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Über 4 Mio. Euro für Fusionsgemeinde Oberzent

Land unterstützt freiwillige Gemeindefusionen

22.03.2016Hessisches Ministerium der Finanzen

Pressekonferenz Gemeindefusion Odenwald Oberzent

Pressekonferenz zur Gemeindefusion im Odenwald.
Im Bild zu sehen sind (v.l.n.r.): Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, die Bürgermeister Gottfried Görig (Beerfelden), Thomas Ihrig (Hesseneck), Egon Scheuermann (Sensbachtal) und Hans Heinz Keursten (Rothenberg) sowie Innenminister Peter Beuth.
© HMdF

„Wenn Bürgerinnen und Bürger und die politisch Verantwortlichen sich über Gemeindegrenzen hinweg zusammentun, dann steht das Land ausdrücklich an ihrer Seite. Ob es um Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit oder gar um eine freiwillige Gemeindefusion geht: Wir unterstützen Städte und Gemeinden auf diesem Weg mit Rat und Tat und nicht zuletzt auch mit beträchtlichen Summen. Wichtig ist uns dabei, dass diese Zusammenarbeit freiwillig angestoßen und auch von den Menschen vor Ort getragen und gelebt wird. Die künftigen Oberzenter gehen diesen Weg in vorbildlicher Weise“, erklärten Hessens Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei einer Pressekonferenz heute in Wiesbaden. Sie stellten gemeinsam die Angebote des Landes für fusionswillige Kommunen vor.

An der Pressekonferenz nahm auch Hans Heinz Keursten teil, Bürgermeister der Gemeinde Rothenberg aus dem Odenwaldkreis. In einem Bürgerentscheid am 6. März hatten sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal, sowie der Stadt Beerfelden für die Fusion ihrer Kommunen ausgesprochen.

Land setzt auf freiwillige Lösungen

„Das positive Votum der künftigen Oberzenter ist ein wichtiges Signal für Hessen: Der Bürgerentscheid zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für einen Zusammenschluss entscheiden, wenn die Vorteile klar und transparent kommuniziert werden“, betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth. „Zukunftsfeste Strukturen im ländlichen Raum sind ein Kernanliegen der Landesregierung. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, denn die Menschen vor Ort wissen am besten um ihre individuelle Situation.“ Ein freiwilliger Zusammenschluss schaffe auch mehr Professionalität und Bürgernähe in der Verwaltung.

„Gerade kleinere, ländliche Gemeinden sind den Herausforderungen des demografischen Wandels, den zunehmenden Finanzproblemen sowie der Konkurrenz der Regionen und Räume untereinander immer weniger gewachsen. Die Interkommunale Zusammenarbeit ist eine mögliche, erfolgversprechende Antwort darauf“, sagte der Minister. Dabei gelte es, Synergieeffekte gezielt zu nutzen, was sich messbar in Einsparungen niederschlage. Eine stärkere Spezialisierung der Bediensteten führe zu weiteren Kostensenkungen. „Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bedeutet das konkret: Jeder Euro, der eingespart wird, kann zum Wohle der Einwohner an anderer Stelle eingesetzt werden“, so Peter Beuth.

Die Landesregierung hat sich der Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) besonders angenommen. Das IKZ-Kompetenzzentrum berät dabei hessische Kommunen zu allen strategischen und inhaltlichen Fragen. „Von 2004 bis heute haben wir insgesamt 174 kommunale Projekte gefördert und das mit fast 12 Millionen Euro“, sagte der Innenminister.

Entschuldungshilfe für Fusionskommunen

„Hessens Kommunen geht es so gut, wie schon lange nicht mehr. Gerade für kleine Städte und Gemeinden kann eine freiwillige Fusion aber ein sinnvoller Weg sein, ihren Bürgerinnen und Bürgern noch bessere Angebote zu machen“, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Wir machen den Weg frei: Den Start in eine gemeinsame Zukunft wollen wir unterstützen und den Kommunen dafür fast die Hälfte der Schulden abnehmen. Keine Kommune soll fürchten, durch die Schulden seiner möglichen Fusionspartner belastet zu werden.“

Da von 106 Kommunen, die zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm berechtigt waren,  sechs auf die Entschuldungshilfe des Landes verzichtet haben, ist auch das Entschuldungskontingent des Schutzschirms nicht voll ausgeschöpft. Rund 27,3 Millionen Euro können daher nun zur Entschuldung von freiwilligen Gemeindefusionen genutzt werden. Die Entschuldung kann bis zu 46 % der Schulden der Kernhaushalte betragen. Abgelöst werden können Investitionskredite, Kassenkredite und Schulden der Eigenbetriebe. Dabei ist die finanzielle Hilfe des Landes nicht wie im Schutzschirm an vertraglich vereinbarte Konsolidierungsziele geknüpft.

„Wir leisten Starthilfe in die gemeinsame Zukunft. Oberzent erhält bei erfolgreicher Fusion aus unserem Programm über 4,1 Millionen Euro. Ich freue mich über das Engagement im Odenwald und wünsche allen zusammen gutes Gelingen!“, so Schäfer.

„Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungs- und Kommunalstruktur in der Oberzent.“

„Aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren sehen wir uns verpflichtet, Überlegungen anzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben in unseren Kommunen auch zukünftig attraktiv, familienfreundlich und lebenswert zu gestalten. Schon seit vielen Jahren arbeiten wir in der Oberzent in einzelnen Bereichen gemeinschaftlich, vertrauensvoll und auf Augenhöhe an verschiedenen Projekten. Durch den demographischen Wandel, den Erhalt der Infrastruktur und die finanzielle Ausstattung haben wir erkannt, dass wir nur gemeinsam mehr erreichen und gestalten können“, erklärte Hans Heinz Keursten, Bürgermeister der Gemeinde Rothenberg. Er vertrat die vier fusionsbereiten Kommunen bei der Pressekonferenz.

„Eine Fusion führt zu einer dauerhaften, wesentlichen finanziellen Verbesserung. Zu diesem Fazit kam auch unsere Studie zur Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungs- und Kommunalstruktur in der Oberzent. Hier insbesondere durch die Besserstellung im Kommunalen Finanzausgleich von jährlich 340.000 Euro. Auch eine zugesagte Entschuldung von 4,1 Millionen Euro führt zu einer Entlastung bei Zins- und Tilgungsleistungen von 250.000 Euro. Bei dem Einsparpotenzial durch den Wegfall von drei Bürgermeisterstellen werden 350.000 Euro eingespart. Dies sind somit jährlich 940.000 Euro zusätzlich verfügbare Finanzmittel“, so Keursten.

Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen stark nachgefragt

Peter Beuth wies zudem auf die im vergangenen Sommer eingerichtete Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen hin. „Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden in Hessen grundsätzlich wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen und perspektivisch Schulden abbauen können. Es wurden bereits 20 Beratungen durchgeführt und das Interesse an diesem Angebot ist weiterhin groß“, so der Innenminister. Die Beratungsstelle identifiziert in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Einsparpotenziale und formuliert konkrete, individuelle Handlungsempfehlungen. „Auch hier setzen wir auf Freiwilligkeit: Die Empfehlungen müssen von den Städten und Gemeinden nicht umgesetzt werden. Sie sind ein Angebot an die kommunale Familie, sich im engen Dialog mit unseren Experten den Herausforderungen des verantwortungsvollen Haushaltens zu stellen“, erklärte Peter Beuth.

Partner der Kommunen

„Wir verstehen uns als Partner der Kommunen. Das Leben in Hessens Landkreisen, Städten und Gemeinden ist vielfältig. Genauso vielfältig ist unsere Unterstützung: eine Rekordsumme im Kommunalen Finanzausgleich, die bundesweit vorbildlichen Angebote des Kommunalen Schutzschirms und des Kommunalinvestitionsprogramms, die Beratung auch für Nicht-Schutzschirmkommunen, sowie die Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit und freiwilliger Gemeindefusionen. Wir möchten unseren Kommunen möglichst passgenaue Hilfen anbieten und helfen, wo wir können“, so Innenminister Beuth und Finanzminister Dr. Schäfer abschließend.

Viele Informationen zur Unterstützung des Landes für Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden, sowie die Präsentation zur heutigen Pressekonferenz mit weiteren Informationen finden Sie im Internet unter www.partnerderkommunen.de.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
Hessisches Ministerium der Finanzen
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