Startseite Presse Pressemitteilungen Pressearchiv Staatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher und die Bürgermeister Roland Kern, Christoph Stürz und Reiner Kuhl unterzeichnen Konsolidierungsvertrag
Kommunaler Schutzschirm für Rödermark, Brachttal und Merenberg

Staatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher und die Bürgermeister Roland Kern, Christoph Stürz und Reiner Kuhl unterzeichnen Konsolidierungsvertrag

15.02.2013Hessisches Ministerium der Finanzen

Kommunaler Schutzschirm Brachttal Merenberg Rödermark

Rödermark, Brachttal und Merenberg schlüpfen unter den Kommunalen Schutzschirm.
Im Bild (v.l.n.r.): vorne Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher und Bürgermeister Reiner Kuhl (Merenberg); hintere Reihe Rödermarks Kämmerer Alexander Sturm und Bürgermeister Roland Kern, Brachttals Bürgermeister Christoph Stürz und 1. Beigeordneter Markus Gleiß.

Rödermark, Brachttal und Merenberg sind heute dem Kommunalen Schutzschirm Hessen beigetreten. Finanzstaatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher und die Bürgermeister Roland Kern (Rödermark), Christoph Stürz (Brachttal) sowie Reiner Kuhl (Merenberg) haben den Vertrag zwischen dem Land und den Kommunen in Wiesbaden unterzeichnet. „Rödermark, Brachttal und Merenberg haben sich damit für eine solide Kombination aus Teilentschuldung und Konsolidierung ihrer Haushalte entschieden. Der erste Schritt hin zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik der Kommunen ist mit Hilfe des Schutzschirms gemacht“, betonte die Staatssekretärin.

Bürgermeister Kern sagte: „Wir nehmen das Angebot des Landes mit Überzeugung an, wohl wissend, dass die Probleme damit noch nicht gelöst sind, sondern die eigentliche Arbeit zur Herbeiführung einer ordentlichen Finanzlage jetzt erst beginnt.“

Bürgermeister Stürz erklärte: „Unser Ziel ist es, mit den Mitteln des Kommunalen Schutzschirms die bereits von uns geplanten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen noch effizienter in die Tat umzusetzen.“

Bürgermeister Kuhl erläuterte: „Der Marktflecken Merenberg ist dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen beigetreten, da es eigentlich keine Alternative zu dem Beitritt gibt. Trotz großer Anstrengungen ist es dem Marktflecken Merenberg in den letzten Jahren nicht gelungen einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt/Ergebnishaushalt vorzulegen. Nachdem immer weiter versucht wurde die Ausgaben zu kürzen, müssen jetzt auch die Steuern und Gebühren entsprechend weiter angepasst werden. Um die Teilentschuldung von rd. 4,1 Mio. Euro zu erreichen, ist der Marktflecken Merenberg dem Kommunalen Schutzschirm beigetreten, da auch ohne die Inanspruchnahme des Schutzschirmes die oben angesprochenen Erhöhungen der Steuern und Gebühren gekommen wären.“

Die Teilentschuldung durch das Land Hessen und der vorgesehene Haushaltsausgleich in den Kommunen sind in der folgenden Übersicht dargestellt:


Gebietskörperschaft

Haushaltsausgleich

Teilentschuldung

Rödermark

2018

12.260.962 Euro

Brachttal

2018

2.985.967 Euro

Merenberg

2020

4.152.289 Euro

Der Entschuldungsbetrag für die Kommunen beläuft sich auf ca. 46 % der Altschulden zum Stichtag 31. Dezember 2009. Diese werden in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Daneben leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 %, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.

Die Staatssekretärin erklärte, dass das Land sich als Berater und Unterstützer der hessischen Gebietskörperschaften verstehe: „Wir bieten den Städten, Gemeinden und Landkreisen mit dem Schutzschirm eine gute Basis für eine langfristige Trendwende in der kommunalen Finanzierung. Die Landesregierung sieht die Unterzeichnung des Schutzschirmvertrags dabei nicht als Abschluss der Gespräche, sondern vielmehr als Auftakt zu einer nachhaltigeren Haushaltspolitik, die wir auch zukünftig begleiten wollen. Wir sind fest davon überzeugt, dass der intensive Dialog zwischen Land und Kommunen dazu beiträgt, die aktuellen Herausforderungen besser zu bewältigen.“ Als Beispiele für derzeitige und zukünftige Aufgaben nannte Hölscher die Gestaltung der Finanz- und Haushaltspolitik, die Bereiche Bildung und Betreuung sowie das Zusammenleben von Jung und Alt vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen. „Die kommunale Selbstverwaltung benötigt eine solide finanzielle Basis, damit sie auch weiterhin Gestaltungsspielraum hat. Durch die jeweils passgenauen Konsolidierungskurse wird selbstbestimmtes kommunales Handeln auch für nachfolgende Generationen möglich bleiben. Die Landesregierung stärkt somit langfristig die kommunale Selbstverwaltung“, hob die Staatssekretärin hervor.

Die noch verbleibenden Vertragsunterzeichnungen der dritten und letzten Tranche des Kommunalen Schutzschirms haben damit in dieser Woche ihren Abschluss gefunden. „Die angebotene Kombination aus Entschuldung und Haushaltskonsolidierung hat die Kommunen überzeugt, das zeigt die sehr gute Resonanz auf den Kommunalen Schutzschirm. Er ist ein hessisches Erfolgsmodell mit Vorbildcharakter“, sagte Professor Hölscher. „Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle den kommunalen Verhandlungspartnern – die Gespräche waren konstruktiv und sachlich. Die Aufstellung der Konsolidierungsprogramme war für die kommunalen Verwaltungen in Zusammenarbeit mit der Landesregierung ein gutes Stück Arbeit. Deshalb können wir mit Freude auf das gemeinsam Erreichte blicken. Das Land wird auch künftig die einzelnen Sparkurse aufmerksam begleiten und die Landkreise, Städte und Gemeinden aktiv unterstützen“, erklärte die Staatssekretärin zum Abschluss.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
Hessisches Ministerium der Finanzen
+49 611 32 24 57
+49 611 32 24 33
presse@hmdf.hessen.de
Schließen