habe ich irgendwann mit denen verabredet
wir übernehmen die hälfte so nicht mehr
und nicht weniger das gilt übrigens
nicht nur für die kommunalen trägers
kind wird genauso für die kirchlichen
träger und die privaten träger das
wissen sie aber und mittlerweile und die
kommunen haben relativ lange gebraucht
sage ich nicht als vorwurf geht
vielleicht gar nicht anders um die
verteilung dieser mittel zu verabreden
und der bürgermeister der stadt bad
vilbel den sie gut kennen
er ist ja nur mal präsident des städte
und gemeindebundes ganz vorne dran dabei
eine vernünftige aufteilung innerhalb
der kommunalen familie zu finden ist hat
halt bis vor zwei drei wochen gedauert
dafür kann ich nichts das ist aber auch
völlig in ordnung so und wir haben dann
gesagt jetzt geht es wieder los ob das
jetzt ein betretungsverbot ist oder der
appell des ministerpräsidenten für den
aktuellen zeitraum wir zahlen pro monat
weiterhin die hälfte nämlich 12 12
millionen im januar ob es sein muss auch
im februar wenn es andauert auch im märz
nur dass das klar ist 50 prozent der
ganzen geschichte nach angaben der
kommune dass es 24 millionen im monat
kostet und zum thema liquidität han herr
dr haben will ich auch ausdrücklich
sagen sie haben das ja angesprochen
also wenn einst die kommunen in hessen
gerade durch die bank nicht haben ist es
ein liquiditätsproblem
die hatten am jahresende 2009 10 vor der
krise kumuliert 5 milliarden euro auf
den konten flüssige mittel 5 milliarden
euro das hat es noch nie gegeben
dann haben wir zusätzlich durch
vorauszahlungen des kfa das wissen sie
doch alles noch mal zusätzlich
liquidität gewehrt haben manche kommune
sagt erspart uns dass gerade wir wissen
ja nicht was da gerade damit machen
sollen so und das zum thema ihr habt die
ihnen ein liquiditätsproblem gehört das
stimmt doch einfach nicht wir haben
vernünftig über ein paar wochen und
monate mit den kommunen über das große
paket gesprochen und ich sage es nochmal
ich habe den eindruck die kommunen sind
sehr zufrieden jedenfalls deutlich
deutlich zufriedener als die vertreter
von fdp und spd hier am heutigen tag