„An Hessens Steuerverwaltung führt schon jetzt kaum ein Weg vorbei. Das soll so bleiben!“ | Hessisches Ministerium der Finanzen
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Steuerkriminalität

„An Hessens Steuerverwaltung führt schon jetzt kaum ein Weg vorbei. Das soll so bleiben!“

16.09.2016Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Schäfer spricht in Landtagsdebatte über die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuerflucht.

„An Hessens Steuerverwaltung führt schon jetzt kaum ein Weg vorbei. Das soll so bleiben. Der Kampf gegen Steuerkriminalität ist daher ein Schwerpunkt unserer Arbeit“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag. „Die Zahlen sprechen für uns: Wir sind an entscheidenden Punkten weit besser als der Bundesschnitt. Mit dem Haushalt 2017, dem Maßnahmenpaket zur verstärkten Bekämpfung der Steuerkriminalität und der internationalen Steuerflucht und dem Sicherheitspaket legen wir nochmals kräftig nach: Gegen Trickser und Betrüger, für Steuergerechtigkeit und im Sinne der überwältigenden Mehrheit der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger. Hessen wird noch gerechter!“

Hessische Initiativen

„Hessens Steuerverwaltung ist gut aufgestellt. Mit unserem Sinn für Gerechtigkeit und dem Fachwissen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stoßen wir dabei auch auf Bundesebene weiterhin wichtige Initiativen an, ob gegen kriminelle oder besonders trickreiche Vorgehensweisen“, so Schäfer.

Jüngstes Beispiel ist die von Hessen in der vergangenen Woche in Gang gebrachte Reform der Grunderwerbsteuer. „Man muss es klar benennen: Bei fast jeder größeren Immobilientransaktion guckt der Staat in die Röhre, geht das Gemeinwesen leer aus, weil Einzelne nur an den eigenen Profit denken. Wir haben hier ein echtes Gerechtigkeitsproblem. In der Praxis wird jeder kleine Häuslebauer besteuert, während millionenschwere Grundstücksgeschäfte von Immobiliengesellschaften trickreich am Fiskus vorbei geschummelt werden. Es ist ungerecht und nicht vermittelbar, dass nur Otto Normalbürger zahlt“, so Schäfer.

Bei Verkäufen großer Immobilien nutzen viele Unternehmen verschiedene Tricks, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Bei so genannten „Share Deals“ erfolgt der Verkauf eines Grundstücks nicht durch die steuerpflichtige direkte Übertragung des Grundstücks, sondern durch Übertragung der Anteile an der Gesellschaft, der die Immobilie gehört und die eigens für diese Zwecke gegründet wurde. Verkauft wird somit nicht eine Immobilie, sondern faktisch eine Firma. Grunderwerbsteuer wird dabei durch den Einsatz immer neuer Steuertricks nicht fällig.

Die Finanzministerkonferenz hat auf Betreiben Hessens in der vergangenen Woche beschlossen, dass bis Mitte November die Experten der Länder Lösungsvorschläge für dieses Problem erarbeiten sollen. Im Dezember könnten sich die Finanzminister dann mit den Ergebnissen befassen.

Ein weiteres Beispiel ist Hessens Initiative für eine so genannte Lizenzschranke.  „Es kann nicht sein, dass EU-Mitgliedstaaten wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande bewusst Steuergesetze schaffen, die die Niedrigbesteuerung von Unternehmen erst ermöglichen. Ich denke zum Beispiel an so genannte Lizenzboxsysteme, die eine besonders niedrige Besteuerung von Lizenzeinnahmen ermöglichen. Nahezu die Hälfte aller europäischen Staaten hat mittlerweile ein solches System“, erklärte Schäfer. „Darüber ärgere ich mich aber nicht nur, sondern ich habe vor zwei Jahren eine nationale Abwehrgesetzgebung dagegen vorgestellt: eine Lizenzschranke, die dem Steuertourismus internationaler Konzerne Einhalt gebieten kann. Wir müssen denen nicht tatenlos zusehen. Leider haben viele meiner Kollegen in Bund und Ländern die Diskussion darüber ein ums andere Mal vertagt. Letztlich ist der Bund gefordert, auf europäischer Ebene noch stärker gegen solchen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen, um diese Praktiken zu beenden.

Kritik an Steuermoral multinationaler Konzerne

„Mich ärgert die Steuermoral manch international agierender Konzerne. Von einer Gesellschaft wie der deutschen gut ausgebildete Mitarbeiter und eine exzellente Infrastruktur zu verlangen, dafür am liebsten aber nichts, oder bestenfalls woanders nur ein wenig zahlen zu wollen, das geht einfach nicht“, so Schäfer. „Natürlich müssen und sollen Unternehmen aufs Geld gucken. Gewinne sind nicht verwerflich und viele der Tricks auch nicht verboten. Aber es dürfen nicht Gier und Egoismus Überhand nehmen. Als Kunde gucke ich mir nicht nur das Produkt an, sondern auch, wofür das Unternehmen dahinter steht. Mancher Großkonzern macht zwar durch aggressive Steuertricks kurzfristig Gewinne, setzt aber langfristig das Vertrauen der Kunden in ihn aufs Spiel. Kluge Unternehmensführung stelle ich mir anders vor.“

Voraussetzung, um mit Entwicklungen wie etwa der zunehmend internationalen Steuerflucht Schritt halten zu können, ist eine leistungsfähige Steuerverwaltung. Hessen setzt hier weitere Schwerpunkte.

115 zusätzliche Stellen zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit

Hessens Steuerverwaltung ist personell gut ausgestattet und kann beachtliche Erfolge vorweisen. „Das liegt auch daran, dass wir die Zahl der Mitarbeiter an der Front, Betriebsprüfer und Steuerfahnder, in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert haben. In ganz Hessen haben wir 1.400 Betriebsprüfer, davon sind knapp 100 speziell am Finanzplatz tätig. Sie machen nichts anderes, als Großbanken zu prüfen. In der Regel ist das ein dauerhafter Prozess. Die Betriebsprüfer sind teilweise über Monate in den Geldhäusern tätig. Schnell wird uns da kaum einer los“, so Finanzminister Schäfer.

Mit dem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerkriminalität und Steuerflucht legt Hessen nun weiter nach. 80 Stellen werden zusätzlich im Innendienst geschaffen, insbesondere in Arbeitsbereichen, die sich mit internationalen Steuerfallgestaltungen befassen. Bereits im Jahr 2013 hat die damalige Landesregierung mit dem „5-Punkte-Programm zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität“ die Weichen in die richtige Richtung gestellt und entschlossen gehandelt.

„Es geht darum, Schwerpunkte zu setzen, Spezialisten für die zunehmend komplexen Fälle zu haben, wo uns Heerscharen trickreicher und gut bezahlter Vertreter auf Seiten der Steuerpflichtigen gegenüber stehen. Wir betrauen immer mehr Beamte mit den schwierigen Fällen; setzen sie dort ein, wo Steuern erfahrungsgemäß im großen Ausmaß hinterzogen werden. Gleichzeitig wird die Prüfung der Steuererklärung von Arbeitnehmern mehr und mehr automatisiert. So können wir unsere Kräfte an den wichtigen Stellen bündeln.“

Die mit dem Maßnahmenpaket geschaffenen Stellen werden daher hier eingesetzt:

Maßnahmenpaket

Auch Hessens erfolgreiche Steuerfahndung wird weiter ausgebaut: Mit einem Sicherheitspaket werden im Haushalt 2017 35 Stellen für diesen Bereich geschaffen:

Sicherheitspaket Steuerfahndung

„Steuern zahlen ist ein Dienst am Gemeinwesen. Es ist nicht hinnehmbar, mit welch krimineller Energie teilweise versucht wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen, mit welchem Aufwand Einzelne Gesetze umgehen oder Gesetzeslücken ausnutzen. Im Blick immer nur den größtmöglichen Profit für sich, den Blick für die Gemeinschaft offensichtlich verstellt“, so Finanzminister Schäfer. „Wie man ruhigen Gewissens in einer Gemeinschaft leben kann, die man selbst betrügt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir erhöhen den Druck auf die Gewissenlosen nun weiter, mit noch mehr gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Steuerverwaltung.“

Allzeithoch: 650 Anwärter im kommenden Jahr, 1.700 bis 2019

Die zusätzlichen Investitionen in schlaue Köpfe führen zu einem historischen Allzeithoch bei den Einstellungszahlen im kommenden Jahr: 650 Anwärterinnen und Anwärter können ihre Ausbildung in der Steuerverwaltung beginnen. 2016 – 2019 werden insgesamt 1.700 junge Menschen in der hessischen Steuerverwaltung nach dem Motto „Ohne uns läuft nichts“ ausgebildet.

„Klingt ‚Ohne uns läuft nichts‘ etwas anmaßend? Ich würde es selbstbewusst nennen, denn schließlich stimmt die Aussage“, erklärte Finanzminister Schäfer. „Keine Kommune, kein Land und kein Staat funktioniert ohne Steuern. Gute Schulen und Universitäten, den Schutz unserer Umwelt, Datenautobahnen oder tolle Schwimmbäder will jeder. Ohne uns läuft das aber nicht. Denn wir kümmern uns darum, dass Steuern gerecht erhoben und ordentlich gezahlt werden – damit alle etwas davon haben. Die Ausbildung bei uns ist gut bezahlt, bietet spannende Jobs und gute Karrieremöglichkeiten.“ Ausführliche Informationen zur Ausbildung finden Sie hier:

www.finanzverwaltung-mein-job.hessen.de.

Hessens Steuerverwaltung: Erfolgreich auch im Bundesvergleich!

„Wer bei uns arbeitet, ist Teil einer Erfolgsgeschichte“, so Schäfer. „Den Kampf gegen Steuerkriminalität nehmen wir schon lange besonders ernst. Damit erzielen wir im Bundesvergleich überdurchschnittliche Ergebnisse. Jahr für Jahr holen etwa unsere Prüfer bei Betriebsprüfungen gewaltige Summen heraus. Hessen liegt bei der Prüfung von Großunternehmen und Einkommensmillionären deutschlandweit regelmäßig mit ganz vorne.“

Hier einige Kennzahlen im Überblick:

Entwicklung Betriebsprüfung

Entwicklung Betriebsprüfung

Entwicklung Betriebsprüfung

Weitere Informationen zur Steuerverwaltung, dem Maßnahmen- und dem Sicherheitspaket finden Sie z.B. in einer Präsentation unter

www.finanzen.hessen.de.

Alles rund um den Entwurf des Landeshaushals 2017 steht hier für Sie bereit:

www.haushalt2017.hessen.de.

Abschließend sagte Finanzminister Thomas Schäfer: „Das Motto unserer hessischen Steuerpolitik bringt es auf den Punkt. Ihm fühle ich mich, ihm fühlen wir uns verpflichtet: Gegen Betrüger, gegen Trickser - einfach gerecht! Dafür setzen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern jeden Tag ein, im Dienst für das Gemeinwesen.“

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