BRIEF AN BUNDESKANZLERIN UND SPD-CHEF

Schäfer und Al-Wazir fordern vom Bund Anreizprogramm für modernere und lärmärmere Flugzeuge

29.01.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

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Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.
© HMdF (linkes Bild) / HMWEVL (rechtes Bild)

Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer haben den Bund aufgefordert, die Luftverkehrsunternehmen bei der Umrüstung auf neuere und damit lärmärmere Flugzeuge zu unterstützen. „Der Flottenrollover, also der Austausch von älteren in modernere Flugzeuge, ist ins Stocken geraten. So stieg das durchschnittliche Flottenalter trotz wachsendem Flugverkehr in den letzten Jahren europaweit an“, so die Minister. „Wenn es uns gelingt, durch kluge Anreize die Fluggesellschaften zu bewegen, ihre ältesten Modelle schneller als bislang auszutauschen, profitieren davon alle: Umwelt und Klima, weil neue Flugzeuge in der Regel weniger Kerosin verbrauchen. Die Anwohner, weil modernere Flugzeuge in aller Regel auch weniger Lärm erzeugen. Und natürlich die Luftverkehrsunternehmen, weil sie Treibstoff sparen und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigt.“

Anlässlich der laufenden Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung fordern die beiden Minister in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Chef Schulz und CSU-Chef Seehofer, die Voraussetzungen für den schnelleren und umfassenden Austausch veralteter Flugzeuge durch moderne, lärm- und klimaschonende Flotten zu schaffen. „Der wirksamste Hebel für mehr Lärmschutz ist die Reduktion an der Quelle, also direkt am Flugzeug. Das könnte zum Beispiel durch eine Reform der Luftverkehrssteuer erfolgen, indem die Steuerlast jedes Fluges auch davon abhängig gemacht wird, wie lärm- und klimaschonend das eingesetzte Flugzeug ist“, so Schäfer und Al-Wazir. „Zumindest ein Teil des Aufkommens der Steuer könnte für ein Anreizprogramm für die Flottenerneuerung und weiteren technischen Fortschritt bei der Entwicklung von emissionsarmen Flugzeugen verwendet werden. Das ist eine der im Programm des Forum Flughafen und Region am vergangenen Freitag vorgeschlagenen Maßnahmen. Denn bisher fehlen wirksame ökonomische Anreize, so dass sich der Flottenaustausch für die Airlines in der von starkem internationalen Wettbewerb geprägten Branche derzeit betriebswirtschaftlich nicht lohnt.“

Die Minister greifen mit dem Schreiben eine 2017 in Hessen entstandene, interessensübergreifende Initiative auf, mit dem Ziel, Investitionen in moderne, lärm- und schadstoffarme Flugzeuge anzustoßen und weitere Innovationen am Luftverkehrsstandort Deutschland zu fördern. Das Bündnis reicht von den deutschen Fluglärmkommissionen, den Vorsitzenden des Forums Flughafen und Region, dem Land Hessen als Standort des größten deutschen Flughafens bis zum Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft.

Al-Wazir und Schäfer: „Die fortschrittliche, emissionsarme und kerosinsparende Technik der aktuellen Flugzeuggeneration kommt bislang nicht ausreichend zum Einsatz. Hier setzt unser Vorstoß an.“

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Ralph-Nicolas Pietzonka
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