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Finanzminister Dr. Schäfer besucht Kommunen zur Bilanz 2015

Kassel, Borken, Frankenau, Hatzfeld und Kreis Marburg-Biedenkopf sehen Entlassung aus dem Schutzschirm entgegen

04.05.2016Hessisches Ministerium der Finanzen

Kassel, Borken, Frankenau, Hatzfeld und der Landkreis Marburg-Biedenkopf sind fünf von acht Kommunen, die der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes bereits nahe sind. Sie haben 2013, 2014 und 2015 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer besuchte heute die fünf Kommunen im Rahmen seiner zweitägigen Schutzschirmreise. Gestern hatte er bereits den Wetteraukreis, Kirchhain und Kirchheim besucht.

„Schneller geht es nicht. Drei Jahre sind die Kommunen unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes, den wir mit 3,2 Milliarden Euro ausgestattet haben, um 100 Kommunen in Hessen besonders zu unterstützen. Drei Jahre hintereinander haben die ersten acht Kommunen nun bereits geschafft, was wieder die Regel werden soll: Nur das Geld ausgeben, das man auch hat! Ich gratuliere allen, die sich mächtig dafür ins Zeug gelegt haben“, sagte Finanzminister Schäfer. Er hatte gestern in Wiesbaden die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das Jahr 2015 vorgestellt.

Die Bilanz in Kurzform: Über 90% der Kommunen haben ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten oder sogar übertroffen, so dass die Kommunen zusammen erstmals ein Jahr unter dem Schutzschirm im Plus beendet haben. Sie steigerten den ohnehin vorgesehenen Defizitabbau um außerordentliche 300 Millionen Euro und erzielten somit zusammen einen Überschuss von 20 Millionen Euro. Die Hälfte der Schutzschirmkommunen schaffte im vergangenen Jahr den Haushaltsausgleich. Alle Informationen zur Bilanz 2015 finden Sie unter: www.schutzschirm.hessen.de.

„Bei meiner Schutzschirmreise möchte ich mich bei allen bedanken, die den Schutzschirm zu einer Erfolgsgeschichte gemacht haben: Bei Kommunalpolitikern, die die oftmals nicht einfachen Entscheidungen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zunächst diskutiert, dann getroffen und schließlich konsequent daran festgehalten haben; bei den Menschen vor Ort, die dieses Programm mitgetragen haben und bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die selber angepackt haben, etwa wenn sie in Vereinen und Initiativen Leistungen für die Gemeinschaft übernommen haben. Vielen Dank!“

Kassel

Zunächst besuchte Finanzminister Schäfer Kassel. Die Stadt erhielt vom Land Entschuldungshilfen von rund 260,5 Millionen Euro. Der ursprünglich für das Jahr 2018 vorgesehene Haushaltsausgleich konnte um fünf Jahre auf 2013 vorgezogen werden.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen: „Durch den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen ist die Stadt Kassel einen erheblichen Teil ihrer Altschulden losgeworden. Dass wir früher als geplant bereits nach drei Jahren den Kommunalen Schutzschirm verlassen können, verschafft uns neue Handlungsspielräume. Diese werden genutzt, um unseren Ruf als dynamische und erfolgreiche Großstadt zu festigen. Klar ist aber auch: Positive Jahresergebnisse sind auch in Zukunft Pflicht.“

Oberbürgermeister Hilgen hatte den Finanzminister in die Stadtteilbibliothek Fasanenhof eingeladen, die seit einem Jahr von einem Förderverein betrieben wird. „Vorstand und  Mitglieder des Trägervereins haben ein bemerkenswertes Engagement entfaltet, um die Stadtteilbibliothek in bürgerschaftlicher Regie und in Kooperation mit der Grundschule Bossental weiterzuführen“, so Hilgen.

Borken

Nächste Station der Reise von Finanzminister Schäfer war die Stadt Borken. Sie erhielt aus dem Schutzschirm des Landes Entschuldungshilfen von rund 18,7 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich konnte hier um zwei Jahre vorgezogen werden.

Bürgermeister Marcel Pritsch-Rehm hatte sich für das Treffen mit dem Finanzminister die Kindertagesstätte Kleinenglis ausgesucht, die energetisch saniert werden soll: „Die Teilnahme am kommunalen Rettungsschirm war für die Stadt Borken eine Chance, ihre ehemals hohe Verschuldung um ca. 18 Millionen Euro zu senken und so mit Hilfe des Landes Hessen Handlungsspielräume zurückzuerlangen. Alleine hätten wir diesen Kraftakt nur schwer bewältigen können. Die Maßnahmen, die die Stadt dafür in Angriff nehmen musste, waren im Verhältnis zu dem Nutzen, den sie daraus zog, mehr als vertretbar. Insbesondere war es uns wichtig, notwendige kommunale Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten – dies konnte und kann allerdings nur gelingen, wenn wir dauerhaft auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit setzen. Exemplarisch für diese Vorgehensweise ist die Kindertagesstätte im Stadtteil Kleinenglis, bei der wir durch geplante Energieeinsparungsmaßnahmen ebenfalls mit Landeshilfe im Wortsinn eine „Investition in die Zukunft unserer Stadt“ vornehmen wollen.“

Frankenau

Weiter ging die Reise nach Frankenau. Die Stadt erhielt Entschuldungshilfen von rund 3,3 Millionen Euro durch den Schutzschirm.

Auch Bürgermeister Björn Brede hatte sich für den Termin eine Kindertagesstätte ausgesucht: „Trotz des Rettungsschirms konnten wir begonnene und neue Projekte umsetzen. Die begonnene Sanierung der Kindertagesstätte in Höhe von 1,1 Mio. Euro (800.000 Euro Fördermittel) wurde im ersten Rettungsschirmjahr (2013) abgeschlossen. Während der Rettungsschirmphase sind weitere diverse Investitionen getätigt worden. Unter anderem die neue Bushaltestelle sowie die neue öffentliche Toilettenanlage in Frankenau, welche großzügig mit Stadtumbaumitteln finanziert worden sind.“ Er ergänzte: „Die Rettungsschirmzeit war keine einfache Zeit, aber eine erfolgreiche Zeit für Frankenau. Haben wir doch viele Ausgabepositionen kürzen können und die Gebühren nur moderat erhöhen müssen. Frankenau steht heute im Vergleich gut da: die Gebühren- und Hebesätze sind vergleichsweise im besseren Mittelfeld zu finden und auch die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich stark senken lassen.“

Hatzfeld

Nächste Station war Hatzfeld. Die Stadt erhielt Entschuldungshilfen von rund 2,5 Millionen Euro durch den Schutzschirm.

Bürgermeister Dirk Junker: „Aus heutiger Sicht war die im Dezember 2012 beschlossene Unterzeichnung des Schutzschirmvertrages die richtige Entscheidung, da durch die Entschuldungshilfe in Höhe von 2,46 Millionen Euro das Abdriften in die Schuldenspirale vermieden wurde. Das Einhalten der Auflagen war, insbesondere durch zwei große Gewerbesteuereinbrüche in den Jahren 2013 und 2014, für alle Bürgerinnen und Bürger spürbar und schmerzhaft. Dies gilt insbesondere für Personen mit geringerem Einkommen. Das gegebene Versprechen, bei einer Lageverbesserung die Bevölkerung zu entlasten, wurde durch das Absenken der Grundsteuer A und B im Jahre 2016 eingehalten, als sich die Haushaltslage verbessert hat. Trotz dieser schwierigen Lage haben Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung nicht resigniert, sondern gemeinsam kreative und kostengünstige Lösungsansätze entwickelt, um eigene Vorhaben verwirklichen zu können. Darüber hinaus wurde durch die Stadt die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen aktiv entwickelt. Als besonders zukunftsweisend ist aufgrund der geographischen Lage die länderübergreifende Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Berleburg zu nennen.“

Landkreis Marburg-Biedenkopf

Die Schutzschirmreise endete im Landkreis Marburg-Biedenkopf, der vom Land Entschuldungshilfen von rund 48,1 Millionen Euro erhielt.

Landrätin Kirsten Fründt: „Der Landkreis Marburg-Biedenkopf gehörte Jahre lang zu den hochdefizitären und damit auch hochverschuldeten Landkreisen in Hessen. In der Zeit von 1993 bis 2011 musste der Landkreis in 13 von 19 Jahren neue zusätzliche Defizite verzeichnen, die dazu führten, dass im Jahr 2012 der bislang höchste Schuldenstand von 203 Millionen Euro zu verzeichnen war. 2013 haben wir dann die Entschuldungshilfen des Landes in Höhe von 48,15 Millionen Euro erhalten und damit Investitionskredite in Höhe von 10,65 Millionen Euro und Kassenkredite in Höhe von 37,5 Millionen Euro zurückzahlen können.

Der Schutzschirm hat den Landkreis Marburg-Biedenkopf in die Lage versetzt, im Zusammenspiel mit nachhaltigen Sparmaßnahmen (wie etwa Personaleinsparungen oder Maßnahmen über mehrere Jahre zu strecken) einen nachhaltigen Schuldenabbau einzuleiten. Seit 2012 sind unsere Haushalte ausgeglichen. Die Schulden aus Investitions- und Kassenkrediten haben wir in nur drei Jahren um rund 70 Millionen Euro von 203 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 133 Millionen Euro zum 31.12.2015 zurückgeführt.“

Abschließend sagte Finanzminister Schäfer: „Das Land hat die Schutzschirmkommunen mit viel Geld unterstützt und ihnen mit Beratung zur Seite gestanden. Jede Kommune hat für sich entschieden, wie sie im Gegenzug das Ziel ausgeglichener Haushalte erreichen kann. Die Ideen dazu waren so vielfältig wie unsere kommunale Landschaft in Hessen. Eine Entscheidung haben aber alle Schutzschirmkommunen gleichermaßen getroffen: Die Entscheidung, die eigene Zukunft tatkräftig selber gestalten zu wollen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist dafür die beste Voraussetzung!“

Schutzschirmreise 2016
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