Selbstanzeigen in Hessen: Bilanz 2016

20.01.2017Hessisches Ministerium der Finanzen

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
© HMdF

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute in Wiesbaden die Bilanz für das Jahr 2016 zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt: „Seit Januar 2015 gibt es schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Sehr viele Steuersünder haben sich noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen ehrlich gemacht und selbst angezeigt. Die Zahl der Selbstanzeigen war deshalb bereits im Jahr 2015 rückläufig. Im Jahr 2016 ist nochmals ein Rückgang zu beobachten", berichtete der Finanzminister. Solch eine Entwicklung gebe es auch in den übrigen Bundesländern. Im abgelaufenen Kalenderjahr sind in der hessischen Steuerverwaltung insgesamt 207 Selbstanzeigen (2015: 1.033 Selbstanzeigen) eingegangen. Darauf wurden vorläufige Mehrsteuern in Höhe von rund 21 Millionen Euro (2015: fast 90 Millionen Euro) festgesetzt.

Betrachtet man das Jahr 2016 für sich genommen, so fällt auf, dass der zu erwartende Steuermehrbetrag in Höhe von rund 21 Millionen Euro in Relation zur Zahl der Selbstanzeigen nach wie vor nennenswert ist: „Auch an dieser Stelle sieht man, das sich das Instrument der Selbstanzeige weiterhin bewährt. Immer noch packen jede Woche Steuerhinterzieher in Hessen aus, machen reinen Tisch und melden sich bei der Finanzverwaltung. Das ist gut so! Denn nur wer vollständig auspackt, hat die Chance auf einen Neuanfang verdient."

Dr. Thomas Schäfer präsentierte heute zugleich die Zahlen für das vierte Quartal 2016: Im Oktober gingen 13 Selbstanzeigen (vorläufig festgesetzte Mehrsteuern: circa 359.000 Euro) ein, im Monat November 19 Selbstanzeigen (vorläufig festgesetzte Mehrsteuern in Höhe von rund 1 Million Euro). Im Dezember wurden 5 Selbstanzeigen verzeichnet (vorläufig festgesetzte Mehrsteuern: circa 61.000 Euro).

„Für Steuersünder wird das Leben zunehmend schwerer. Die Steuergesetze wurden in den vergangenen Jahren weiter verschärft, internationale Abkommen knüpfen das Netz immer dichter. Der Datenaustausch zwischen den Ländern nimmt stetig zu. Je höher das Entdeckungsrisiko ist, desto weniger werden sich für den illegalen Weg der Steuerhinterziehung entscheiden", sagte Hessens Finanzminister, der darüber hinaus abschließend betonte: „Wir in Hessen gehen konsequent und unnachgiebig gegen Steuerhinterziehung vor. Die Steuerverwaltung ist personell gut ausgestattet und kann beachtliche Erfolge vorweisen. Das liegt auch daran, dass wir die Zahl der Mitarbeiter an der Front, Betriebsprüfer und Steuerfahnder, in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert haben. Doch wir erhöhen den Druck weiter, auch mit noch mehr gut ausgebildetem Personal: 115 zusätzliche Posten zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit werden in der Steuerverwaltung geschaffen, darunter mit dem Haushalt 2017 35 Stellen, mit denen die erfolgreiche Steuerfahndung personell weiter ausgebaut wird."

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